Protestaktion im Rathaus, doch für KPÖ-Chefin Elke Kahr gab es Applaus

© APA/INGRID KORNBERGER

Steiermark
10/20/2016

Neuwahlen in Graz: Tempo wird verschärft, Stimmung hitziger

Die Stimmung ist aufgeheizt: Protestaktion von Bürgerinitiative im Rathaus.

von Elisabeth Holzer

Der letzte Strohhalm ging am Donnerstag in der Mur unter: Jener nämlich, der Neuwahlen in Graz noch verhindern hätte können. Die Grünen und der Mandatar der Piraten brachten ihn als dringlichen Antrag in die Gemeinderatssitzung: Sie beantragten, dass die Stadt von sich aus eine Volksbefragung über das Murkraftwerk abhalte. Mehrheit fand das keine.

Vertreter einer Bürgerinitiative machten den Politikern zudem gestern den Gang in den Sitzungssaal schwer: 50 Personen demonstrierten mit verklebten Mündern dagegen, dass die Stimmen von 10.000 Grazern ignoriert würden. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl buhten sie aus, KPÖ-Vize Elke Kahr bekam Applaus: Trotz genügende Unterschriften der Plattform "Rettet die Mur" wird es keine Befragung geben. Unter anderem auch, weil das Bauprojekt durch alle Instanzen rechtlich bewilligt sei, legte sich Nagl fest.

Die Grünen meinten aber, ein Schlupfloch gefunden zu haben: Die Grazer sollten befragt werden, ob die Stadt aus dem Kooperationsvertrag mit der Betreibergesellschaft aussteigen soll. "Ich wüsste ja gar nicht, wie da eine Fragestellung dann aussehen sollte", wehrte Nagl ab.

Vizebürgermeisterin Elke Kahr junktimierte allerdings das Ja der KPÖ zum Budget 2017 mit einem Plebiszit. "Wir wollen einen Ausweg und einen Kompromiss", begründete Kahr. "Wir würden jene Entscheidung der Volksbefragung zu Kenntnis nehmen und dann dem Budget zustimmen." Ohne die Stimmen der KPÖ haben Schwarz und Rot keine Mehrheit, um den Voranschlag durchzubringen.

Es könnte flotter gehen

Jetzt fehlt noch der formale Beschluss auf Auflösung des Gemeinderates und die Ausschreibung von Neuwahlen. Nagl scheint mittlerweile aber zu einem flotteren Vorgehen zu tendieren: Ursprünglich wollte er den schwarz-roten Budgetplan noch offiziell im November in den Gemeinderat einbringen und platzen lassen.

Donnerstag ließ der ÖVP-Chef aber schon mit der Forderung, dass es "schnell gehen müsse", aufhorchen. Das hieße, sich das Debakel um das nicht mehrheitsfähige Budget erst gar nicht anzutun. Je nach Fristenlauf wären Wahlen bereits im Februar möglich, realistisch ist aber ein Termin im März.

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