ÖVP-Landesrat Geisler bei Petitionsübergabe von WWF

© Screenshot WWF

Chronik Österreich
06/10/2020

"Luder"-Causa: Platter warnt Grüne, Opposition reagiert mit Spott und Kritik

"TT" hatte von Neuwahlen-Drohung von Platter berichtet. Platter hätte "in dieser Krise kein Verständnis für Neuwahlen."

Nachdem Tirols Grüne Dienstagabend per Vorstandsbeschluss den Druck auf Koalitionspartner ÖVP in der "Luder"-Causa rund um den Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler (ÖVP) erhöht hatten, kontert nun LH Günther Platter (ÖVP) scharf.

Er richte einen "eindringlichen Appell" an die Grünen, in der derzeitigen Ausnahmesituation "keine politischen Spielchen auf dem Rücken der Bevölkerung zu spielen", sagte Platter zur APA.

"Wir befinden uns in einer der herausforderndsten Situationen seit dem Zweiten Weltkrieg. Alles, was jetzt zählt, ist, dass wir diese Krise rasch hinter uns lassen und die Wirtschaftssituation und Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen. Dafür braucht es Stabilität und Erfahrung in der Tiroler Landesregierung", erklärte Platter und fügte hinzu: "Weder die Tiroler Bevölkerung noch ich hätten in dieser Krise Verständnis für Neuwahlen."

Neuwahl-Gerücht kursiert

Mit dem Stichwort Neuwahlen nahm Platter Bezug auf einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" in ihrer Mittwochsausgabe. Die "TT" hatte darüber berichtet, dass der Landeshauptmann am Dienstag im Falle anhaltender Diskussionen vor einer Destabilisierung der schwarz-grünen Regierung gewarnt hatte.

 

Sollte es dazu kommen, scheue er sich nicht vor Neuwahlen, wurde Platter zitiert. Er lasse sich "niemanden aus der Regierung herausschießen", soll der Landeschef den Koalitionspartner wissen haben lassen.

Bei der Regierungssitzung am Dienstag sei zudem seitens der ÖVP von grünen "Koalitionsgefährdern" die Rede gewesen.

Forderung nach Koalitionsausschuss kommende Woche

Die Grünen hatten Dienstagabend in einem Landesvorstand wegen der Causa Geisler unter anderem die Einberufung des Koalitionsausschusses für kommende Woche gefordert.

Verbunden wurde dieser Vorstoß mit der Unterstützung diverser WWF-Forderungen sowie dem Verlangen nach einer "intensiven Debatte auf Landesebene über Sexismus, Frauenfeindlichkeit und Gleichstellung".

Nach dem scharfen Rüffel durch ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter bleiben die Grünen bei ihrer Position. Es gebe noch "Klärungsbedarf", meinte Landessprecher Christian Altenweisl in einer Aussendung und verwies erneut auf den "Koalitionsausschuss", den die Öko-Partei für nächste Woche "einberufen" habe.

"Dieser interne koalitionäre Rahmen ist das richtige Gremium, in dem wir das offen besprechen werden. Dafür sollten wir uns Ruhe und Zeit nehmen", so Altenweisl. Gleichzeitig richtete der Landessprecher dem Koalitionspartner aus, dass, "die TirolerInnen und wir Grüne für Neuwahldebatten wie auch für Sexismus kein Verständnis" haben.

Opposition reagiert mit Spott und Empörung

Die Tiroler Opposition hat mit Spott und Empörung auf die schwarz-grünen Turbulenzen im Zuge der "Luder"-Affäre reagiert - und stoßen sich an der angeblichen "Neuwahlandrohung" durch Landeshauptmann Günther Platter.

Für NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer ist Neuwahlen anzudrohen "der völlig falsche Weg". "Platter will offensichtlich nur von den anstehenden Aufgaben ablenken. Die Landesregierung hat ein ambitioniertes Regierungsprogramm vorgelegt, auch von uns NEOS unterstützt. Bis dato wurde jedoch nur wenig davon umgesetzt", meinte Oberhofer und rief nach "neuen, jungen, frischen Köpfen" in der Landesregierung.

SPÖ-Chef Georg Dornauer nannte Platter einen "erbärmlich gescheiterten Landeshauptmann", der nun auch noch die Dreistigkeit an den Tag lege, "den Tirolerinnen und Tirolern mit Neuwahlen zu drohen". "Das ist völlig inakzeptabel", kritisierte der SPÖ-Vorsitzende. Der Landeschef solle dies "sofort zurücknehmen".

FPÖ-Obmann Markus Abwerzger sah indes in der Einberufung des Koalitionsausschusses "den Beweis, dass die Grünen nicht regierungsfähig sind". "Wenn man die Tirolerinnen und Tiroler wegen einem Sager Geislers wirklich neu wählen lässt, dann verstehe ich den Tiroler Schriftsteller Felix Mitterer für seine Idee der Fortsetzung der Piefke-Saga", spottete der FPÖ-Landesparteichef.

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