Murkraftwerk: Konflikt unter grünen Parteichefs

Eine "ausdrückliche Einzelmeinung" sei die Einschätzung Lambert Schönleitners zum Murkraftwerk, konstatiert Tina Wirnsberger, Chefin der Grazer Grünen. Der Landtagsabgeordnete aus der Obersteiermark hatte sinngemäß festgestellt, die Staustufe in Graz-Puntigam sei rechtlich nicht mehr zu verhindern, weitere Protestaktionen vor Ort seien also wenig sinnvoll.

Allerdings ist Schönleitner nicht irgendein Vertreter der Partei, sondern deren Landesparteiobmann in der Steiermark. "Man darf mich auch hinterfragen", versichert er. "Aber natürlich hab’ ich mich über die Heftigkeit der Reaktionen gewundert."

Schönleitner wurde in sozialen Medien vorgeworfen, "kein Grüner", dafür aber ein "Wendehals" zu sein. Richtungsstreit mit der Grazer Partei sehe er dennoch keinen, betont er. Schließlich fordere er wie die designierte Stadträtin Tina Wirnsberger einen sofortigen Baustopp für eine Nachdenkpause. "Aber bei dem Projektstand muss man jetzt einfach einmal schauen, was kann man noch tun? Wenn jeden Tag unter Polizeischutz und mit Securitys weitergebaut wird, verlieren wir alles. Wir erreichen nichts."

Der Bescheid "pickt"

Der Bescheid nach der Unweltverträglichkeitsprüfung sei positiv, erinnert Schönleitner. "Leider bis zur letzten Instanz. Der Projektstand ist jetzt so, dass wir rechtlich wenig Chancen dagegen haben. Juristisch pickt der Bescheid."

Deshalb sei es wichtig, auf andere Weise so viel wie möglich für die Umwelt herauszuholen. "Viele Grazer sind beunruhigt, was da an der Mur passiert. Das sieht man ja an den Demonstrationen", begründet Schönleitner und fordert Gespräche mit Stadt, Land, Energie Steiermark wie Umweltschutzorganisationen. "Der positive Bescheid liegt da. Jetzt geht’s nur noch über politisches Handeln. Sonst haben wir dort einen Dauerkonflikt."