BVT-Affäre: Kickl schiebt Verantwortung auf Justiz
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurückgewiesen. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.
Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
"Show" der Opposition
Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".
Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.
Peter Pilz (Liste Pilz)
Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.
Massive Attacken gegen Kickl
SPÖ
Das "Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", meinte auch NEOS-Klubchef
In der Begründung der "Dringlichen" hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: "Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden". Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.
Kai Jan Krainer (SPÖ)
Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, "ein Super-Gau", wie der SPÖ-Abgeordnete findet.
Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.
Die Sondersitzung zur BVT-Affäre in der Nachlese
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Mahlzeit und schönen guten Tag!
Eine interessante Nationalratssitzung erwartet uns. Ich freue mich darauf, Sie dabei hier im Ticker begleiten zu dürfen. In etwa einer halben Stunde wird es losgehen.
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Die Sitzung wird von NR-Präsident Sobotka aufgenommen. Jan Krainer von der SPÖ eröffnet als Anfrageinitiator.
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Fünf Sekunden dauert es bis zur ersten Unruhe, als Krainer der Regierung vorwirft, die Sicherheit der Republik, der Bürger und der Polizisten nach nur sechs Monaten im Amt zu gefährden, nur um die Ermittlungen des Verfassungsschutze gegen Rechtsextreme zu stören.
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Krainer betont die Notwendigkeit, dass das BVT etwa bei der Arbeit gegen Terrorismus mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Dazu brauche es Vertrauen. Dieses hält er durch diese Affäre für erschüttert. "Jetzt ist ein Super-GAU passiert", sagt er und meint die Beschlagnahmung der Daten aus dem sogenannten "Neptun-Netzwerk", in dem alle Daten von fremden Geheimdiensten der vergangenen drei Jahre eingespeist sind. Man habe das befreundeten Diensten auch noch verheimlicht.
"Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung, dass unsere Polizisten jetzt taub sind." Kein Geheimdienst der Welt, "der noch bei Trost ist", würde noch mit Österreich kooperieren.
Auch die Datenbank von Informanten, Spitzeln und Maulwürfen in Österreich sei kompromittiert. Krainer fragt sich, wer unter solchen Bedingungen noch mit den Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten soll.
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"Das Erschreckendste ist aber das dritte, das zutage getreten ist", es seien auch Listen mit den Namen, Adressen, Grundrissen ihrer Wohnungen von verdeckten Ermittlern beschlagnahmt worden. Dies sei die gefährlichste Polizeiarbeit und diese Namen seien "bereits in falschen Händen".
"Das ist wirklich ein Skandal!"
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"Diese Leute haben Angst um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie". Mehrere Mitarbeiter hätten sich bereits gemeldet, teilweise würden sie schon bedroht von Leuten, gegen die sie ermittelt hätten.
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Krainer spricht auch über die Forderung von Nationalratsabgeordneten Hafenecker (FPÖ), jetzt Medien und Opposition zu untersuchen.
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"Warum tut er das?", fragt sich Krainer über Kickl. Dieser würde Österreich am Vorabend der EU-Präsidentschaft Österreich blamieren.
Und Krainer folgert: Es gehe Kickl darum, die Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu boykottieren.
Mitarbeiter, die gegen Rechtsextreme arbeiten, würden nun aus dem Amt gedroht, beschreibt Krainer.
An Kickl gewandt: "Sie sind ein Unsicherheitsminister. Treten Sie zurück. Am besten noch heute."
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Jetzt antwortet Kickl
Er hat 20 Minuten um zu reagieren.
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Krainer habe "Unsinn verzapft", sagt Kickl. Er habe "Unwahrheiten" erzählt und Dinge im Akt "munter durcheinandergeworfen".
Kickl wirft Krainer mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor.
Kickl zählt auf, was er in der Asylpolitik alles tun will. Es geht derzeit zur Erinnerung eigentlich um die BVT-Affäre.
