Chronik | Österreich
18.04.2018

Landesgeld auf „Treuhandkonto“: Uwe Scheuch vor Gericht

Referent im Landesrats-Büro soll auf Weisung des Politikers überteuerte Preise bezahlt haben. Scheuch fühlt sich unschuldig.

Seine Vergangenheit als Politiker bringt Uwe Scheuch am Mittwoch vor Gericht, wieder einmal. Diesmal ist der Kärntner Ex-FPÖ/BZÖ-Landesrat wegen des Verdachts der Untreue angeklagt: Er soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, 2007 und 2008 überhöhte Rechnungen für Inserate zu akzeptieren, die das Land bezahlte. Das dadurch bei der Firma angehäufte Guthaben soll für Scheuchs Wahlkampf oder für Ausgaben der Partei verwendet worden sein.

Staatsanwalt Bernhard Weratschnig beziffert die Höhe der Rechnungen mit exakt 35.272 Euro und 45 Cent. Der Schaden für das Land Kärnten liege bei 23.428 Euro. Doch Scheuch will mit all dem nichts zu tun gehabt haben: „Ich habe darauf vertraut, das meine Mitarbeiter wissen, was sie tun und Rücksprache halten, wenn sie das brauchen.“

Für Möbel und Feier

Jener Mitarbeiter jedoch ist bereits wegen des selben Vorwurfs rechtskräftig verurteilt worden, bei ihm lautete die Anklage auf Korruption. Er erhielt 21 Monate bedingte Haft. Dieser frühere Referent war es auch, der Details nannte: So sei Geld aus dem „Partei-Treuhandkonto“ in die Feier zu Scheuchs 40. Geburtstag geflossen oder in Möbel für ein BZÖ-Büro. „Ich mutmaße, dass er seine Vorgangsweise damals nicht als kriminell angesehen hat“, kontert Scheuch, der sich als nicht schuldig betrachtet. Warum dann seine Paraphe auf den Rechnungen gewesen sei, hakt die Richterin nach. Das bedeute nur, dass er sie gesehen habe, antwortet Scheuch.

Der Prozess wird vertagt. Am Donnerstag geht es für Scheuch in einem anderen Verfahren weiter: Vor dem Obersten Gerichtshof bekämpfen er und Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Verurteilungen in der Causa Wahlkampfbroschüre aus dem Vorjahr.