Weshalb KPÖ-Stadtchefin Elke Kahr keine Millionärin sein will
Die KPÖ-Politiker Krotzer, Kahr, Klimt-Weithaler und Ebner (v. li.) geben zwei Drittel ihrer Bezüge ab
"Wir kennen den Vorwurf des Wählerstimmenkaufs", nimmt Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag Steiermark, jegliche Kritik an der Spenden-Usance der Kommunisten gleich einmal vorweg: "Aber die Idee ist entstanden, weil Politikerinnen und Politiker so viel mehr verdienen als das Gros der Bevölkerung." Seit 1998 gilt der Parteibeschluss, dass KPÖ-Vertreter in politischen Ämtern mit Gehalt nur maximal ein Drittel dieses Geldes behalten dürfen.
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Damals erreichte Ernest Kaltenegger erstmals einen Sitz im Grazer Stadtsenat und somit eine Stadtratsgage. Seither kamen in der Steiermark mehr als 3,2 Millionen Euro zusammen, die die KPÖ-Politiker weiter gaben.
Stets zu Jahresende zieht die Partei mit dem "Tag der offenen Konten" öffentlich Bilanz über das Geld und was damit passierte. Immer noch werden die Belege auf Papier gesammelt und in Ordner geheftet, die am Donnerstag bei der Pressekonferenz auf dem Tisch vor der Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr, ihren Stadtratskollegen Robert Krotzer und Manfred Eber sowie Klubchefin Klimt-Weithaler liegen.
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Heuer kamen laut Bilanz 274.281 Euro und 97 Cent zusammen. 2.379 Menschen wurden damit unterstützt. Den Großteil machten Leistungen für den Lebensbedarf aus, dafür wurden 38,5 Prozent der Mittel aufgewendet, gefolgt von Mietzahlungen mit 20,5 Prozent und Strom- und Heizkosten mit 10,4 Prozent.
Die KPÖ unterstützte heuer 2.379 Menschen in der Steiermark. Das Geld floss in:
- Unterstützung für den Lebensbedarf (z. B. Kleidung, Lebensmittelgutscheine) : 105.441,72 Euro für 1.429 Personen
- Mietzahlungen: 56.278,22 Euro für 282 Personen
- Schule und Kinderbetreuung (z. b. Schulveranstaltungen): 13.730,08 Euro für 81 Personen
- Wohneinstiegskosten (z.B. Kautionen): 12.213,10 Euro für 62 Personen
- Strom- und Heizkosten: 28.437,15 Euro für 187 Personen
- Gesundheit (z. b. Arztrechnungen): 17,963,17 Euro für 113 Personen
- Wohnungssanierungen und Reparaturen: 6.704,80 Euro für 34 Personen
- Öffi-Tickets, Fahrtkosten: 8.442,30 Euro für 60 Personen
- Haushaltsgeräte, Möbel: 17.809,43 Euro für 84 Personen
- Spenden an soziale Vereine: 5.157 Euro für 38 Vereine
- Tierarztkosten: 2.105 Eurp für 9 Personen
Die Anzahl jener Menschen, die um Hilfe ersuchen, steigt seit Jahren: 2021 kamen 1.694, im Vorjahr 2.226, heuer 2.379. "Mehr denn je sind heuer auch Berufstätige darunter, die gestiegene Fixkosten haben", schildert Stadtchefin Kahr, die aber als auf dem Papier Besserverdienende keine offiziellen Zuschüsse bekämen, etwa für Schulveranstaltungen der Kinder. "Auffallend ist, dass zwei Drittel zum ersten Mal bei uns waren. Und definitiv ist der Mittelstand dabei."
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Am öftesten nachgefragt wurde denn auch Hilfe für den Lebensbedarf, etwa für Kleidung oder Lebensmittel, aber auch offene Mieten wurden aus dem KPÖ-Fonds beglichen.
Ich muss genauso wie jeder andere auf ein neues Auto sparen. Sonst bekommt man kein Gefühl dafür, wie es den Leuten geht
Die selbstauferlegte Obergrenze für Einkünfte aus einem politischen Amt liegt für die KPÖ bei 2.500 Euro netto. Als Grazer Bürgermeisterin stehen Kahr monatlich rund 8.300 Euro netto zu, alle drei Monate kommen noch aufgeteilter Urlaubs- bzw. Weihnachtszuschuss dazu.
Kahr behält sich 2.000 Euro netto, mit kommendem Jahr 2.100 Euro, wie sie berichtet. Seit 2005, als sie in den Stadtsenat einzog, habe sie 1,1 Millionen Euro weitergegeben: "Stellen Sie sich einmal diese Dimensionen vor. Ich wäre steinreich."
Der politische Effekt
Doch so müsse sie "wie jeder andere auch" auf ein neues Auto sparen, betont Kahr. Die Sozialberatungen, in deren Zuge die Gelder fließen, hätten zudem auch noch einen breiteren politischen Effekt: "Für uns ist das ein wichtiger Kompass", versichert Kahr. "Wir sehen unmittelbar, wie es den Leuten geht. Daraus leiten wir auch viele politische Initiativen ab."
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