Politik | Inland
11.06.2018

"Mehr Fragen als Antworten": Neue Widersprüche bei BVT-Razzia

Eines wurde bei der Sondersitzung am Montag klar: Innenminister Herbert Kickl wusste früher Bescheid als bisher bekannt.

Die Sondersitzung im Parlament zur Causa Verfassungsschutz wurde zur „Gerichtsverhandlung“ gegen Innenminister Herbert Kickl. Es war ein Vorgeschmack, welch rauer Wind dem Ressortchef im Untersuchungsauschuss ab Juni entgegenwehen wird. Vor allem Stephanie Krisper, Neos-Abgeordnete und Juristin, wies Kickl in ihrer Rede zahlreiche Widersprüche in seinen Aussagen nach, wie man es sonst nur von gut vorbereiteten Staatsanwälten kennt.

„Am Ende gibt es mehr Fragen als Antworten“, fasste es Alma Zadic von der Liste Pilz zusammen. So wurde durch die von Kickl runtergeratterte Beantwortung der 44 Fragen der Opposition klar: Der Innenminister wusste früher Bescheid als bisher bekannt. Warum Kickl am 26. Februar (von wem eigentlich?) von der bevorstehenden Razzia im BVT erfuhr, aber am 27. Februar um 22 Uhr plötzlich so eine Gefahr bestanden haben soll, dass ein Richter telefonisch sein Okay für die Durchsuchung gab, wartet noch auf Aufklärung.

Kickl musste auch einräumen, dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) bereits am 21. Februar Vorkehrungen für die Hausdurchsuchung traf. Zu diesem Zeitpunkt waren jene vier Hauptbelastungszeugen noch nicht einvernommen worden, die die Razzia ausgelöst haben.

Sieben Tage im Februar

Diese Woche im Februar könnte entscheiden, ob die Affäre personelle Konsequenzen haben wird. Kickl überstand zwar erwartungsgemäß einen Misstrauensantrag im Parlament, die große Unterstützung durch den Regierungspartner ÖVP blieben aber aus. Zwar attackierten die schwarz-türkisen Vertreter die Opposition, explizit verteidigende Worte für den Minister blieben aber eher Mangelware.

Kickl trat in der Sondersitzung eloquent wie bisher selten auf, ist aber zunehmend isoliert. Auch der ÖVP wird klar, dass der FPÖ-Minister offensichtlich einen Feldzug gegen die niederösterreichische Volkspartei führt. Er säubert die Polizei vor deren Vertretern, zuletzt strich er auch den geplanten Standort der Flugpolizei in Wiener Neustadt. Dieser Kampf spaltet zunehmend auch die ÖVP.

Dazu fliegen Kickl die Suspendierungen seiner BVT-Mitarbeiter um die Ohren. Mittlerweile sind alle Suspendierten wieder im Dienst, das Gericht beschrieb den Vorgang als „lebensfremd“. SPÖ-Abgeordneter Jan Krainer spricht davon, dass Kickl „Österreich in ganz Europa blamiert“ und einen „Super-GAU“ ausgelöst hat. Kickl verteidigt sich damit, dass Staatschef Wladimir Putin gerade zu Gast war und ein Gipfel USA-Russland in Wien im Gespräch sei – das wäre es wohl nicht, wenn Österreich tatsächlich ein großes Sicherheitsrisiko wäre. Dennoch musste die Erstellung des Sicherheitskonzepts für die EU-Ratspräsidentschaft dem BVT weggenommen und an das Wiener Landesamt LVT dirigiert werden.

In der Sondersitzung machte die FPÖ aber bereits klar, wohin die Reise gehen soll. Das Thema Asyl/Ausländer/Moscheen soll die drohenden Misserfolge bei Verfassungsschutz und berittener Polizei überlagern. Keine Minute dauert es bis Kickl in seiner ersten Wortmeldung zum BVT gegen die bisherige „Asylpolitik und den politischen Islam“ wetterte.