Grazer FPÖ-Spitze tritt nach Gagenskandal zurück

Knalleffekt in der Steiermark: Die Grazer FPÖ-Spitze hat sich am Sonntag nach mehreren Enthüllungen rund um Extra-Gagen von ihren Sitzen zurückgezogen. Es soll an die beide Politiker, Noch-Vizebürgermeister Mario Eustachio und Klubobmann Armin Sippel üppige Zuweisungen für „politische Arbeit und Repräsentationszwecke“ gegeben haben: 50.000 Euro  für Eustacchio und 16.000 Euro für Sippel. Zudem sollen weitere Ungereimtheiten aufgetaucht sein. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.

Sie werden laut einer Aussendung der FPÖ Steiermark ihre Mandate in der kommenden Gemeinderatsperiode nicht annehmen. Zudem hätten sie „volle Kooperation bei der Aufklärung“ zugesichert, hieß es.

Aufgrund der medialen Berichterstattung nahmen Eustacchio und Sippel nun Stellung: „Wir legen unsere parteiinternen Funktionen innerhalb der FPÖ mit sofortiger Wirkung zurück.“

Sie wollten mit diesem Schritt „Schaden von der freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft abwenden“.

FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek sei am Sonntag über die Entscheidungen der beiden Kommunalpolitiker informiert worden. „Für die Landespartei steht die lückenlose Klärung aller im Raum stehenden Vorwürfe an erster Stelle.“

Deshalb sei der Rückzug zu begrüßen. Bis zur nächsten Sitzung der Grazer Stadtparteileitung, die am 8. November 2021 stattfinden soll, übernimmt Gemeinderätin Astrid Schleicher die Führung der Grazer Stadtpartei.

Kurz nach Auftauchen erster Gerüchte hatte bereits NEOS-Graz Fraktionsvorsitzender Philipp Pointner in einer Aussendung wissen lassen: „Wieder einmal wurde Steuergeld über dubiose Kanäle in die Taschen von Stadtpolitikern geschoben. Die zukünftige Stadtregierung steht in der Pflicht, endlich Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Parteien- und Klub-Finanzen zu bringen.“

NEOS fordern eine verpflichtende Transparenz von Gemeinderatsklubs und Stadtparteien sowie die Kontrolle durch den Stadtrechnungshof.

Massiven Aufklärungsbedarf ortete auch der Grüne Klubobmann Karl Dreisiebner: „Die FPÖ scheint Klubfördermittel dazu verwendet haben, um Parteipublikationen zu finanzieren und Klubobmann Armin Sippel über Jahre hinweg fragwürdige Zusatzeinkünfte zu sichern. Wenn die in Medien berichteten Vorwürfe so stimmen, wäre das eine missbräuchliche Verwendung von Steuergeld und nichts Anderes als Korruption.“