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Kickl meint, die Verantwortung für die BVT-Affäre liege in der Justiz, nicht beim Innenministerium. Dort seien alle wesentlichen Entscheidungen getroffen worden. Veratnwortlich sei "nicht der Innenminister, auch wenn sie es noch so gerne hätten".
Alle Vorwürfe der Opposition könnten nur unter dem Deckmantel der Immunität tun: "Das ist ihr Privileg."
Er fordert eine Entschuldigung an die Staatsanwälte. "Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus".
Es ist laut und unruhig.
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"Gesetzeskonform auf Punkt und Beistrich", sei alles von Seite des Innenministeriums abgelaufen, sagt Kickl. Dort wo das Innenministerium eingegriffen habe, sei das gesetzlich erforderlich gewesen.
"Wenn das der Skandal ist, dann haben Sie ein seltsames Rechtsverständnis." "Mir wird ja langsam Angst und Bang, wenn ich daran denke, wie Sie das vielleicht in Vergangenheit gehandhabt haben", versucht Kickl den Spieß umzudrehen.
Er redet schnell, laut und aufgebracht.
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"Das BMI hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis bekommen haben, dass Daten die nichts mit dem Fall zu tun haben beschlagnahmt worden sind, diese Daten umgehend zurückgefordert." Man habe sie auch zurückbekommen und sie seien nicht mehr bei den WKSTa. Konkreter will er im geheimen Unterausschuss werden.
Ob Krainer auch unter Verzicht seiner Immunität den Staatsanwälten vorstelle, diese Daten zu leaken, fragt er.
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Die internationalen Partner seien stets informiert worden und sie würden die "Neuaufstellung des BVT" auch begrüßen, sagt Kickl.
"Hatten Sie den Eindruck, dass die Russen so verängstigt sind, dass sie sich nicht nach Österreich getraut hätten?", meint er in Anspielung auf den sicherheitstechnisch anspruchsvollen Putinbesuch. Außerdem würde Österreich für den Trump-Putin-Gipfel auch in Erwägung gezogen.
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Er beantwortet nun die Fragen, aber so schnell, dass es unmöglich ist, es hier wiederzugeben. Zur Information für Interessierte: Die Beantwortung gibt es dann immer nachträglich auf der Parlamentswebsite und wir werden sicherlich darüber berichten.
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"Ich hoffe, ich habe nicht allzusehr überzogen. Die Fülle der Frage hat es notwendig gemacht."
"Wir hatten es mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgehen zu tun", er hoffe auf "oppositionelle Beruhigung".
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Nun spricht Johannes Jarolim (SPÖ)
Kickl mache in seiner Aufregung "den Eindruck eines Ertrinkenden".
Er macht auf personelle und familiäre Verstrickungen zwischen ÖVP-nahen Personen in der Causa aufmerksam, ohne explizit zu sagen, welche "Dame" er meint. Diese habe ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage laufen.
Es gebe Hinweise auf missbräuchliche Observierungen und deshalb warne er stets auch vor erweiterten Möglichkeiten dazu, etwa dem Bundestrojaner.
Die Regierung stelle alles was intern gesagt werde, nach außen völlig anders dar. Etwa Aussagen von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek. Dabei greift er auch Sebastian Kurz an und dessen "Message Control".
Jarolim sieht einen "Trümmerhaufen der Reputation". "Sie haben diesen Dienst auf Jahre hinaus zertrümmert". Er nennt Kickl am Schluss noch einen "Mr. Bean der inneren Sicherheit".
Kickl habe aber recht, viele der Vorwürfe würden eher die ÖVP als die FPÖ treffen.
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Werner Amon (ÖVP) spricht jetzt
Die dringliche Anfrage kritisiere die Hausdurchsuchungen. "Das kann man natürlich kritisieren. Ich habe es auch als überschießend bezeichnet." Es würde das Vertrauen in die betroffenen Institutionen untergraben.
