Die Stimmung zwischen Elke Kahr und Siegfried Nagl ist nicht mehr so gut

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Steiermark
10/19/2016

Fragile Rathaus-Kooperation zerbricht am Murkraftwerk

Mitte oder Ende März wird in Graz neu gewählt. Um acht Monate früher als regulär geplant.

von Elisabeth Holzer

"Wir haben vor den Menschen draußen noch nie Angst gehabt", antwortet die Grazer KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr auf die Frage, ob sie sich vor den Neuwahlen fürchte. "Besorgniserregend sind nur die Taschenspielertricks der Politiker."

Diese "Tricks" werfen die Grazer Parteien einander aber gegenseitig vor. Denn seit Mittwoch ist klar: In der Landeshauptstadt gibt es Neuwahlen. Gemäß des Fristenlaufes wäre Ende Februar dafür denkbar, währscheinlich ist ein Termin Mitte oder Ende März. Regulärer Wahltermin wäre im November.

Noch fehlt der offizielle Beschluss auf Auflösung des Gemeinderates. Er wird wohl im Dezember folgen, weil ÖVP und SPÖ keine Mehrheit für das Budget 2017 zustandebringen.

"Dezidiert nein"

ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl setzte beim Budget wie 2014 auf die Kommunisten. FPÖ und Grüne nahmen sich bereits in den Verhandlungen aus dem Spiel und sagen "dezidiert nein" zum Voranschlag, wie es FPÖ-Chef Mario Eustacchio nennt. Doch KPÖ-Chefin Elke Kahr verknüpft ihr Ja zum Budget mit einer Volksbefragung über das Murkraftwerk. Die kommt aber nicht, weil die Magistratsdirektion rechtliche Fehler im Antrag einer Bürgerinitiative fand.

Keiner der Parteichefs will es sein, der Neuwahlen als Erster eingesteht. "Es gibt offenbar keinen Ausweg", bedauert Kahr. Nagl ätzt, dass es "die die KPÖ in der Hand hat". Seine Fraktion werde im November mit der SPÖ einen Budgetvoranschlag einbringen. Die Zustimmung dazu mit dem rechtlich bewilligten Kraftwerk zu verknüpfen, sei "überraschend": 2012 hätten sich 75 Prozent der Grazer für die Staustufe ausgesprochen (von 30.000 Teilnehmern einer ÖVP-initiierten Umfrage, Anm.). "Die 400.000 Euro, die eine neue Befragung kostet, stecke ich lieber in ein Kindergartenprojekt", kommentiert Nagl.

"Ein Scherz"

Kahr bleibt jedoch dabei: Die KPÖ habe sich seit 2010 gegen das Kraftwerk ausgesprochen, wäre aber bereit, auch ein Pro-Ergebnis einer Volksbefragung zu akzeptieren. "Wir stehen zu unserem Wort", betont Kahr. "Unsere Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen, ist ein Scherz."

Somit tickt die Grazer Politik im Wahlkampfmodus. Nagl wird wieder antreten, die ÖVP erreichte 2012 33,7 Prozent der Stimmen. Kahr ist erneut Spitzenkandidatin der KPÖ (2012: 19,9 Prozent), ebenso Eustacchio für die FPÖ (2012: 13,8 Prozent). Neu dazu kommen SPÖ-Chef Michael Ehmann und Tina Wirnsberger für die Grünen.