Notvergabe auf der Westbahnstrecke: Die Zeit drängt

Im Finanzministerium müssen aktuell auch andere Dinge geklärt werden, keine Frage. Dennoch nähert sich in Sachen Verlängerung der Notvergabe eine von den Bahnunternehmen gesetzte Deadline. Sowohl ÖBB als auch Westbahn haben nämlich angekündigt, auf der wichtigen und in Nicht-Corona-Zeiten hochfrequentierten Strecke Wien–Salzburg ihre Zugverbindungen stark zu reduzieren, wenn es kein staatliches Geld mehr gibt. Bisher wurden die Verbindungen im Rahmen einer staatlichen Notvergabe aufrecht erhalten.

Diese Notvergabe ist mit Sonntag, 7. Februar, ausgelaufen. Das Umweltministerium hat eine entsprechende Verlängerung um weitere zwei Monate beim Finanzministerium beantragt. Kostenpunkt: 30 Millionen Euro, 24 Millionen davon für die ÖBB, 6 Millionen für die Westbahn. Das Finanzministerium wollte diese Gelder bislang aber nicht freigeben. Der Grund laut Finanzministerium: Die Zeitungsinterviews von ÖBB-Boss Andreas Matthä, in denen er erklärte, dass die ÖBB in allen Teilkonzernen für 2020 schwarze Zahlen schreiben werde. Hier stelle sich die Frage, ob die ÖBB staatliche Hilfen in Form der Notvergabe überhaupt bräuchten, so ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel.

Entscheidung steht aus

Deswegen wolle man Antworten vom Umweltministerium – zu Fragen nach Passagierentwicklung und Bedarf an Hilfsgeldern. Die Fragen wurden laut Auskunft des Finanzministeriums am Montag ans Umweltministerium übermittelt. Dieses erklärte wiederum, die Antworten am Mittwoch bereits wieder ans Finanzministerium retourniert zu haben. Bisher ist die Entscheidung über eine Verlängerung der Notvergabe offen – und es heißt „Bitte warten“.

Allzu lange sollte man sich im Finanzministerium aber nicht mehr Zeit lassen. Die private Westbahn, deren größter Anteilseigner Hans Peter Haselsteiner ist, hatte eigentlich ab kommenden Montag, 15. Februar, bereits ihr Zugangebot reduzieren wollen. Das werde man nun, wenn es tatsächlich zu keiner Verlängerung der Notvergabe kommt, erst ab Dienstag tun, so eine Sprecherin gegenüber dem KURIER. Bis dahin fahren Westbahn und ÖBB sozusagen im Notvergabe-Modus weiter. „Auf eigenes Risiko“, wie Haselsteiner Anfang dieser Woche erklärte. Dennoch: Ab Dienstag könnten dann rund die Hälfte der Züge der privaten Westbahn zwischen Wien und Salzburg wegfallen. Es werde sich, wie Haselsteiner erklärte, wohl vor allem um Tagesrandzeiten handeln. Ab 22. Februar wollen dann auch die ÖBB ihr Zugangebot auf dieser Strecke ausdünnen. Anstelle von 40 dürfte es dann zwischen Wien und Salzburg nur mehr 24 Verbindungen geben.

Insgesamt haben ÖBB und Westbahn im Rahmen der Notvergabe seit 20. April des Vorjahres rund 93 Millionen Euro erhalten. Diese Notvergabe war wegen der pandemiebedingt stark rückläufigen Passagierzahlen notwendig geworden.

Die beiden Unternehmen könnten laut eigenen Angaben die Strecke mit dem aktuellen Zugangebot nicht wirtschaftlich befahren. ÖBB und Westbahn führen im Rahmen der Notvergabe ihre Ticketeinnahmen auf dieser Strecke an den Staat ab und erkennen wechselseitig die Tickets an.