Mehr Anzeigen gegen Asylwerber

Die Zahl der Strafanzeigen gegen Asylwerber steigt rasant an. Wobei es über die Bundesländer verteilt deutliche regionale Unterschiede gibt (siehe Grafik). Auch nach Nationalitäten präsentiert sich die Anzeigen-Statistik unterschiedlich. Bekannt wurde dieses Ergebnis durch die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Rupert Doppler (FPÖ) an Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Problem-Nationen

Laut den Zahlen des Innenministeriums (dabei handelt es sich um Rohdaten, die noch keiner Qualitätskontrolle unterzogen wurden) kommen etwa Syrer weniger mit dem Gesetz in Konflikt, während Afghanen, Algerier, Marokkaner und Nigerianer die Liste der Strafanzeigen gegen Asylwerber anführen.

Drei Beispiele aus Wien: Wurden im Vorjahr 730 Straftaten angezeigt, die von Afghanen begangen worden sein sollen, waren es heuer im Zeitraum von Jänner bis Ende August bereits 960 Fälle. Bei Asylwerbern aus Algerien stiegen im identen Zeitraum die Strafanzeigen von 1229 auf 1353 und bei Asylwerbern aus Nigeria von 1168 auf 1280.

Allerdings ist in diesem Zeitraum auch die Zahl der Asylwerber in Wien stark gestiegen: Mit Ende August 2016 waren laut Fonds Soziales Wien in der Bundeshauptstadt 5618 Afghanen, 683 Nigerianer und 183 Algerier in der Grundversorgung. Zum Vergleich: Ende August 2015 waren es 2176 Afghanen, 443 Nigerianer und 64 Algerier.

Das Bundeskriminalamt (BK) warnte bereits Ende 2015. Ein Auszug aus dem aktuellen Sicherheitsbericht bestätigte den jetzigen Trend: In absoluten Zahlen sind die durch Asylwerber verursachten Straftaten um 38,8 Prozent gestiegen.

Insgesamt begingen sogenannte "fremde Tatverdächtige" im Vorjahr in erster Linie Eigentumsdelikte (42.010 Fälle), gefolgt von Delikten gegen Leib und Leben (23.951). Genau 9229 Asylwerber wurden wegen Suchtgift-Delikten tatverdächtig; Tendenz steigend.

Die Politik reagiert

Innenminister Sobotka kündigte Änderungen in der österreichischen Rückführungspolitik an. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck erklärt: "Wird eine im Asylverfahren befindliche Person nach dem Strafrecht verurteilt, kann das zum Ausschließungsgrund des Asylverfahrens bzw. zur Aberkennung des Asylstatus führen. Dazu muss bisher nach dem Strafprozess ein Verwaltungsverfahren angestrebt werden. Dieses Verfahren soll in Zukunft in das Strafverfahren einfließen. Der Verwaltungsaufwand wäre kleiner, die Rückführung schneller in die Wege zu leiten. Zurzeit wird mit dem Justizministerium über das Thema diskutiert." Pro Jahr führt die Republik 9000 Rückführungen durch, und 400 Aberkennungs-Verfahren des Asylstatus beschäftigen die Behörden.

Kritik an Statistik

Kritik an den veröffentlichten Zahlen kommt von Christoph Riedl, Asylexperte in der Diakonie: "Nur weil die Strafanzeigen steigen, heißt das nicht, dass die Asylwerber krimineller wurden", sagt Riedl. "Das ist eine Anzeigen- und keine Pro-Kopf-Statistik." Auch mehr Polizeiarbeit führe zu mehr Anzeigen. Laut Asylexperte Riedl müsse man sich auch anschauen, welche Delikte die Anzeigen betreffen. So werde ja auch jemand angezeigt, der mit gefälschten Dokumenten reist: "Aber Flüchtlingen aus Afghanistan etwa bleibt oft nichts anderes übrig, als mit gefälschten Dokumenten zu reisen", sagt Riedl. Außerdem sei die Zuordnung als Asylwerber nicht eindeutig. Wer einmal als Asylwerber angezeigt wurde, werde auch Jahre später - ob ein Status erlangt wurde oder nicht - in der Statistik noch als solcher geführt. "Um die Zahlen richtig zu deuten, müsste man sich die Statistik bei den Verurteilungen anschauen." Die komplette Kriminalitätsstatistik dieses Jahres wird erst Anfang 2017 veröffentlicht.

Es mag Zufall sein, dass diese parlamentarische Anfragebeantwortung vor der nächsten Präsidenten-Wahlrunde veröffentlicht wurde, und nicht erst mit der Jahresbilanz.

Innenminister Wolfgang Sobotka hat dem Nationalrat auf Verlangen die vorläufigen Zahlen der Strafanzeigen gegen Asylwerber für den Zeitraum vom Jänner bis August 2016 übermittelt. Die klingen brisant, weil sie über den Vorjahreswerten liegen. Das ist nicht ganz überraschend, wurden heuer doch Zehntausende neue Asylanträge gestellt. Schlüsse kann man daraus auch keine endgültigen ziehen. Denn die neue Statistik wurde keiner Qualitätskontrolle unterzogen, merkt das Innenministerium an.

Trotzdem zeigt die Entwicklung der Strafanzeigen, dass einige Nationalitäten bei der Kriminalstatistik eine zunehmende Rolle spielen. Wegschauen ist hier kein Rezept. Die Politik wird sich mit den Hintergründen ernsthafter beschäftigen müssen. In letzter Konsequenz wird es dabei auch um die Frage gehen, kriminelle Asylwerber rascher aus dem Land zu weisen.