Vorarlberg-Wahl: Wallner will es noch einmal wissen
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Der ÖVP-Landeshauptmann zieht mit dem Slogan „Vorarlberg geht vor“ und einem 73-seitigen Programm in den Wahlkampf.
Am 13. Oktober - zwei Wochen nach der Nationalratswahl - wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Am Mittwoch präsentierte Landeshauptmann Markus Wallner das Programm der Landes-ÖVP.
Dass der bald 57-Jährige, seit 2011 im Amt, seine Partei nach 2014 und 2019 zum dritten Mal als Spitzenkandidat in eine Wahl führt, war dabei lange ungewiss. Im Sommer vor zwei Jahren stand Wallners Karriere vor dem Aus.
Schwere Vorwürfe
Da geriet er persönlich in den Sog der sogenannten Wirtschaftsbundaffäre. Via Vorarlberger Nachrichten hatte ein namentlich nicht genannter Manager unterstellt, dass Wallner Wohlwollen bei Amtsgeschäften in Aussicht gestellt haben soll für den Fall, dass in der Vorarlberger Wirtschaft - der Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbunds - inseriert wird.
Der erfolgsverwöhnte Landeshauptmann musste im Landtag einen Misstrauensantrag überstehen und eine Burnout-Pause nehmen. Seine Rückkehr im darauffolgenden Herbst war alles andere als sicher. Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) verliefen letztlich ergebnislos im Sand.
Wallner hatte die Vorwürfe stets als "glatte Lüge" bezeichnet, sein Image war aber - auch wegen der über seine Person hinaus die Partei erschütternde Wirtschaftsbundaffäre - angekratzt. Die Landes-ÖVP büßte in der Bevölkerung ordentlich an Vertrauen ein.
Das will der Landeshauptmann mit einem 73 Seiten starken "Zukunftsprogramm" zurückgewinnen, das er am Mittwoch in seiner Heimatgemeinde Frastanz präsentierte.
„Wir kämpfen um einen stabilen Auftrag für eine Regierungsbildung“, kündigte der langgediente Landeschef an. 2019 hat die ÖVP einen Stimmenanteil von 45,53 Prozent erreicht und konnte wie auch der grüne Koalitionspartner, der auf 18,89 Prozent kam, Zugewinne verbuchen.
Innerhalb von zwei Wochen war damals die Neuauflage des schwarz-grünen Bündnisses verhandelt. Auf Bundesebene liefen da gerade Sondierungen zwischen den beiden Parteien, die letztich ebenfalls in einer Koalition endeten. Ob die in Vorarlberg bald 10 Jahre währende Partnerschaft eine weitere Verlängerung erlebt, steht in den Sternen.
Die ÖVP zieht mit dem Slogan „Vorarlberg geht vor“ in den Wahlkampf. Das Angebot bilde „eine gesunde Politik der Mitte“ ab, so Wallner, der betonte: Man stehe vor einer Zeitenwende, das Land müsse sich rüsten für Situationen, „die wir vielleicht noch gar nicht so gut kennen". Die vergangenen Krisen-Jahre hätten den Blick in diese Richtung geschärft.
Keine Überraschungen
Inhaltlich hielten sich die Überraschungen in Grenzen. Als zentrale Punkte führte Wallner etwa eine erfolgreiche Standortpolitik, ein Mehr an Eigenständigkeit und Sicherheit, „keine grenzenlose Zuwanderung, klare Regeln beim Asyl“, Klimaschutz oder leistbares Wohnen an.
Im Kern gehe es darum, eine „wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht“ zu bleiben - ein Satz, den schon Wallners Vorgänger Herbert Sausgruber gerne verwendete.
In Sachen Standortpolitik betonte Wallner die Wichtigkeit, Produktionsstandort zu bleiben und dafür so viele Fachkräfte wie möglich auszubilden. Bei der Integration verwies Wallner auf den „Vorarlberg-Kodex“. Bezüglich der Landes-Finanzen kündigte Wallner Budgetdisziplin an: "Ein Notgroschen wird notwendig sein."
Geht es nach Wallner, sollen möglichst viele der Ideen aus dem Programm in die Arbeit der nächsten Regierung einfließen.
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