Er versteht aber nicht, warum gerade die SPÖ so heftig Kritik übe. Es sei ja ihr Parteianwalt, Dr. Lansky, der eine Anzeige gegen das BVT eingebracht habe und diese Untersuchungen gefordert und vorangetrieben habe.
Er habe auch immer die Reform kritisiert, die die Staatsanwalt so mächtig gemacht hat, auch die sei in der der letzten Regierung beschlossen worden. "Da gebe ich dem Innenminister schon recht."
Amon sieht die Affäre um nordkoreanische Pässe als Ausgangspunkt. Amon finde "beim besten Willen" das Urteil nicht, dass Daten in dem Zusammenhang gelöscht werden hätten müssen, wie das öfter behauptet werde.
Zuletzt wendet er sich an Christian Kern und damit erneut an die SPÖ. Amon habe Post vom Anwalt von Lansky bekommen. Er werde "massiv bedroht". "Offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen."
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Walter Rosenkranz (FPÖ) am Rednerpult
"Eigenartig" findet er, was die SPÖ hier anbiete, nach mehreren Sitzungen und Ausschüssen. Dann greift er die Opposition für ihre Themenwahl an. Es gehe der SPÖ nur um "die berechtigte Sorge" lange nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen.
Noch fehlt ein inhaltlicher Input zur Debatte, und vorerst folgt keiner. Herbert Kickl arbeite gegen "Massenzuwanderung".
Nach langem Vorwort kommt er doch noch zur Hausdurchsuchung. Wie schon Kickl sagt er, dies sei Thema der Staatsanwaltschaft, nicht des Innenministeriums.
Die Daten seien tatsächlich in "falsche Hände" geraten, sagt Rosenkranz, nämlich in die ihrer "journalistischen Milchbrüdern". Er wiederholt also die Aussendung von Christian Hafenecker am Sonntag.
Wenn man das Wort Milchbrüder googlet, weil man es nicht kennt, findet man übrigens in der Wikipedia das: "Milchverwandtschaft ist ein besonders im Judentum und im Islam verbreitetes Konzept, demzufolge Stillen zwischen den beteiligten Personen ein ähnliches Verwandtschaftsverhältnis herstellt wie die Blutsverwandtschaft."Rosenkranz findet es "entzückend", wie die Opposition versuche einen Keil in die Regierung zu treiben.
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Andreas Schieder (SPÖ) tritt ans Pult
Lansky sei nicht der SPÖ-Parteianwalt, andere Anwälte würden sie SPÖ vor Gericht vertreten. "Ich würde Sie ersuchen, diese Ausdrücke nicht zu verwenden, weil sie einfach falsch sind." -
Matthias Strolz (Neos)
Jede Woche kämen neue Informationen ans Licht, deshalb gäbe es schon wieder eine Sitzung dazu, antwortete er auf Rosenkranz' Verwunderung.
Kickl würde sich das Innenministerium für die FPÖ krallen und die Ermittler gegen Rechtsextremismus. Generalsekreätr Goldgruber sei bei der Einsatzbesprechung dabei gewesen, "sonderbar genug". Doch dieser habe auch noch kein geschärftes "Sensorium" für die sensiblen Daten eingebracht, was Strolz erwarten würde.
Es sei eine Botschaft gewesen, man wolle Ermittlern verängstigen, damit keiner mehr "gegen die FPÖ aufmucken" würde. Ein Stück weit sei das auch gelungen, wenn man die Stellungnahmen der Mitarbeiter betrachte.
"Da stimmt so vieles nicht zusammen", was der Innenminister abliefere, findet Strolz. "Sie nötigen uns geradezu, dass wir Ihnen das Misstrauen aussprechen."
"Es ist Zeit, dass sie anerkennen, dass Sie die Dinge nicht im Griff hatten." Das sei zumindest die positivste Interpretation. Aber da Frage er sich, wo der Bundes- und Vizekanzler in dieser Sache sei. Sie sollten den Innenminister der Verantwortung entheben. Ansonsten machen sie sich quasi mitschuldig.
"Sie sind zum größten Sicherheitsrisiko für die Bürger dieses Landes geworden."
