Österreich

Nachtfahrverbot soll Auto-Rowdys in Kärnten in die Schranken weisen

Qualität des GTI-Treffens soll gehoben werden

"Lex GTI" zur besseren Bekämpfung von Verkehrsrowdies beschlossen. In Kärnten ist man schon mit einer anderen Maßnahme vorgeprescht

Von Anja Kröll

28.04.22, 05:00

Offiziell ist das GTI-Treffen in Kärnten heuer bereits zum dritten Mal in Folge abgesagt. Inoffiziell gibt es bei Polizei und Touristikern im Süden Österreichs seit Tagen nur ein Thema: Wie umgehen mit den „Gib Gummi“-Junkies?

Erst am Montag hatte die Stadt Villach für Schlagzeilen gesorgt. Dort will man erstmals im Zeitraum von 13. bis 29. Mai von Mitternacht bis fünf Uhr früh auf ausgesuchten Straßen ein Nachtfahrverbot einführen. Ausgenommen vom Verbot sind Berufstätige, die entweder zur Arbeitsstelle oder nach Hause pendeln oder die ihren Beruf ausüben.

Volle Unterstützung für den Schritt gibt es von anderen geplagten GTI-Hotspots in Kärnten: Wörthersee, Faaker- und Ossiachersee. „Wir sind uns mit den Villacher Kollegen einig, dass wir diese Form des Tourismus nicht wollen. Auch in Velden bereiten wir bereits einige Maßnahmen vor“, erklärt Roland Sint, Geschäftsführer der Wörthersee Tourismus. Auch Georg Overs, Geschäftsführer der Region Villach, zu der der Faaker- und Ossiachersee gehören, schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Man kann schon hoffen, dass man solche Maßnahmen nicht braucht, aber die vergangenen Jahre haben bewiesen, dass das Wunschdenken ist. Ich finde den Schritt gut.“

Gesetz tritt Mitte Mai in Kraft

Die Aktion könnte in Wien durchaus als Zeichen des Misstrauens der Kärnten ausgelegt werden. Denn der Termin der Bekanntgabe des Nachtfahrverbots fällt fast genau mit jenem des sogenannten Lex-GTI im Nationalrat zusammen.

Denn am Mittwoch stand im Nationalrat die "Lex GTI" auf der Tagesordnung und wurde auch mehrheitlich beschlossen. Mit diesem Gesetz bekommt die Exekutive eine Reihe an Möglichkeiten in die Hand, effektiv und wirkungsvoll gegen Autorowdies vorzugehen. Und zwar nicht auf GTI beschränkt. Lärmerregung durch eingebaute Fehlzündungen oder laute Auspuffanlagen und Luftverpestung durch "Driften", "Kreiseln" und "Gummi geben" sind künftig mit Strafen bis zu 10.000 Euro bedroht, die Polizei kann Fahrzeugpapiere und Schlüssel an Ort und Stelle abnehmen und das Fahrzeug mit "Krallen" für bis zu 72 Stunden aus dem Verkehr ziehen. Nach dem Beschluss im Nationalrat muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren, das wird am 12. Mai erfolgen. Nach der Unterschrift durch Bundespräsident und Kanzler tritt das Gesetz sofort mit Kundgebung in Kraft. Womöglich auch schon mit 13. Mai.

In Kärnten weist man zurück, zu wenig Vertrauen in den Bund zu haben. „Nach unseren Informationen mussten wir davon ausgehen, dass das neue Gesetz nicht vor Ende Mai oder gar Anfang Juni in Kraft tritt. Das wäre zu spät gewesen, darum hat die Stadt das Nachtfahrverbot vorbereitet“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt Villach.

Nachtfahrverbot als Plan B

Und Touristiker Overs erklärt: „Wir haben Vertrauen, aber es braucht auch einen Plan B, wenn Bürger und Gäste massiv von Lärm und Störungen einiger Rowdys betroffen sind.“ Gebucht sei die Region Villach ab Mitte Mai gut. Um nicht zu sagen, besser als vor Corona. „Wir wissen aber nicht, welche Gäste kommen. GTI-Fans, Wanderer, Radler. Bei allen besteht ein großer Nachholbedarf“, ist Overt überzeugt. Sein Touristiker-Kollege sind vom Wörthersee fügt hinzu: „Eine Maßnahme alleine regelt nichts. Wollen wir einen anderen Tourismus müssen wir auch etwas dazu beitragen. Mittelfristig gilt es ohnedies Strategien zu überlegen, die Nachhaltigkeit fördern“, betont Sint.

Verstärkte Kontrollen ab sofort

Ob ein Gesetz, das gerade frisch erlassen wurde, auch sofort in der Praxis funktioniert, wird von vielen in der Exekutive angezweifelt. Vor allem, wenn Chaos-Wochenende wie bei den inoffiziellen GTI-Wochenenden in Kärnten bevorstehen. Am kommenden Wochenende beginnt die Kärntner Polizei jedenfalls mit verstärkten Kontrollen. „Das hängt natürlich auch vom Wetter ab, aber wir rechnen heuer mit einem Ansturm der GTI-Fans, wie in Zeiten vor der Pandemie“, erklärt Kärntens Polizeisprecher Dominik Sodamin. Im Bereich Faaker- und Wörthersee seien fürs erste Zusatzstreifen im Einsatz. Ab Mitte Mai, wenn dann der Höhepunkt des Zustroms des PS-Junkies erwartet wird, werden Polizisten aus anderen Bundesländern nach Kärnten zur Verstärkung für die Polizeiinspektionen nach Faak, Velden, Reifnitz und St. Jakob beordert. Zusätzlich gibt es für die technischen Kontrollen der Boliden 15 Spezialisten von den Landesverkehrsabteilungen aus Wien und Salzburg. Zusätzlich wird ab 29. April die Videoüberwachung an „neuralgischen Punkten“ aktiviert.

Zum Nachtfahrverbot in Villach hält man sich von Seiten der Landespolizeidirektion bedeckt. Man werde, sobald eine Verordnung vorliege, diese exekutieren, heißt es knapp.

Mehr Polizei in Kärnten gewünscht

Einen Wunsch an die Polizei hat die Region Villach aber jedenfalls: „Die Polizei vor Ort leistet exzellente Arbeit. Aber was es braucht, ist noch mehr Verstärkung aus anderen Bundesländern“, fordert Geschäftsführer Overs. In Summe werden 51 Bedienstete aus anderen Bundesländern nach Kärnten zugeteilt. Bei Bedarf stehen zusätzlich Diensthundeführer, wie auch die Hubschrauber des Innenministeriums auf Abruf bereit.