© Reinhard Vogel

Chronik Österreich
11/21/2019

Neue Vorwürfe gegen Westbahn: 15,5-Stunden-Schichten für Lokführer

Gewerkschaft fordert eigene "Eisenbahnpolizei", die Westbahn wehrt sich gegen die Anschuldigungen.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Bei der Westbahn zeigt man sich betont gelassen. Man rechne weder mit einem Entzug der (für den Betrieb unbedingt notwendigen) Sicherheitsbescheinigung, noch gebe es überhaupt irgendwelche sicherheitsrelevanten Vorfälle. Wie berichtet, werden Manipulationsvorwürfe zu Zeugnissen für Lokführer und zu Fahrten mit defekten Brandschutztüren erhoben.

Auch alle Arbeitszeiten wurden penibel eingehalten, wird bei der Westbahn betont. In der dem KURIER vorliegenden Anzeige, in der auch interne Mails beigefügt sind, klingt das hingegen etwas anders. In gröberen Fällen sollen Lokführer sogar auf bis zu 15,5 Stunden Dienstzeit gekommen sein. Das interessiert nun auch das Arbeitsinspektorat, die Gewerkschaft vida fordert eine eigene Eisenbahnpolizei.

Das bedeutet nicht, dass die Lokführer die volle Arbeitszeit am Führerstand verbringen. Allerdings soll die Gesamtarbeitszeit beispielsweise von 4.03 Uhr bis 19.33 Uhr gedauert haben. Und in dieser Zeit mussten laut Aussagen der Lokführer auch entsprechende Arbeiten und eben Zugfahrten beziehungsweise Verschubfahrten verrichtet werden. Dafür wurden anschließend Pausen eingerechnet, um das zu rechtfertigen, heißt es zumindest in deren Schreiben.

Offenbar sorgte die unterschiedliche Interpretation der Arbeitszeiten auch intern für Ärger, es gab entsprechenden Mailverkehr zwischen dem Betriebsrat und den zuständigen Personen bei der Westbahn. Letztere sprachen von "mehreren Interpretationsmethoden." Denn die Kollektivverträge seien "historisch gewachsen und oftmals nicht eindeutig". Deshalb müsse man "Bestimmungen im gesamten Kontext der Rechtsvorschrift betrachten", wird in einem Schreiben mitgeteilt.

"Kein Ermessensspielraum"

Der Betriebsrat entgegnet, dass es diese angeblichen "Ermessensspielraum (...) im Unfang zwischen acht und 15 Stunden" nicht gibt. Eine Normalarbeitszeit von zehn Stunden dürfe eigentlich nicht überschritten werden, betont der Betriebsrat in einem weiteren Schreiben. Studien hätten auch gezeigt, dass die Fehlerhäufigkeit ab der zehnten Stunde im Dienst signifikant ansteigt.

In der Anzeige der beiden deutschen Lokführer wird sogar behauptet, dass die "Dienstzeiten nach unten korrigiert und nachträglich und systematisch manipuliert" wurden, um die entsprechenden Arbeitszeiten zu erreichen. Auch in diesem Fall sind Auszüge des Tagesplans als entsprechende Beweise beigefügt.

Die Vorwürfe sind jedenfalls derartig massiv, dass das Verkehrsministerium die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Diese wiederum hat polizeiliche Ermittlungen in Auftrag gegeben.

„Wir sind sehr um die Sicherheit des fahrenden Personals und der Fahrgäste im Eisenbahnbereich besorgt“, kommentiert Günter Blumthaler, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida die bisherigen KURIER-Berichte. „Unsere Sorgen bezüglich der Sicherheit haben wir umgehend in einem ersten Schritt in einem Schreiben an das Verkehrsministerium zum Ausdruck gebracht, da im KURIER-Artikel auch berichtet wird, dass eisenbahnrechtliche Bestimmungen wie auch Arbeitnehmerschutzbestimmungen trotz Meldungen von Beschäftigten an die Verantwortlichen der Westbahn Management GmbH bewusst übergangen worden sein sollen.“

„Da immer mehr Eisenbahnverkehrsunternehmen am Markt tätig sind, bekräftigen wir seitens der Gewerkschaft vida unsere Forderungen nach einer personellen Aufstockung der Eisenbahnsicherheitsbehörde. Hierfür wäre die Umsetzung einer österreichischen ‚Eisenbahnpolizei‘, angelehnt an jene Modelle in der Schweiz bzw. Deutschland, zweckmäßig“, fordert Blumthaler.

Beendet wurde am Donnerstag jedenfalls auch der Arbeitsprozess, den einer der beiden Lokführer gegen die Westbahn angestrengt hat. Dieser endete mit einem Vergleich, beide Seiten haben ein Stillschweigeabkommen über alle Details getroffen.

UPDATE mit Stellungnahme der Westbahn um 15.15 Uhr:

Die Westbahn wollte eine Einladung zur Darstellung ihrer Sicht ins Schau-TV-Studio des KURIER vorerst nicht annehmen, schickte nur eine schriftliche Aussendung am Nachmittag aus:

Hinsichtlich der genannten Arbeitszeit lässt sich sagen, dass es durchaus lange Schichten gibt, die sich jedoch aus Arbeitszeit, Pausenzeiten und anderen Tätigkeiten zusammensetzen. Die im Kurier konkret genannte Schicht ist grundsätzlich als Bereitschaftsschicht konzipiert. Im Rahmen dieser Schicht muss ein Triebfahrzeugführer damit rechnen, kurzfristige Einsätze zu übernehmen. Dies ist im konkreten Fall auch passiert. Aufgrund der Erkrankung eines Kollegen musste der ehemalige Mitarbeiter im Rahmen der Bereitschaft eine Schicht übernehmen. Daraus erklärt sich auch die Schichtlänge. Es ist jedoch festzuhalten, dass nicht die Gesamtdauer der Schicht als Arbeitszeit zu werten ist. Die Darstellung des Kuriers, die sich auch auf Informationen der Gewerkschaftsplattform Mobifair stützt und kurze Zeit später durch eine Aussendung der VIDA ergänzt wurde, dass es sich um eine abgestimmte Aktion zur Durchsetzung von arbeitszeitrechtlichen Interessen der VIDA handelt.

 

Im Sinne der Flexibilität, die die Eisenbahnbranche insgesamt (und nicht nur die WESTbahn) für die Fahrplangestaltung und die Verkehrsabwicklung braucht, gibt es einen einschlägigen Kollektivvertrag. Die Regelungen sehen klar vor, dass zur Abwicklung des Verkehres die tägliche Normalarbeitszeit auf 12 Stunden ausgedehnt werden kann, sofern es sich um Personal handelt, das zur Abwicklung des Verkehrs eingesetzt wird. Die Schichterstellung kann jedoch unter Einhaltung der täglichen Normalarbeitszeit von 12 Stunden durch Fahrgastfahrten (das ist eine Zufahrt als Fahrgast in einem Personenzug zum Ort des Fahrtantritts) sowie bezahlten Pausen auch über eine Dauer von 12 Stunden im Einklang mit dem Kollektivvertrag verlängert werden.

Sofern es das Ziel der Gewerkschaft VIDA ist, den Kollektivvertrag durch Thematisierung einzelner Schichtpläne zu verändern, sehen wir die einzige Möglichkeit darin, dass die Sozialpartner darüber in Verhandlung treten. Die Verkehrsunternehmen werden, soferne die Sozialpartner andere Lösungen verhandeln, darauf Rücksicht nehmen, dürfen aber nicht zum Spielball werden, um unterschiedliche Auffassungen zu einem bestehenden Kollektivvertrag zu positionieren.

 

 

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