Wien: Hausdurchsuchung beim Oligarchen

Besuch bekam der bekannte ukrainische Oligarch Dmitry Firtasch Mittwochfrüh von der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Beamten waren zur Hausdurchsuchung in die noble Villa in Wien-Hietzing gekommen. „Es gab ein Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Behörde“, bestätigt René Ruprecht, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Konkret handelt es sich um deutsche Behörden, die um Hilfe ersucht haben. Der Grund für die Ermittlungen war vorerst allerdings unklar. Was die Ermittler suchten bzw. gefunden haben – darüber herrscht Stillschweigen. Firtaschs Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer, gab sich gewohnt wortkarg: „Dazu erteilen wir keine Auskunft.“

Rekord-Kaution

Der Oligarch mit einem geschätzten Vermögen über zehn Milliarden Euro war schon einmal im Visier der Justiz – allerdings der US-amerikanischen. Ein US-Gericht hatte ihm vorgeworfen, in Indien Amtsträger bestochen zu haben um Lizenzen für den Abbau von Titan zu bekommen. Deshalb wurde er auch in Österreich in Untersuchungshaft genommen, gegen eine Kaution von 125 Million Euro allerdings wieder auf freien Fuß gesetzt. Später entschied die heimische Justiz, dass Firtasch nicht ausgeliefert wird.

Politiker-Agentur

Zuletzt trat er mit der „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ in die Öffentlichkeit. Präsident der Agentur war bis Ende 2015 der ehemalige VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Aber auch deutsche Politiker holte sich Firtasch ins Boot – unter anderem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen. In einem KURIER-Interview im vergangenen Februar äußerte er sich zur Agentur und der Politik und Wirtschaft in der Ukraine folgendermaßen: „Wir haben unseren eigenen Plan geschrieben und ihn auch vorgelegt. Wir sind bereit, in einen Dialog zu treten. Aber heute ist klar, dass Parlament und auch Regierung nicht in einen Dialog treten wollen.“

Zu seinem „Zwangsaufenthalt“ in Österreich (das Auslieferungsverfahren an die USA ist in Berufung) meinte er: „Das wichtigste ist, dass hier Rechtssicherheit herrscht.“