Öffi-Ausbau in Graz: Die Tram verlässt das Nadelöhr

Im Jänner 2023 soll es mit den Bauarbeiten losgehen: Neutor- und Belgiergasse, bisher schienenfrei, werden künftig eine Ausweichstrecke für die nur wenige Meter entfernte Herrengasse sein. Bisher müssen ausnahmslos alle Straßenbahnlinien in Graz durch die Herrengasse und über den Hauptplatz: Gibt es in dem Nadelöhr eine Behinderung – Demonstration, Veranstaltung oder auch nur einen defekten Triebwagen –, blockiert dies den Tramverkehr der Stadt.

Die Ausweichstrecke allein kostet knapp 38 Millionen Euro, Ende 2025 soll sie fertig sein. Doch das ist nicht das einzige Öffi-Projekt, das sich die Stadtregierung vorgenommen hat. Die neue Linie 8 soll in den mit Straßenbahnen noch nicht erschlossenen Westen der Stadt führen. Kostenpunkt: um die 130 Millionen Euro. Die Tunnelvariante für die S-Bahn nach Züricher Vorbild, die Verkehrsplaner Willi Hüsler untersucht, wird ein Vielfaches davon brauchen.

Dieses Projekt könnte aber die Systeme S-Bahn und Grazer Straßenbahn effizienter ineinandergreifen lassen. Der S-Bahn-Tunnel ist auch einer jener unterirdischen Varianten, die von einer Expertenkommission als geeignet eingestuft wurden. Die von der ÖVP-FPÖ-Vorgängerregierung präferierte U-Bahn (Mini Metro bezeichnet) zwar gleichfalls, doch die ist in der Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ aus dem Rennen.

Bei all diesen Vorhaben geht es um Summen, die Graz allein nicht heben kann. Das Land Steiermark finanziert mit, ebenso der Bund. Für die Innenstadtentflechtung ist bereits eine Drittelfinanzierung vorgesehen, ebenso für den Ausbau der Straßenbahnlinien 1 und 5. Rechtlich wird das durch einen Bund-Land-Vertrag – 15a-Vereinbarung genannt – abgesichert. Das wäre die erste Mitfinanzierung des Bundes für Grazer Öffi-Projekte überhaupt.

Doch der notwendige Vertrag liegt aber noch nicht vor, genau darin vermutet der Grazer FPÖ-Klubobmann Alexis Pascuttini einen Haken und wirft Bund wie Stadt Säumigkeit vor.

Beschlüsse folgen

Seitens der Stadt verweist Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) jedoch auf den „plangemäßen Verlauf“. Der Verfassungsdienst des Landes prüfe derzeit den vom Infrastrukturministerium ausgesandten Entwurf der 15a-Vereinbarung, das soll noch im Mai erledigt sein. Danach folgten Beschlüsse im Landtag Steiermark sowie im Nationalrat für die Freigabe der Mittel. „Diese Vereinbarung wurde in jahrelangen Verhandlungen zwischen Stadt, Land und Bund vorbereitet“, hieß es aus Schwentner Büro.

Aus dem Ministerium Leonore Gewesslers (Grüne) kam am Montag eine ähnliche Stellungnahme. „Wir sind in guten Gesprächen mit der Stadt und dem Land, um den Ausbau der Öffis in Graz voranzutreiben. Die Stadt Graz hat dazu auch schon umfassende Planungen an das Ministerium übermittelt.“ Aktuell laufe dazu die Abstimmung mit dem Land Steiermark. Man sei zuversichtlich, dass „wir hier bald die nächsten Schritte machen können“.