Kritik an folgenloser Polizeigewalt bei Klimademo in Wien

Brutale Schläge in die Nieren, das simulierte Überfahren eines am Boden fixierten Demonstranten (siehe großes Bild) und ein Bruch aufgrund "unangebrachter Schmerzgriffe": Das waren nur die herausstechendsten Ergebnisse der polizeilichen Auflösung einer Klimaschutzdemonstration in Wien im Mai 2019.

Über eineinhalb Jahre später würden die Betroffenen der Polizeigewalt noch immer auf eine strafrechtliche Aufklärung warten, kritisiert nun Amnesty International. Dies zeige, dass die Polizei dringend reformiert werden müsse.

Beschwerdestelle umsetzen

Die Menschenrechtsorganisation fordert die türkis-grüne Bundesregierung darum "mit Nachdruck" dazu auf, endlich die im Regierungsprogramm angekündigte, unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt zu schaffen.

"Wie wichtig ein Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung ist, zeigen die aktuellen Entwicklungen in Frankreich", betont Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich. Dass Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten folgenlos bleiben, "ist in Österreich keine Ausnahme, sondern leider die Regel".

Die geforderte Ermittlungs- und Beschwerdestelle sei darum "längst überfällig", so Schlack. Die Einbindung zivilgesellschaftlicher Expertise sei hier besonders wichtig, denn nur so könne die Stelle auf eine breite Basis gestellt werden und in weiterer Folge das Vertrauen der Bevölkerung genießen.

Keine strafrechtlichen Folgen

Nach der Auflösung der Demo im vorvergangenen Mai waren schnell Vorwürfe von Polizeigewalt laut geworden. Drei Demonstrierende waren von Polizisten zum Teil schwer verletzt worden, ein von Amnesty vor einem Jahr vorgelegter Bericht bestätigte die schweren Vorwürfe. Unter anderem zeigten die Amnesty-Recherchen, dass viele der Gewalt- und Zwangsmaßnahmen der Polizei unverhältnismäßig waren.

Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wurden nach den Vorfällen gegen insgesamt acht Polizeibedienstete Strafverfahren eingeleitet, heute – mehr als eineinhalb Jahre nach den Vorfällen – läuft ein Großteil davon noch. Fünf Betroffene brachten Maßnahmenbeschwerden beim Verwaltungsgericht Wien ein, das einige Amtshandlungen für rechtswidrig erklärte.

Zu einer Anklage kam es bisher in keinem Fall: "Das zeigt, dass es noch immer keine ausreichenden Mittel in Österreich gibt, damit Polizeigewalt konsequent und rasch aufgeklärt wird”, sagt Schlack.

Menschenwürde missachtet

Die – zumindest teilweise – erfolgreichen Maßnahmenbeschwerden wurden durch eine gute Beweislage, darunter das vorhandene Videomaterial, begünstigt. In einem Fall erkannte das Gericht eine Verletzung der Polizei gegen die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde – und damit gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Ein Verfahren wurde Anfang November 2020 diversionell erledigt. Der Fahrer eines Polizeibusses, der angefahren war, als Beamte den Kopf eines Aktivisten unter dem Wagen fixiert hatten, bekam eine Geldbuße auferlegt.

Wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, am Dienstag sagte, ist beim Verfahren zu zwei Polizisten der Vorhabensbericht fertig und liegt bei der Oberstaatsanwaltschaft. Zum Rest werde noch ermittelt. Dabei geht es um heftige Schläge gegen einen in Bauchlage von mehreren Beamten fixierten Demonstranten.

Amnesty fordert eine umfassende interne Evaluierung des Polizeieinsatzes und die Schaffung der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle für Polizeigewalt, um die Polizei in Österreich zu modernisieren und menschenrechtsfreundlicher zu gestalten.

Im Regierungsprogramm 2020-2024 wurde eine solche angekündigt, doch bis heute sei weder die Zivilgesellschaft in den Prozess der Errichtung eingebunden worden, noch lägen Informationen über die Pläne der Regierung vor.

Diesen Umstand kritisierte Amnesty International bereits Anfang August gemeinsam mit 39 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Experten in einem offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sowie Justizministerin Zadić. Die Organisationen fordern, dass bei der geplanten Polizeireform internationale Standards als Mindestvorgaben eingehalten werden, umfassende Funktionen der unabhängigen Ermittlungs- und Beschwerdestelle sichergestellt werden, die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eingeführt und die Zivilgesellschaft für eine breite Unterstützung der Reform eingebunden wird.