Land und Stadt Salzburg reagieren zögerlich auf Wohnbau-„Alarmzeichen“

Es gibt sie doch noch, die politischen Themen abseits Corona, auch in Salzburg. Und sie sind in den vergangenen Monaten nicht unbedingt weniger drängend geworden – im Gegenteil. Etwa das Thema Wohnen, dass die Politik mit unaufhörlich weiter steigenden Preisen auf Rekordniveau auf Trab hält.

Am Mittwoch beschäftigten sich Landtag und Gemeinderat in Salzburg fast zeitgleich mit dem Thema. ÖVP-Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler gab sich dabei im Gemeinderat selbstkritisch: „In der Vergangenheit haben wir definitiv zu wenig Angebot geliefert. Leistbares Wohnen ist die zentrale Forderung der Salzburger.“

Eine stagnierende Bevölkerungszahl in der Stadt, steigende Einwohnerzahlen im Umland, daraus resultierender Pendlerverkehr und ein Rückgang in der Bevölkerung bei 30- bis 40-Jährigen und Minderjährigen seien ein Handlungsauftrag. „Das sind alles Alarmzeichen“, sagte Unterkofler. Eine erste Gegenmaßnahme: Mit der ungewöhnlichen Allianz ÖVP, grüne Bürgerliste und FPÖ beschloss die Stadt die Vergabe von preisgedeckelten Eigentumswohnungen.

Weniger Mietwohnungen

Eine generelle Wohnbauoffensive gibt es allerdings nicht – im Gegenteil. Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass im Wohnbaubudget des Landes im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro übrig geblieben sind. Das Geld wurde nicht für neue Projekte mitgenommen, sondern versickert im allgemeinen Budget des Landes.

Damit das nicht wieder passiert, wurden die Fördersätze mit der „gefühlt 1.000. Novelle“ im Wohnbaubereich, wie die zuständigen Neos-Landesrätin Andrea Klambauer im Landtag sagte, in den unterschiedlichen Kategorien erhöht. Dadurch sollen etwa bei geförderten Mietwohnungen weniger Wohnungen errichtet werden als noch im Regierungsprogramm geplant.