"Letzte Generation" will Klimaschutz als Grundrecht verankern
© Kurier/Juerg Christandl
Sollte die Forderung seitens der Politik ignoriert werden, stehen weitere, größere Proteste an.
Im Rahmen einer Pressekonferenz forderte die "Letzte Generation" am Montag, den Klimaschutz in die Verfassung aufzunehmen. Er soll als Grundrecht gesetzlich verankert werden.
Der Vorteil laut den Klimaaktivisten: Der Staat wäre damit verpflichtet, dagegen vorzugehen. Neu ist die Idee nicht; die ÖVP habe das bereits einmal politisch gefordert, unter Zustimmung der SPÖ und der Grünen. Umgesetzt wurde der Vorschlag jedoch nie.
"Österreich könnte jetzt endlich mal zu einem Positivbeispiel werden. Und zwar nicht zum Innovationführer in Blödsinn, sondern in Menschenrecht", hieß es bei der Pressekonferenz. Es ginge um nichts Geringeres als das Recht auf Überleben. Denn die Klimakrise verschärfe sich jeden Tag, die Auswirkungen würden von der Politik und auch in der Medienberichterstattung jedoch heruntergespielt. "Wir steuern auf Erderwärmung um drei Grad zu und verfehlen das Pariser Abkommen um Längen. Es geht hier um das Ende der menschlichen Zivilisation", wollten die Vertreter bewusst machen.
"Lauter und kompromissloser"
Und die Bewegung kündigt an, "lauter und kompromissloser" vorzugehen als je zuvor: Sollte die Regierung keine Pläne vorlegen bzw. konkrete Schritte dafür setzen, den Klimaschutz zum Grundrecht zu machen, würde es ab 26. Februar wieder auf die Straße gehen. Am 2. März ist dann ein Großprotest geplant, um 12.05 Uhr ("5 nach 12") beim Museumsquartier. Wie die geplanten Proteste ablaufen sollen, wollte man nicht preisgeben. Nur so viel: "Unser Protest passiert immer friedlich und gewaltfrei."
Die politische Umsetzung sei jedenfalls gar nicht so schwer, wie die Aktivisten informierten: Ein Parlamentarier muss den Antrag für die Aufnahme in die Verfassung stellen. Mindestens die Hälfte aller Nationalräte muss anwesend sein, mindestens zwei Drittel müssen für Antrag stimmen.
Derzeit würden 150 Menschen im Namen der "Letzten Generation" auf die Straße gehen, rund 200 Menschen arbeiten im Hintergrund der Bewegung. Eine politische Kandidatur, z.B. bei den anstehenden Nationalrats- oder EU-Wahlen, sehen die Aktivisten nicht als ihre Aufgabe.
Härtere Strafen gegen Klimakleber oder Aktivisten, wie sie von der ÖVP gefordert werden, kommentierten die Vertreter ganz klar: "Das ist die Antwort einer Partei, die selbst keine Lösungen für Klimakrise hat. Was eine Lösung bringt: Klimaschutz. Es hängt an Karl Nehammer, die Proteste sofort zu beenden, in dem er seinen Job macht."
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