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Breaking
Eine dritte Suspendierung im BVT wurde aufgehoben!
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Peter Pilz (Liste Pilz) spricht
Er sei dankbar für die dringliche Anfrage. Insbesondere die Frage 28: "Wann wurde Preiszler bzw. die EGS für den möglichen Einsatz, durch wen das erste Mal kontaktiert?"
Kickl habe gesagt, am 21. Februar.
Die Hausdurchsuchung sei aber per Eil-Beschluss durch einen Journalrichter am 28. Februar angeordnet worden.
"Was ist dazwischen passiert?"
Man habe offenbar versucht, dem Richter möglichst wenige Belege vorlegen zu müssen.
Seinen Informationen zufolge, sei eine Woche lang in der EGS unter "freiheitlicher Führung" alles vorbereitet worden. "Hat der Innenminister nichts gewusst? Hat der Generalsekretär nichts gewusst?"
Die Auswahl der Truppe setzt er auch in Frage. "Die einzige Einheit mit einer verlässlichen freiheitlichen Führung war die EGS, eine Einheit gegen Straßenkriminalität, die nicht geeignet ist, den Verfassungsschutz zu untersuchen." Es hätte Alternativen gegeben, aber die halt nicht mit FPÖ-Nähe.
Er freue sich darauf, wenn Kickl "in ein paar Monaten" unter Wahrheitspflicht aussagen müsse.
Pilz beklagt sich über Personalmange beim BVT. Es könne "gefährliche dschihadistische Moscheen" in Graz so nicht beobachten. "Dschihadisten fürchten sich nicht vor Pferden." Stattdessen gebe es von der Regierung "Scheinaktionen". Das Extremismusreferat sei "durch den freiheitlichen Überfall auf den Verfassungsschutz" nicht mehr handlungsfähig, das BVT könne Österreich nicht mehr schützen.
Der FPÖ gehe es nur um eine Umfärbung.
"Nun sage ich das erste Mal etwas positives über Wolfgang Schüssel", sagt Pilz. Er habe das Innenministerium aus den Händen der Freiheitlichen gehalten. "Dazu ist der derzeitige Bundeskanzler Kurz leider nicht in der Lage."
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Johanna Jachs (ÖVP) beklagt eine "mediale Show"
und meint die Opposition. Man müsse die politische Aufklärung leisten, aber auch das BVT weiter unterstützen. "Nachdem was man in den letzten Wochen in den Zeitungen lesen musste, ist für mich klar, dass wir auch die Vorgänge in der Staatsanwaltschaft untersuchen müssen." Die heutige Debatte scheine ihr wenig sinnvoll und zu emotionsgeladen. Sie wendet sich an die "Hobbydetektive" der parlamentarischen Opposition, in sich zu gehen. Es gehe ihr nur um persönliche Inszenierung und medialen Wirbel.
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Johann Gudenus (FPÖ)
Ihm falle es schwer, die Opposition ernst zu nehmen, die er dann - insbesondere Peter Pilz - durchaus themenfern attackiert. "Die erfolgreichste Regierung und der erfolgreichste Innenminister der Zeiten Republik" würden hier angeschüttet.
Er spricht nun schon einige Minuten und hat noch nichts zur BVT-Affäre gesagt, singt aber ein Loblied auf Partefreund Kickl. Dieser würde Österreich sicher machen und eine "Abschiebungskultur" etablieren. Dann spricht er über Flüchtlingsrouten.
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Stephanie Krisper (Neos)
"Ich bin wirklich wütend, auch aufgrund ihrer heutigen Antworten. Und auf Kanzler Kurz, der sich zur der Causa nicht äußert. Hier geht es um eine Sache, die brandgefährlich für unser Land ist."
"Sie haben die Staatsanwaltschaft vor ihren Karren gespannt."
