Nationalratswahlen: Weshalb sich die KPÖ heuer Chancen ausrechnet

Binnen drei Tagen hatte die KPÖ in der Steiermark die notwendigen beglaubigten Unterschriften zusammen. 400 Unterstützerinnen und Unterstützer braucht es in diesem Bundesland, um für den Nationalrat kandidieren zu können.  

Für eine bundesweite Kandidatur sind 2.600 Erklärungen nötig, bis auf Wien und die Steiermark hat noch kein Bundesland sein Soll erfüllt. Doch die Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr ist zuversichtlich: "Die Unterschriften schaffen wir, davon gehen wir aus."

Bleibt dann aber immer noch die Vier-Prozent-Hürde bei den Wahlen am 29. September, um den Einzug in den Nationalrat zu schaffen. Umfragen sehen die KPÖ derzeit bundesweit zwischen zweieinhalb und vier Prozent, freilich mit großer Schwankungsbreite, wie der steirische Spitzenkandidat Hanno Wisiak vorrechnet:  "Aber interessant wird es jedenfalls." 

Gutes Ergebnis bei den EU-Wahlen

Wisiak verweist allerdings auf das Ergebnis bei den EU-Wahlen, am 9. Juni schaffte die KPÖ bundesweit rund drei Prozent, "bei minimalen Wahlkampfmitteln".

Die Wahlerfolge 2021 in Graz - seither stellt die KPÖ mit Elke Kahr die erste Bürgermeisterin einer Landeshauptstadt - und heuer bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg, wo Kay-Michael Dankl aus dem Stand heraus in das Vizebürgermeisteramt sprang, stimmen die Kommunisten zuversichtlich: Sie gehen davon aus, die Hürde von vier Prozent der Wählerstimmen zu packen. Dann wäre sie erstmals nach mehr als 40 Jahren wieder im Parlament vertreten.

Auf welche Themen die KPÖ setzt

Wohn-, Energie- und Lebenserhaltungskosten - mit diesen für die KPÖ bekannten Themen geht die Partei auch in diesen Wahlkampf. Auch die Politikerbezüge finden sich wie immer auf der Agenda. "Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik", betont der Spitzenkandidat der Bundesliste, Tobias Schweiger, und fordert ihre Kürzung um 30 Prozent.

Konkurrenz anderer, neuerer Parteien fürchtet die KPÖ nicht, Stichwort: Bierpartei. "Damit befassen wir uns nicht", merkt Kahr an. "Herr Wlazny soll tun, was er will." Sie halte nichts von "Ränkespielen" um Prozente: "Es geht immer nur um die schnelle Schlagzeile, das beste Facebook-Posting. Aber wir haben eine Haltung."

Der Joker aus der Steiermark

Die Zuversicht der Kommunisten baut aber nicht nur auf EU-Wahlergebnis oder Umfragen auf. Sondern hat auch mit einem Joker zu tun - dem System des Grundmandats: Sollte eine Partei die Vier-Prozent-Hürde nicht schaffen, aber in einem Wahlkreis ein Grundmandat erreichen, reicht auch das für den Einzug ins Parlament.

In der Landeshauptstadt ist die KPÖ seit 2021 stärkste Fraktion im Gemeinderat, bei den EU-Wahlen erreichte sie hier heuer 6,8 Prozent der Wählerstimmen und damit mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt.

Was das Grundmandant bringen würde

Für ein Grundmandat bräuchte es etwa das Ergebnis der Landtagswahlen 2019, überlegt der Steirer Hanno Wisiak, das waren damals rund 13 Prozent allein in Graz. Mit dem Grundmandat würden auch alle anderen Berechnungen geändert, hieße: Sobald das fix ist, würde nicht nur der Steirer Wisiak Abgeordneter werden, sondern die KPÖ vermutlich Klubstärke im Parlament erreichen. Das wären also zumindest fünf Mandate.