Stadtregierung hat kaum Finanz-Spielraum

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Die von den Grünen geforderte Wohnbauoffensive hält mit der Realität nicht Schritt. Innsbruck muss sparen.

Die Euphorie bei den Grünen war nach ihrem Wahltriumph in Innsbruck groß. Immerhin hatte die Öko-Partei Platz eins im Gemeinderat erobert und stellt mit Georg Willi nun erstmals in Österreich ein Stadtoberhaupt.

Doch für den 59-Jährigen werden die Bäume in den kommenden sechs Jahren nicht in die Höhe wachsen. Denn die Finanzlage der Stadt lässt nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten zu.

„Auch wenn die Stadt Innsbruck im österreichweiten Vergleich gut aufgestellt ist, sind die finanziellen Spielräumen dennoch künftig beschränkt“, heißt es im am Mittwoch von den vier Koalitionspartnern – Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ – im Rathaus präsentierten Arbeitsübereinkommens für die kommenden sechs Jahre.

„Wir werden eine Klausur machen, in der wir uns die Finanzen anschauen“, kündigte Willi einen Kassasturz an, der Klarheit zur Budgetlage bringen soll. Klar ist aber bereits: Sparen ist angesagt. Vorerst setzt der neue Bürgermeister auf das Prinzip Hoffnung und zusätzliche Steuereinnahmen durch den Wirtschaftsaufschwung: „Wir hoffen, dass die Konjunktur so weiter geht, wie jetzt.“

Die von Willi im Wahlkampf angepeilten Ziele im Wohnbau mussten im Koalitionspakt schon mal deutlich nach unten geschraubt werden. 8000 leistbare, sprich geförderte Wohnungen, und noch zusätzliche 2000 Studentenwohnungen wollten die Grünen umsetzen, um die Wohnpreise im sündteuren Innsbruck zu verbilligen. Die neue Koalition nimmt sich nun nur noch „mindestens 3000 geförderte Wohnungen“ vor – inklusive Studentenwohnungen.

Bei den 8000 Wohnungen seien auch die frei am Markt finanzierten Einheiten miteingerechnet gewesen, versuchte Willi zu relativieren. Die 3000 Wohnungen wiederum seien „eine Menge, die wir uns zutrauen“.

Den eingeschränkten Handlungsspielraum hat sich die Koalition selbst und den von ihr zuletzt forcierten Großprojekten zuzuschreiben. Die Stadtregierung war nämlich in derselben Farbkonstellation schon bisher am Ruder – wenn auch ohne Georg Willi und unter Führung von Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck).

Hiobsbotschaft

Mitten in den Koalitionsverhandlungen war die Bombe geplatzt, dass die Patscherkofelbahn einmal mehr teurer wird. Vier Millionen Euro an Zusatzkosten sollen zu Buche schlagen, weil die Bahn trotz Bauverzögerungen rechtzeitig im vergangenen Dezember fertig werden sollte.

Noch im März hatte der Geschäftsführer der Bahn bei einer Pressekonferenz mit der damaligen Stadtchefin und nunmehrigen Vize-Bürgermeisterin einen finanzielle „Punktlandung“ in Aussicht gestellt. Oppitz-Plörer versuchte am Mittwoch zu relativieren. Die in Rechnung gestellten Mehrkosten seien „noch nicht auf Punkt und Beistrich akzeptiert“. Um zumindest 4,7 Millionen Euro wird auch das im Herbst zu eröffnenden Haus der Musik teurer. Willi hielt aber bereits fest: „Diese Projekte werden fertig finanziert“.

Die Kosten großer Infrastrukturvorhaben gehörten zu den großen Konfliktthemen der vergangenen Legislaturperiode. Der neue Bürgermeister betonte, dass es dabei auch Projekte gegeben habe, bei den die angesetzten Kosten unterschritten worden seien, etwa bei der Straßen- und Regionalbahn. Trotzdem soll es soll es in Zukunft eine weisungsunabhängige Stelle für begleitenden Kontrolle bei Großprojekten im Rahmen der Finanzabteilung geben.

Die Mehrkosten für die Patscherkofelbahn sollen indes ein „wesentliches Thema“ des Juni-Gemeinderates sein, kündigte Willi an. Er wird in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag angelobt. Dabei stehen auch die designierten Stellvertreter Willis zur Wahl: Ex-Stadtchefin Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber (ÖVP). Das Regierungsteam wird von Uschi Schwarzl (Grüne) und Elisabeth Mayr ( SPÖ) komplettiert. Dem siebenköpfigen Stadtsenat werden auch Rudi Federspiel und Andrea Dengg (FPÖ) angehören - allerdings ohne Ressortverantwortung.

( kurier.at ) Erstellt am 23.05.2018