Politik | Inland 12.06.2018

Geheime Generalprobe von Kickls Grenzschutztruppe

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

"Puma" muss erst teuer üben, polizeiintern sorgt das im Vorfeld für bissige Kommentare.

Mit einer Großübung am Grenzübergang in Spielfeld (Steiermark) möchte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seine neue österreichische Grenzschutztruppe mit dem klingenden Namen "Puma" einer breiten Öffentlichkeit vorstellen. Bis zu 1000 Polizisten und Soldaten sollen am 25. Juni einen gestellten Flüchtlingsansturm an der Grenze abwehren. "80.000 Migranten am Weg: Polizei übt Grenzsperre", überschlägt sich der Boulevard bereits mit Jubelmeldungen für die Aktion. „Nein, wir lassen uns sicher nicht überraschen. Und es wird kein Durchwinken geben“, kündigte Innenminister Herbert Kickl in der Kronenzeitung an.

Am Montag landete dazu aber eine neue - intern zu haltende - Ministeranweisung auf dem Schreibtisch mehrerer Polizisten. Darin wird angekündigt, dass die Beamten zuvor eine geheime " Generalprobe" absolvieren müssen, damit es keine böse Überraschung gibt bei der angepeilten Show für die Medien. Die bis zu 1000 Beamten müssen laut Insidern bereits am 24. Juni einen entsprechenden Probelauf in Spielfeld absolvieren. Viel Vertrauen dürfte der Ressortchef nicht in seine neue Truppe haben, unkt man in Exekutivkreisen.

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Aktuelle ruhiges Bild an den Grenzen © Bild: APA/ROBERT JAEGER

„So etwas gab es bei einer Übung bisher noch nie“, sagt ein hochrangiger Polizist. „Die soll ja zeigen, ob ein Einsatz funktioniert. Was soll die für einen Sinn haben, wenn man das vorher eine Generalprobe durchführt?“. Dazu kommen enorme Kosten, die hunderten Beamten, die aus mehreren Bundesländern anreisen, müssen untergebracht und versorgt werden, außerdem fallen für den Einsatz am Sonntag wohl Überstunden an - und das mal tausend.

Polizeiintern wird sowieso längst darüber diskutiert, welchen Sinn es überhaupt machen soll, 1000 Beamte die österreichische Grenze sichern zu lassen. Allein die Landesgrenze zwischen Österreich und Slowenien ist 330 Kilometer lang, die zu Italien über 400 Kilometer. Selbst bei einem 24-Stunden-Schichtdienst würde im besten Fall (bei einer Flüchtlingswelle aus nur einem Land) ein Beamter einen ganzen Kilometer Grenze überwachen müssen. Und ohne Übertritte ist eine stehende Truppe mit so einer hohen Mannstärke extrem teuer.

Darüber hinaus ist auch die slowenische Polizei gegen diese Puma-Leistungsschau. Die Zahl der Migranten, die über Slowenien nach Österreich gelangen würden, sei „nicht so groß, um solche Übungen zu rechtfertigen“, heißt es laut Medienberichten. In diesem Jahr hat Österreich laut offiziellen Angaben außerdem bisher lediglich 13 Personen nach Slowenien zurückgewiesen. Die slowenische Polizei regt deshalb an, die Übung anderswo in Österreich durchzuführen.

( kurier.at ) Erstellt am 12.06.2018