Das Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP), der das Vorhaben Mitte Dezember noch vor Vorliegen des Gutachtens mit Verweis auf die angespannte Budgetlage abgesagt hatte, erklärte am Samstag gegenüber der APA, dass eine derartige Kooperation zwischen BIG und Land nicht den ursprünglichen Überlegungen des Landes entspreche, „das gesamte Bauherrenrisiko sowie die Finanzierung in die Hände der BIG zu geben.“
„Relativ unkompliziert“
Das mutet eigenartig an, geht der Experte in seiner Einschätzung alleine dieser Frage nach. Nun erklärt auch Georg Dornauer (SPÖ), der zum Zeitpunkt von Mattles Schlussstrich wenige Tage vor seinem Rücktritt als Hochbaureferent stand, gegenüber dem KURIER:
„Aus dem Gutachten geht hervor, dass man relativ unkompliziert, wenn man das möchte, der BIG den Auftrag erteilen könnte, das MCI für uns zu errichten.“ Dornauer stellt aber auch klar: „Selbst dann muss man den politischen Mut und Willen haben, das auf die nächsten 30 Jahre zu finanzieren.“
Denn auch wenn die BIG das Kapital für den laut Landeskalkulation 250 Millionen Euro teuren Hochschulbau übernommen hätte: Am Ende müsste das Land den Bau durch die Übernahme der vom MCI an die BIG zu leistenden Mieten refinanzieren.
Dornauer zeigt sich erfreut, „dass das von mir und der BIG gemeinsam in Auftrag gegebene Rechtsgutachten jetzt da liegt“ und bedauert, dass es von Mattle nicht mehr abgewartet wurde. Dass die Opposition die MCI-Causa durch den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung durchleuchten lassen will, begrüßt der inzwischen einfache SPÖ-Landtagsabgeordnete ausdrücklich.
Er sei „überzeugt“, dass diese Prüfung „massiv zu meiner politischen Rehabilitation beitragen" werde, was seine Verantwortung als zuständiger Landesrat bei diesem „Monsterprojekt“ betreffe.
Er sei erst im Lauf der Zeit draufgekommen, so Dornauer, dass „Finanzreferent und Landeshauptmann Mattle, ob der neuen angespannten budgetären Situation des Landes nicht willens – oder seriöser Weise nicht im Stande – ist“, den MCI-Neubau aus dem laufenden Landesbudget heraus zu finanzieren.
Hätte die BIG billiger gebaut?
Gespräche mit der BIG habe er aber schon im November 2023 aufgenommen. Dornauer will nicht ausschließen, dass das Immobilienunternehmen der Republik das Vorhaben kostengünstiger realisieren hätte können als das Land als Bauträger.
MCI „schockiert“
Am Sonntag meldete sich auch das MCI selbst erstmals zu den jüngsten Entwicklungen zu Wort. Ob der Verheimlichung des Gutachtens sei man „tief enttäuscht und schockiert“, erklärte Rektor Andreas Altmann und forderte „endlich Transparenz“.
Er stellte eine ganze Serie an Fragen zur Genese des gescheiterten Projekts in den Raum, die geklärt werden müssten. Ob das Neubauprojekt realisiert werde oder nicht, sei ungeachtet des Bedarfs „eine politische Entscheidung, die vom MCI zu akzeptieren ist“.
Eine Entscheidung von solcher Tragweite habe „jedoch vor dem Hintergrund transparenter Fakten und rationaler Abwägungen getroffen zu werden“, so Altmann.
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