Kontrollen an den Grenzen: Kickls "Puma" weiterhin aktiv
Abzeichen mit Raubkatzenlogo auf der Uniform, Einheitsname: "Puma": So sah der damalige FPÖ-Innenminister Herbert Kickl jene Grenzschutztruppe, die er 2018 installierte.
Die Einheit – sie ist speziell für den Grenzeinsatz ausgebildet und kann unter anderem Asylanträge bearbeiten – ist bis heute aktiv, sie blieb auch unter Türkis-Grün bestehen.
Und sie zeigt weiterhin Krallen, allein in der Steiermark hatte sie heuer schon 84.700 Einsatzstunden, gerade eben bei einer Schwerpunktaktion am Grenzübergang Spielfeld in der Südsteiermark: Dort kontrollierte "Puma" am Donnerstag bis in die Nachtstunden - gemeinsam mit anderen Polizeieinheiten - Einreisende penibel.
Das ist übrigens just jener Grenzübergang zwischen Österreich und Slowenien, bei dem "Puma" vor knapp vier Jahren ihren ersten großen Auftritt hatte. Kickl ließ im Juni 2018 eine Übung durchführen, um zu demonstrieren, wie gut in Österreich doch der Grenzschutz funktioniere.
Die Polizei trat mit "Puma", das Heer mit Soldaten gegen Flüchtlinge mimende Polizeischüler an, nach 20 Minuten war die "pro borders" genannte Grenzshow vorbei. Fazit: Ein unglücklich gewählter Name ("pro borders" wurde zuvor auch schon von den rechtsextremen Identitären als Parole genützt) und Kosten von mehr als einer halben Million Euro - unter anderem für 676 Polizisten und 204 Soldaten.
Am Donnerstag war beim echten Einsatz weniger Rummel als damals bei der Übung. Bis 22 Uhr wurden 62 Autos kontrolliert, gestohlene waren keine darunter. Fünf Kennzeichen wurden jedoch abgenommen, weil die Wagen wegen technischer Mängel nicht mehr verkehrstauglich waren. 84 Alkohol-Vortests wurden durchgeführt, nach dem Fremdenpolizeigesetz zwei Organmandate ausgestellt.
Grenzmanagement steht noch
Die Exekutive ist zufrieden über den Ablauf. "Solche Schwerpunkte sind absolut sinnvoll. Sie werden auch in Zukunft forciert stattfinden", betont Joachim Huber, Vize-Landespolizeidirektor in der Steiermark. "Die Grenzpolizei ist bemüht, für die Sicherheit der Bevölkerung speziell in Grenznähe zu sorgen."
Bekanntlich bleiben die Grenzkontrollen auch an Schengen-Binnengrenzen von österreichischer Seite aus aufrecht: Heuer wurden rund 440 illegale Grenzgänger allein in der Steiermark erwischt, das ist etwa gleich viel wie in den Vergleichszeiträumen der vergangenen beiden Jahre. Das Grenzmanagement in Spielfeld - errichtet Ende 2015 wegen des damaligen Zustroms an Geflüchteten - steht übrigens noch, aktiv ist es nicht. Der letzte Migrant wurde dort im März 2016 registriert.
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