Bestreitet Vorwürfe: Ukrainischer Geschäftsmann Dmytro Firtasch

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Auslieferungsbegehren
02/21/2017

Nach OLG-Entscheid: Firtasch festgenommen

Das Oberlandesgericht Wien gab grünes Licht für die Auslieferung des umstrittenen ukrainischen Industriellen in die USA. Dmitro Firtasch wurde jedoch aufgrund eines spanischen Haftbefehls am Dienstag festgenommen.

von Kid Möchel, Stefan Schocher, Peter Temel, Dominik Schreiber

  • Ukrainischer Oligarch befindet sich seit seiner Festnahme im März 2014 in Österreich. Seit drei Jahren lebt Dmytro Firtasch in Wien
  • Der Vorwurf aus den USA: Firtasch soll zwischen 2006 und 2010 Schmiergeld in Millionenhöhe an indische Politiker gezahlt haben
  • Landesgericht Wien hielt 2015 eine Auslieferung für nicht zulässig: Das US-Auslieferungsbegehren sei "auch politisch motiviert"
  • Staatsanwaltschaft Wien berief gegen diese Entscheidung. Das OLG Wien gab heute dieser Berufung statt
  • Es liegt auch ein Auslieferungsansuchen aus Spanien vor. Aufgrund eines europäischen Haftbefehls aus diesem Verfahren wurde Firtasch heute festgenommen

Eigentlich konnten sich die US-Behörden am Dienstag sicher sein, dass sie den ukrainischen Oligarchen Dmitro Firtasch von der Wiener Justiz auf dem Silbertablett serviert bekommen. Doch die spanische Justiz war schneller und zog einen Europäischen Haftbefehl als Trumpf aus dem Ärmel. Firtasch wurde am Dienstagnachmittag festgenommen und ins polizeiliche Anhaltezentrum an der Wiener Rossauer Lände überstellt.

Ein EU-Haftbefehl ist ein sehr scharfe Waffe, die de facto wie eine inländische Haftanordnung zu behandeln ist. Die Spanier verdächtigen Firtasch der organisierten Kriminalität und Geldwäscherei. Der bestreitet die Vorwürfe. Firtaschs Anwälte können nun gegen den Haftbefehl Beschwerde erheben. Doch die Spanier haben kürzlich auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien weitere Informationen nachgeliefert. Und diese Unterlagen dürften offenbar starker Tobak sein.

Heftige Niederlage vor dem Oberlandesgericht

Indes hatte der Ukrainer am frühen Dienstagnachmittag am Oberlandesgericht (OLG) Wien eine seiner wichtigen Schlacht mit Bomben und Granaten verloren. Denn ein OLG-Senat um Richter Leo Levnaic-Iwanski ließ sich von den knapp dreieinhalb Stunden langen und juristisch ausgefeilten Plädoyers von Firtaschs Anwalts-Truppe um Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, Rüdiger Schender, Christian Hausmaninger und Otto Dietrich nicht beeindrucken. Es erklärte ein Auslieferungsbegehren der USA gegen Firtasch für zulässig.

Entsetzen im Gesicht

Dem Oligarchen mit den stahlblauen Augen und dem Pokerface war diesmal aber das Entsetzen ins Gesicht geschrieben. Auch seiner Frau Lada und der Entourage aus Dolmetschern, Koffer- und Wasserträgern, die erste Reihe fußfrei saß, blieb der Atem weg. Nur die drei Reihen dahinter platzierten renommierten österreichischen Strafverteidiger Lukas Kollmann und Norbert Wess hatten große Freude mit der OLG-Entscheidung.

Vertrauensanwälte der US-Botschaft

Denn: Sie wohnten im Auftrag der Wiener US-Botschaft dem Verfahren bei. Das OLG Wien lieferte eine einfache Begründung für die Auslieferung an die Amerikaner und hoben damit einen gegenteiligen Beschluss des Erstgerichts auf.

"Die Vereinigten Staaten haben Urkunden vorgelegt, aus denen sich ausreichend Grundlagen für die Annahme ergeben, Firtasch könnte die ihm zur Last gelegten Taten begangen haben", sagte Levnaic-Iwanski. Es sei nicht Aufgabe des OLG, Schuld oder Unschuld von Firtasch festzustellen. "Das bedeutet nicht, dass jemand vorverurteilt wird, sondern nur, dass in einem anderen Land entschieden wird, ob jemand schuldig oder unschuldig ist", meinte der Richter.

