Neue Allianz in Tiroler Opposition lässt erstmals Muskeln spielen
© Willim Christian
Die Fraktionen von Markus Abwerzger (FPÖ) und Markus Sint (Liste Fritz) haben ausreichende Mandate, um den Landesrechnungshof zu beauftragen
FPÖ und Liste Fritz veranlassen Sonderprüfung zu Inseratenvergabe durch Landesunternehmen an Parteien
Bei den Landtagswahlen im Herbst haben FPÖ und Liste Fritz je ein Mandat dazu gewonnen. Gemeinsam kommen sie jetzt auf zehn Sitze. Treten die beiden Parteien im Gespann auf, können sie nunmehr eine ganze Reihe von scharfen Oppositionswaffen nutzen. Und das ohne Grüne – bis vor Kurzem noch in der Regierung – oder Neos mit ins Boot holen zu müssen.
Nun lässt das Tandem erstmals die Muskeln spielen und beauftragt eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs. Der soll herausfinden, wie viel Geld in Form von Spenden, Inseraten und Sponsoring von Landesunternehmen an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen geflossen sind, erklärten am Montag die Klubobleute Markus Abwerzger (FPÖ) und Markus Sint (Liste Fritz) bei einer Pressekonferenz.
Fragen unbeantwortet
„Wir haben im Sommer eine Serie von Landtagsanfragen gestartet, weil wir wissen wollten, wie viel Geld aus Landesbeteiligungen an die ÖVP geht“, so Sint zum Hintergrund. Aber Antworten gab es von den Mitgliedern der damals noch schwarz-grünen Landesregierung keine. Man könne keine Auskünfte zum operativen Geschäft der Unternehmen geben, hieß es als Erklärung.
„Der Landesrechnungshof kann auch das operative Geschäft prüfen“, so Abwerzger, warum nun dieser Weg gewählt wird. Beide Oppositionspolitiker machten kein Hehl daraus, dass sie insbesondere bei der Tiroler Volkspartei Verdachtsmomente orten, dass diese von Inseraten oder Spenden der landeseigenen Gesellschaften profitiert haben könnte.
20 Unternehmen gibt es, bei denen das Land mit über 50 Prozent beteiligt ist und die nun für die Prüfung infrage kommen. Diese Betriebe – etwa die Tiwag, die Hypo Tirol oder der Verkehrsverbund Tirol – hätten in Summe einen Umsatz von 2,4 Milliarden Euro, so Sint. Er und Abwerzger kritisieren, dass der Landtag hier zu wenig Einblick erhalte.
Mehr Rechte gefordert
„Wo öffentliche Gelder drinstecken, muss Transparenz und Kontrolle drauf stehen“, so der Liste-Fritz Klubobmann, für den es deshalb auch eine Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte bei der Einschau in Landesbeteiligungen benötigt. Sein FPÖ-Gegenüber forderte eine entsprechende Gesetzesänderung.
Er schätzt, dass die Sonderprüfung des Landesrechnungshofes innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein könnte. Der Untersuchungszeitraum reicht von 2008 bis heute. „Das ist die Ära Platter“, sagte Sint dazu.
Nach dem Abgang von Günther Platter als VP-Landeshauptmann ist nun Anton Mattle am Ruder, der eine Koalition mit der SPÖ gebildet hat. „Der Bremsklotz in der Opposition ist jetzt in der Regierung“, teilte Abwerzger Richtung Sozialdemokraten aus.
Die neuen Kräfteverhältnisse in der Opposition ermögliche es jetzt, dass FPÖ und Liste Fritz auch ohne Einbindung andere Parteien, Sonderprüfungen des Rechnungshofes, Sonderlandtage oder auch U-Ausschüsse veranlassen können.
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