Chronik | Österreich
10.02.2017

Aktivisten zogen um und protestieren weiter

Aktivisten wurden aus dem "Murcamp" getragen © Bild: APA/ELMAR GUBISCH

Das "Murcamp" in Graz wurde gestern geräumt, es lag in der Bauzone. Die Projektgegner kämpfen weiter.

Schon Donnerstagnacht ahnten die Aktivisten, dass es Freitagfrüh wohl so weit sein wird: "Die Räumung des Camps steht bevor. Kommt", riefen sie über die Social Media-Kanäle um Hilfe.

70 bis 100 Gegner des Murkraftwerks in Graz-Puntigam standen schließlich ab dem Morgengrauen einer immer größer werden Anzahl von Polizisten und Sicherheitsleuten gegenüber. Einige hatten die Nacht über trotz Kälte ausgeharrt und in kleinen Zelten am Murufer geschlafen. In der Früh waren sie von Bauzäunen umgeben: Sie befanden sich damit auf Baugelände, die Räumung wurde angeordnet. Einige Projektgegner kletterten auf Bäume und ketteten sich dort an.

Verhandlungen

Kurzfristig drohte die Situation zu eskalieren. Protestanten berichteten von "gewaltsamen Übergriffen", etwa beim Hinaustragen von Aktivisten durch Sicherheitsleute. Die Polizei konterte, alles sei im Rahmen: "Von Gewalt ist das weit entfernt."

ABD0057_20170210 - GRAZ - ÖSTERREICH: Ein Aktivist im Rahmne der Räumung des "Murcamp" gegen das geplante Murkraftwerk am Freita… © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Das Hin und Her zog sich bis zum späten Vormittag. Eduard Hamedl, früher Polizist mit Erfahrung in Verhandlungen bei Geiselnahmen, übernahm die Rolle des Mediators. "Sie waren kooperativ", lobte er die Demonstranten, die letztlich zumindest eine ihrer Bedingungen durchsetzen konnten: Sie bekamen ein Stück entfernt ein Ersatz-Camp. Allerdings müssen sie ihr Zeltlager erst von der Stadt genehmigen lassen.

Mit einer weiteren Forderung blitzten die Kraftwerksgegner ab: Die Stadtregierung solle mit ihnen gemeinsam die Baustelle begehen. Nur Elke Kahr, KPÖ, und Lisa Rücker, Grüne, waren vor Ort, wohl aber, um ihre Unterstützung für den Protest zu zeigen: Beide Parteien sind gegen das Projekt.

Forderung nach Befragung

Die Plattform "Rettet die Mur" will nicht aufgeben. Sprecher Clemens Könczöl wiederholte auch gestern, dass eine Volksbefragung nötig sei. "Der Gemeinderat soll sie von sich aus beschließen." 2013 hatte die Plattform bereits genügend Unterschriften für eine Befragung, brachte sie aber erst im Herbst 2016 ein. Die Stadt Graz verweigerte aus rechtlichen Gründen, das Landesverwaltungsgericht bestätigte den Beschluss.

Die Aktivisten halten die Rodungen entlang des Flussufers weiterhin für rechtswidrig. Die Umweltorganisation WWF hat deshalb bereits Donnerstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Rettet die Mur" sucht ebenfalls noch nach weiteren rechtlichen Schritten. Zuvor wird aber erneut marschiert: Heute, Samstag, ist ab 13 Uhr ein Protestzug zum verlegten " Murcamp" geplant.