Die Vorgeschichte

Die US-Behörden werfen dem Oligarchen in einer 32 Seiten starken Anklage aus dem Jahr 2013 vor, dass er im Zusammenhang mit einem Titan-Abbauprojekt in Indien 18,5 Millionen Dollar Schmiergeld gezahlt habe. Im März 2014 war Firtasch deshalb in Österreich festgenommen und später gegen 125 Millionen Euro Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Da das Geld über US-Konten geflossen sein soll, fühlt sich die US-Justiz für die Verfolgung von Firtasch zuständig.

Ball beim Justizminister

"Eine Auslieferung ist durch den Justizminister zu bewilligen", bestätigt Christian Pilnacek, Strafrechts-Sektionschef im Justizministerium. "Das Oberlandesgericht muss nun den schriftlichen Beschluss dem Ministerium übermitteln. Parallel dazu muss ein Gericht über die Übergabe von Firtasch im Zusammenhang mit dem Europäischen Haftbefehl an Spanien entscheiden. Doch dagegen können aber auch Beschwerden eingelegt werden." Nachsatz: "Am Ende, wenn die Beschlüsse rechtskräftig sind, muss der Minister entscheiden, welchem Ersuchen er den Vorrang einräumt."

Indes hatte Firtasch Verteidiger Böhmdorfer die US-Ersuchen als "politisch motiviert" abqualifiziert. "Der einzige Bezug zu den USA ist die Überweisung in Dollar", ätzte Böhmdorfer. "Firtasch ist ein Big Player und Königsmacher in der ukrainischen Politik, der Wahlausgänge beeinflussen kann.Er ist Präsident des Arbeitgeberverbandes, also der Christoph Leitl der Ukraine." Firtasch sei für den Gashandel zwischen Russland und der Ukraine verantwortlich gewesen. Demnach wollten die USA den Putin-Freund Firtasch aus dem Gas-Geschäft drängen. Zugleich wollten die USA Firtasch im Titan-Abbau, der für die Rüstungsindustrie wichtig ist, nicht reüssieren lassen.

Vom Baumwollhändler zum Milliardär – Dmitro Firtasch

Bis zum Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 war Dmitro Firtasch einer aus dem engsten Kreis um den Präsidenten. Kungstdüngerbetriebe, Gas-Konzerne, ein TV-Sender, diverse Medien, Banken nannte er sein Eigen. Unter Janukowitsch war er aus der zweiten Reihe der Oligarchen in die erste vorgerückt. Davor war er vor allem als Mittelsmann mit dubiosen Verbindungen in Erscheinung getreten – wobei er sich selbst immer als Self-Made-Milliardär dargestellt hatte. Anfang 2014 wurde sein Vermögen auf zehn Milliarden Dollar geschätzt. Unter Janukowitsch war es auch, da Firtasch durchaus über enormen politischen Einfluss verfügte. Geld investierte er Gerüchten zufolge nicht nur in die Regierungspartei sondern auch zum Teil in die Opposition. Zahlreiche Abgeordnete im Parlament in Kiew sollen auf ihn gehört haben.

Dann aber ging es rasch bergab. Mit dem Sturz Janukowitschs verlor Firtasch in der Ukraine jeglichen politischen Rückhalt. Seine Verhaftung in Wien und der darauffolgende Rechtsstreit gingen einher mit der faktische Zerschlagung seines Imperiums in der Ukraine. Eines, das er über mehr als zwei Jahrzehnte aufgebaut hatte und ein weltweites Netzwerk an Firmen einschloss.

Begonnen hatte Firtasch, der 1965 in der westukrainischen Region Ternopil geboren wurde, nach Zerfall der Sowjetunion mit Tauschgeschäften. Er ging 1990 nach Moskau und tauschte Milchpulver aus der Ukraine gegen Baumwolle aus Usbekistan. Danach kam Gas aus Turkmenistan hinzu.

