© Dragana Heiermann

Chronik Österreich
11/05/2021

Grazer ÖVP verliert Finanzressort: "Übergebe schwarze Zahlen"

Im Grazer Budget wird Überschuss von 75 Millionen Euro erwartet, scheidender Finanzstadtrat warnt vor Stopp der Gebührenerhöhung.

von Elisabeth Holzer

„Ich übergebe schwarze Zahlen“, versichert Günter Riegler, seit 2017 Finanzstadtrat in der ÖVP-FPÖ-Regierungskoalition in Graz. Der erwartete Überschuss im Budget 2021 betrage 75 Millionen Euro, der Investitionsfonds sei mit 128 Millionen Euro gefüllt. Die Stadt habe mit Jahresende 1,6 Milliarden Euro Schulden und damit weniger als befürchtet: Wegen der Corona-Krise sei erwartet worden, dass die Verbindlichkeiten auf 1,8 Milliarden Euro steigen, rechnet Riegler vor.

Nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 17. und 18. November wird Riegler zwar einen der beiden ÖVP-Sitze in der Stadtregierung behalten, aber nicht mehr Finanzreferent sein.

Das Ressort reklamiert die KPÖ für sich, die nach den Kommunalwahlen am 26. September stimmenstärkste Fraktion vor der ÖVP wurde. Wegen des Proporzsystems sind alle Parteien ab einer gewissen Stärke im Stadtsenat vertreten, in Graz sitzen KPÖ (drei ), ÖVP (zwei), Grüne und FPÖ (je ein Stadtrat) in der Regierung. Wer den Regierungssitz der Blauen übernimmt, ist derzeit offen: Der bisherige Vizebürgermeister Mario Eustacchio legte vergangene Woche nach dem Auffliegen einer Gagenaffäre sämtliche politischen Ämter zurück.

KPÖ und Grüne wollen mit Unterstützung der nur im Gemeinderat vertretenen SPÖ eine rot-grün-rote Koalition bilden, zu dritt haben die Parteien mit 28 Stimmen die notwendige Mehrheit. KPÖ-Obfrau Elke Kahr wird Bürgermeisterin, die Chefin der Grazer Grünen, Judith Schwentner, Stellvertreterin.

Was nicht ratsam  ist

Theoretisch könnte ÖVP-Stadtrat Riegler auch weiterhin mit den Finanzagenden betraut werden, realistisch ist das freilich nicht. Und auch nicht „ratsam“, wie Riegler selbst betont: Jedes Vorhaben der Koalition muss über den Schreibtisch des Finanzstadtrates. „Das wäre praktisch nicht machbar, ich würde es niemandem empfehlen“, überlegt Riegler. Kulturstadtrat würde er aber gern bleiben wollen.

Er wäre auch für den designierten Finanzstadtrat Manfred Eber von der KPÖ für Gespräche bereitgestanden, aber „ich bin nicht gefragt worden“, merkt Riegler an. „Es ist eine Riesenaufgabe, wenn man von Null weg fürs Budget verantwortlich ist.“ Er berechnete übrigens auch, was die medial kolportierten Pläne der neuen linken Grazer Stadtregierung kosten würden: Würde die Stadt Graz in der nächsten Gemeinderatsperiode Kanal- und Müllgebühren sowie die Mieten der Gemeindewohnungen nicht mehr indexangepasst erhöhen und die Jahreskarte des öffentlichen Verkehrs billiger machen, wäre das ein Einnahmenverlust von rund 42 Millionen Euro.

Würde auch die Idee der SPÖ umgesetzt, auf Gebühren in Kinderbetreuungseinrichtungen zu verzichten, kämen weitere 143 Millionen Euro dazu. Riegler mahnt, nicht übermütig zu werden. „Der Finanzstadtrat ist der Wächter der Stabilität des Haushaltes. Er muss auch darauf achten, dass Gebühren erhöht werden, auch wenn das unpopulär ist.“

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