Ländle-Opposition lässt in der VP-Inseratenaffäre nicht locker
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SPÖ, FPÖ und Neos orten einen VP-Parteispendenskandal. Sie berufen einen Sonderlandtag ein und nehmen LH Wallner in die Pflicht
Die Inseratenaffäre der Vorarlberger Volkspartei hat vergangene Woche zu einem Köpferollen geführt. Wie berichtet, sind die Spitzen des Wirtschaftsbundes – Dreh- und Angelpunkt in der Causa – zurückgetreten. Hans Peter Metzler hat seine Funktion als Obmann des Wirtschaftsbundes und Präsident der Wirtschaftskammer zurückgelegt, Jürgen Kessler hat als WB-Direktor abgedankt.
Aber die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos haben am Montag klargemacht, dass sie die Sache damit nicht auf sich beruhen lassen wollen. Die drei Fraktionen orten einen „Parteispendenskandal“, zu dessen Klärung sie einen Sonderlandtag einberufen werden, wie bei einer Pressekonferenz angekündigt wurde.
Wallner im Visier
In seltener Einigkeit forderten sie zudem Antworten auf die offenen Fragen in der Causa und verlangten von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), als Parteichef „Verantwortung zu übernehmen“.
Für FPÖ-Chef Christof Bitschi ist es nicht glaubhaft, dass Wallner – selbst sieben Jahre lang Landesgeschäftsführer seiner Partei – nichts von den Vorgängen gewusst haben soll.
„So einfach wird der Herr Landeshauptmann mit dieser Nummer nicht davonkommen“, so Bitschi.
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VP-Landeshauptmann Markus Wallner im Visier
Gegenüber den Vorarlberger Nachrichten hatte Wallner am Samstag Fehler eingeräumt: „Möglicherweise den, dass ich ein wenig zu lange zugeschaut habe.“ Er sei nicht persönlich für alles mitverantwortlich, was in einer Teilorganisation passiere. „Aber wenn sie mich so fragen, hätte es in den vergangenen Jahren da oder dort rascher einen Eingriff geben müssen.“
Kräftiges Körberlgeld
Fest steht, dass die Landes-ÖVP kräftig von Zuwendungen des Vorarlberger Wirtschaftsbundes und damit von dessen fragwürdigen Inseratengeschäften profitiert hat. In den beiden Landtagswahljahren 2014 und 2019 waren von der Teilorganisation zusammen 900.000 Euro an die Mutterpartei geflossen.
Der Wettbewerbsvorteil, der sich daraus ergibt, ist beträchtlich. 2014 erhielt die ÖVP, die als dominierende Kraft ohnehin am stärksten aus diesem Topf bedient wird, 1,28 Millionen Euro an Parteiförderung. Vom Wirtschaftsbund kamen noch einmal 400.000 Euro dazu.
Der erste Sonderlandtag Vorarlbergs soll so rasch wie möglich stattfinden. Um den „Sumpf endlich trockenzulegen“ brachten FPÖ, Neos und SPÖ einen selbstständigen Antrag ein, um noch vor dem Sommer die Prüfmöglichkeiten des Landes-Rechnungshofs auszuweiten. Dieser müsse auch Vorfeldorganisationen prüfen dürfen und benötige mehr Personal.
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