Innsbruck: Neue Stadtregierung kämpft mit Bahnkosten-Explosion
Die neue Stadtregierung hat weniger Geld zur Verfügung
Innsbrucks neuer Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat seit Freitagabend seine Stadtregierung beisammen. Die wird erneut aus Grünen, ÖVP, SPÖ und der Liste der abgewählten Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Für Innsbruck, bestehen. Die bisherige Stadtchefin bleibt als Vize-Bürgermeisterin im Team. Der zweite Vizebürgermeister wird von der ÖVP gestellt. Die Grünen besetzen zwei Ressorts (darunter Finanzen, Umwelt, Energie und Mobilität), die SPÖ eines.
Der Koalitionspakt muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden. Fest steht neben dem Regierungsteam auch: Eines der größten Aufregerthemen der vergangenen Legislaturperiode wird auch die Neuauflage der Koalition weiter beschäftigen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sind die Kosten für die im Winter eröffnete Bahn auf den Patscherkofel erneut um vier Millionen auf insgesamt 62 Millionen Euro gestiegen.
Anfang 2017 musste der Gemeinderat eine Kostenexplosion für das damals noch nicht in Bau befindliche Projekt von 41 auf 58 Millionen Euro absegnen. Die Finanzgebarung der Stadt war einer der Hauptangriffspunkte von Gegnern der Bürgermeisterin und ihrer Regierung, zumal auch die Kosten für das im Herbst zu eröffnende Haus der Musik aus dem Ruder liefen.
Im Vorfeld der Gemeinderatswahlen versuchte Oppitz-Plörer im März mit einer Pressekonferenz zum Finanzstand von städtischen Großprojekten, ihren Kritikern, die bereits weitere Kostensteigerungen witterten, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Martin Baltes, Geschäftsführer der Patscherkofelbahn und der Innsbrucker Verkehrsbetriebe, nannte dabei die Spekulationen zu den Baukosten „Wasserstandsmeldungen“. Noch sei nicht alles schlussabgerechnet, er gehe aber „von einer Punktlandung“ in Bezug auf den Budgetrahmen aus, so Baltes damals. Die Punktlandung scheint nun aber deutlich verpasst zu werden.
Rücktritt gefordert
Die FPÖ, die künftig zwar im Stadtsenat aber dort ohne Amtsführung sitzen wird, sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt. „Jetzt, nach den Wahlen, kommen die von uns prognostizierten Finanzierungssteigerungen ans Tageslicht“, erklärten Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und seine Parteifreundin Andrea Dengg. Sie fordern den Rücktritt von Baltes. Der war am Freitag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Die neue Koalition, die während den Verhandlungen die Hiobsbotschaft erhielt, muss nun mit einem noch engeren Finanzkorsett arbeiten, als befürchtet.
Christian Willim
Kommentare