Im schlimmsten Fall droht ein Entzug der Sicherheitsbescheinigung

© Reinhard Vogel

Chronik Österreich
11/20/2019

Massive Vorwürfe: Westbahn droht Lizenzentzug

Justiz ermittelt: Angeblich gefälschte Zeugnisse und Fahrten mit defektem Brandschutz. Betreiber sieht „kein Sicherheitsproblem“.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Grobe Sicherheitsprobleme und gefälschte Zeugnisse für Lokführer oder doch nur „kleine Fehler“, die in einem Betrieb eben passieren können? Fest steht, dass die Staatsanwaltschaft Wien derzeit Ermittlungen gegen den privaten Eisenbahnbetreiber Westbahn führt.

Diese wurden durch Anzeigen von zwei Lokführern, deren Schreiben auch dem KURIER vorliegen, ins Rollen gebracht. Die dort dokumentierten Vorwürfe – die die Westbahn teilweise einräumt, aber relativiert – waren derart massiv, dass auch das Verkehrsministerium deswegen Anzeige bei der Justiz erstattet hat. „Es sind polizeiliche Ermittlungen beauftragt worden“, bestätigt Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien.

Zeugnisse eingezogen

Die Zeugnisse von mindestens fünf Lokführern wurden von der Eisenbahnbehörde eingezogen. Dazu muss man wissen, dass Triebfahrzeugführer ähnlich umfangreiche Ausbildungen wie Piloten benötigen. Sie müssen Lizenzen für verschiedene Lokomotiv-Typen sowie für Sicherungssysteme wie PZB oder ETCS (siehe Zusatzbericht) vorweisen.

Einer der betroffenen fünf Lokführer war darin offenbar so gut, dass er diese Lizenz gleich am ersten Arbeitstag ablegte, obwohl dafür eigentlich eine zweitägige Schulung notwendig sei. Dass er diese Lizenz erworben hat, erfuhr er erst nach seiner Kündigung, als er seinen Personalakt angefordert hatte.

Dort fand der Deutsche, der zuvor für die Deutschen Bahn unterwegs war, zahlreiche Merkwürdigkeiten. So waren Unterschriften auf seinen Zeugnissen von Prüfern, die er nie gesehen haben will. An den entsprechenden Tagen fanden laut seinen Angaben gar keine Prüfungen statt. Und der Lokführer wunderte sich, dass Personen, die ihn ausgebildet haben, auch gleich Prüfungen abgenommen haben sollen.

Auf 49 Seiten sind alle Vorwürfe mit deutscher Gründlichkeit dokumentiert. Auch interne Emails, Fotos und interne Dokumente sind beigefügt. Sollten die darin geschilderten Vorwürfe tatsächlich alle so zutreffen, könnte die Westbahn ihre Sicherheitsbescheinigung verlieren – in diesem Fall müsste sie den Betrieb einstellen.

Westbahn-Sprecherin Ines Volpert betont, dass derzeit ein arbeitsgerichtlicher Prozess zwischen dem Unternehmen und zwei Lokführern (wegen Wiedereinstellung, Anm.) läuft. Die beiden wurden im vergangenen Juli ohne Angaben von Gründen gekündigt; laut deren Aussagen, weil sie zu sehr auf die Sicherheit gepocht hatten.

Volpert wollte sich dazu „prinzipiell nicht äußern“. Es wird aber seitens der Westbahn betont, dass „wir die Vorwürfe nicht auf die leichte Schulter nehmen und die internen Abläufe unverzüglich überprüft haben.“

Dabei werden „Fehler bei der internen Dokumentation“ bei den zwei betroffenen Lokführern zugegeben. Das sei „jedoch in keinem Moment ein sicherheitsrelevantes Thema“ gewesen. Gerüchte, wonach ein Drittel der Lokführer betroffen sei, würden nicht stimmen: „Es gab bei drei weiteren Triebfahrzeugführern Unschärfen“, heißt es in der Stellungnahme.

Defekte Brandschutztür

In der Anzeige ist auch ein möglicherweise sorgloser Umgang mit dem Brandschutz dokumentiert. So wurde „der Leiter Betrieb“ – laut einem Email am 11. Juni 2019 – von einem der beiden Lokführer über eine defekte Brandschutztür informiert. In dem Schreiben ist von „wiederholten Problemen mit gestörten Brandschutztüren auf verschiedensten Garnituren“ die Rede. Diese würden nicht ordnungsgemäß schließen, sollen aber im Brandfall die Flammen eindämmen. Videos und Fahrtenbücher sollen belegen, dass dies wochenlang nicht behoben wurde.

Laut Westbahn gab es „im vergangenen Jahr bei 0,001 Prozent der Zugfahrten technische Schwierigkeiten mit Brandschutztüren“, dies sei „keinerlei Sicherheitsrisiko“. Auch sei „auf so einen technischen Defekt innerhalb von einem bis maximal dreizehn Tagen – aufgrund von Lieferverzug – reagiert worden. Das sei lediglich ein „Convenience-Thema“, also gehe es um Bequemlichkeit.

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Neue Plattform: Mobifair soll Betroffenen helfen

Die ersten Vorwürfe in dieser Causa kamen über die neue Onlineplattform www.mobifair.at herein. Hinter dieser steckt der Gewerkschafter Gerhard Tauchner, der betont, dass für die Meldungen dort keinerlei Mitgliedschaft irgendwo notwendig sei.

„Solche Plattformen gibt es bereits auch in anderen Ländern und das ist sehr erfolgreich“, sagt Tauchner. Personen aus dem gesamten Verkehrsbereich können dort Probleme bei den Arbeitsbedingungen melden. Hier landeten auch die Beschwerden der beiden Lokführer.

Von Mobifair wurde vor rund zwei Wochen der KURIER über diese Vorgänge informiert. Seither laufen die Recherchen zu den Hintergründen der Causa Westbahn und möglicher Sicherheitsmängel.

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