Sie sieht Widersprüche in der Aussage von Kickl. Bei Frage 17 (hat Kickl die Kontaktaufnahme zwischen Generalsekretär Goldgruber zbd der Staatsanwältin beauftragt?) etwa habe Kickl gesagt, dass er keinen Auftrag gegeben hat. Bei der letzten Fragestunde hätte er das anders dargestellt.
Sie geht dann noch auf andere Punkte ein, die hier in der Kürze kaum wiederzugeben sind. Es sei jedenfalls darum gegangen, BVT-Chef Gridling loszuwerden und personell umzurühren. Deshalb sei das damalige Verfahren in Kickls Sinne belebt worden.
Ein Zeuge im Verfahren hätte FPÖ-Nähe, ein anderer ein mögliches Eigeninteresse.
Krisper weist ebenfalls darauf hin, dass Kickl offenbar schon signifikant vor dem Einsatz im BVT bescheid gewusst hatte und trotzdem ein Journalrichter benutzt wurde.
Der Rechtsstaat habe Kickl in den Fragen von drei Suspendierungen zurecht gewiesen. Warum seien eigentlich nicht Lett und Goldgruber suspendiert worden?
"Steigen Sie von Ihrem hohen Ross. Treten Sie zurück."
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Alma Zadic (Liste Pilz)
Sie ist wie Krisper eine der Abgeordneten, die die Dringliche gestellt haben.
Was passiere sei ein "Skandal", das sage ja auch der Generalsekretär Pilnacek des Justizministeriums, nicht nur die Opposition. Es täten sich mehr Fragen auf, als man beantwortet bekommen habe.
Kickl könne die Österreicher nicht vor Terror, Linksradikalen oder Rechtsextremen schützen. "Die Österreicher haben Angst", meint Zadic. Sie stellt die Frage, ob die Zeugen parteipolitischen Interessen gefolgt seien.
Die Hausdurchsuchungen habe ihre "schlimmsten Befürchtungen" wahrwerden lassen, sagt Zadic. Die Informanten seien nicht mehr geschützt. Sie habe keine oder nur unzureichende Antworten darauf bekommen, was Kickl tue, um sie zu schützen?
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Offenbar gab es einen Einwurf von Seite der FPÖ (oder ÖVP es war nicht genau zu erkennen, wer es war, aber die Richtung stimmt), der Zadic' Herkunft thematisierte. "Das hat mit dem BVT nichts zu tun", erwidert Zadic, die als zehnjährige vor dem Krieg in Bosnien nach Österreich flüchten musste.
Zadic formuliert den Verdacht, dass eine "systematische, parteipolitische Einflussnahme auf den Verfassungsschutz" geschehen sei.
"Das BVT muss ordentlich arbeiten können". Dazu dürfe es weder ein blauer, noch ein schwarzer Verfassungsschutz sein, sondern ein "rot-weiß-roter". Er müsse als wichtigste Sicherheitsbehörde von parteipolitischen Interessen befreit werden.
An Kickl gewandt: "Sie haben ein größeres Interesse an Pferden als daran die Sicherheitsbehörden ordentlich arbeiten zu lassen. Sie werden verstehen, warum wir Ihnen das Misstrauen aussprechen."
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Sabine Schatz (SPÖ)
Die FPÖ habe ein Rechtsextremismusproblem. Ständig müssten Funktionäre zurücktreten - "28 Einzelfälle seit Regierungsantritt". Beim "Überfall auf das BVT" sei es vermutlich genau darum gegangen. Die Leiterin der Extremismusforschung sei als Zeugin geführt und trotzdem wären dabei Daten von ihr beschlagnahmt worden. Sie habe zum Beispiel auch die stark mit der FPÖ verwobene rechtsradikale Plattform Unzensuriert und Burschenschaften beobachtet. Offenbar sollte diese eingeschüchtert werden. Durch einen Einsatz, der von einem FPÖ-Gemeinderat geführt wurde. Zu Kickl: "Treten Sie zurück".
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Nikolaus Prinz (ÖVP)
Das BVT solle auch in Zukunft seine Arbeit "bestmöglich" erledigen können.