Immer wieder tauchten in diesem Zusammenhang Berichte auf, hinter diesen Geschäften habe der Boss der Bosse der russischen Mafia, Semjon Mogilewitsch, gestanden. Mogilewitsch wird vom FBI Erpressung, Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Eine direkte Verbindung zwischen Mogilewitsch und Firtasch konnte aber nie nachgewiesen werden.

Einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde Firtasch in den Nullerjahren mit der 2004 gegründeten Firma RosUkrEnergo – ein Gas-Zwischenhändler, der turkmenisches Gas von der russischen Gazprom kaufte und an die ukrainische Naftogaz weiterverkaufte. Es war diese Firma, die im Zuge des Gasstreits zwischen der Ukraine und Russland 2009 als Lösung der Krise zwischengeschaltet wurde, zugleich aber immer wieder Korruptionsgerüchten ausgesetzt war. Letztlich wurde RosUkrEnergo faktisch vom Markt gedrängt. Dann kam Janukowitsch und Firtasch wurde Mitglied "der Familie".

Aus Firtaschs Umfeld war vor dem Urteil in Wien zu vernehmen, dass er eine Heimkehr in die Ukraine erwog. Auch damit hätte er seine sofortige Verhaftung riskiert.

Die US- und Russland-Connection

Eines vorweg: Alle Beteiligten dementieren jede Verstrickung. Aber sicher ist: Paul Manafort war Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump – ehe er im August des vergangenen Jahres plötzlich zurücktrat. Der Grund dafür ist in einer seiner früheren Tätigkeiten zu finden: Hatte Manafort zuvor Leute wie den philippinischen Diktator Ferdinand Marcos oder Mobutu Sese Seko (Zaire, heute Kongo) beraten, so war es seit 2005 die russophile Partei der Regionen in der Ukraine, die ihn als PR-Experten anheuerte. Für deren Kandidaten Viktor Janukowitsch orchestrierte Manafort vor allem dessen von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl zum Präsidenten im Jahr 2010.

Dafür soll er, so berichten US-Medien, von Janukowitschs Partei 12,7 Millionen Dollar in bar erhalten haben – was er freilich dementiert. Als Beleg für die Behauptungen dient eine handschriftliche Notiz. Zudem fällt sein Name im Russland-Dossier eines britischen Ex-Agenten zu Trumps Russland-Beziehungen – Stichwort: Golden-Shower-Gate – , in dem es auch um Sexpraktiken geht. Darin heißt es aber auch: Janukowitsch habe Russlands Präsidenten Putin versichert, dass Zahlungen an Manafort nicht zum Kreml rückverfolgt werden könnten.

In seiner Zeit in Kiew soll Manafort intensive geschäftliche Beziehungen zu einigen der einflussreichsten Unternehmer im post-sowjetischen Raum aufgebaut haben. Darunter: Dmitro Firtasch. Mit ihm soll ein Immobiliendeal in New York geplant gewesen sein, der aber nie zustande kam. Firtasch persönlich dementierte dieses Investment. In der Sache sei nie Geld geflossen.

In einer Klage der ehemaligen ukrainischen Premierministerin und früheren Business-Konkurrentin Firtaschs, Julia Timoschenko, vor einem US-Gericht taucht Firtasch als Mittelsmann einer Millionen-Barzahlung an Manafort auf. Anzumerken ist in dieser Sache aber, dass Firtasch und Timoschenko über ein Jahrzehnt bittere Rivalen im Gas-Handel waren und bis heute nur eines teilen: eine tiefe, aufrichtige Feindschaft.

Dass Firtasch und Manafort aber miteinander zu tun hatten, das bestreitet niemand. Es sind die Kontakte Firtaschs, die US-Medien dazu veranlassen, Verbindungen herzustellen und die Frage aufzuwerfen: Sind Manafort und Firtasch der Link zwischen Trump und Russlands Präsident Putin?

Firtaschs Kaution in Wien (125 Millionen Euro) hatte der russische Milliardär Vasil Anisimow gestellt. Der wiederum ist ein enger Business-Partner von Arkady Rotenberg, einem engen politischen Vertrauten von Putin. Der Oligarch Rotenberg wiederum half Firtasch 2010 bei der Neuerrichtung seines Gas-Imperiums.