Auch Prinz sieht eine "mediale Show" und "persönliche Profilierung" die er ablehnt. Dann greift auch er Peter Pilz wegen der Sexismus-Vorwürfe gegen ihn an. Dann greift er die Liste Pilz an, die ein Schaden für die Politik sei. Der Zusammenhang zum BVT kommt sicher noch.
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Nein, kam doch nicht mehr.
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Hans-Jörg Jennewein (FPÖ)
Er beginnt mit dem Wort "Therapiesitzung" und beklagt, dass es eine Sondersitzung und dringliche Anfrage gibt. Diese stellt er als substanzlose Skandalisierung dar. Dann zitiert er den Titel eines heutigen Kurier-Artikels, wonach die Opposition Kickl "grillen" wolle.
Innen- und Justizminister hätten "natürlich auf Basis der rechtlichen Grundlage" gearbeitet.
Die Opposition sei schlecht informiert. Das BVT sei etwa kein "Geheimdienst".
Dann erinnert er die Zuhörer an die Sexismus-Vorwürfe gegen Peter Pilz. Er fragt Schatz, wer denn zuständig sei für eine Hausdurchung, wenn nicht das EGS? Es gehe der Opposition nur darum, den Innenminister anzupatzen.
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Kickl darf und will noch einmal sprechen
Es sei an den Vorwürfen von Strolz nichts dran. Er habe den BVT-Chef nicht "herausbrechen" wollen, wie Strolz das gesagt habe. Gegen Gridling laufe aber ein strafrechtlich relevantes Verfahren. Deshalb habe er Handlungsbedarf gesehen, auch um Mitarbeiter zu schützen. Die Suspendierung sei nicht gesetzwidrig gewesen, die Aufhebung würde das nicht bedeuten. Das zu behaupten sei der skrupellose Versuch "politisches Kapital" zu schlagen. Er sei nicht der einzige Österreicher, der sich über das ein oder andere Urteil wundere. Aber er nehme es zu Kenntnis.
Es sind, nur der Vollständigkeit halber, mittlerweile drei Urteile.
Kickl habe jedenfalls seine Verantwortung wahrgenommen mit dem Versuch, diese Leute zu suspendieren, sagt er.
Man habe sich keine Akten gekrallt.
"Sie können hier unter dem Deckmantel der Immunität alles sagen. Ich stehe unter der Geheimhaltungspflicht." Wieder verweist er darauf, dass er morgen im geheimen Ausschuss ein paar weitere Informationen bekanntgeben wird. Er hofft, dass diese nicht beim Rausgehen vergessen würden.
Der Opposition wirft er mangelnde Seriösität vor.
Auf Pilz antwortet er, seine Fragen seien längst aufgeklärt. Er habe in der Frage 21 nur gesagt, der Einsatzleiter habe nur vage von einem möglichen Einsatz vorab erfahren, nicht worum genau es ging. Pilz würde daraus nun eine einwöchige Vorbereitung auf dem BVT-Einsatz stricken.
"Ich habe klipp und klar darauf hingewiesen, dass die Quelldatei und das Neptun-Netzwerk zu keinem Zeitpunkt" in den Akten gewesen. Nur das BVT wisse, was da drinnen stünde und sei wieder im Besitz dieser Daten.
Die Verantwortung mit den sensiblen Akteninformationen umzugehen könne er den Beteiligten nicht abnehmen. Die Akteneinsicht wolle er ihnen schließlich nicht nehmen.
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Irmgard Griss (Neos)
Die ehemalige Höchstrichterin berichtigt Kickl: "Bei der Aufhebung von Gridlings Suspendierung wurde in der Sache entschieden. Sie wurde als rechtswidrig aufgehoben."
Es seien im BVT vor allem aus der Rechtsextremismussektion jedenfalls Daten beschlagnahmt worden, die nicht zu den Vorwürfen gepasst hätten. "Ob Sie sie später zurückgestellt haben, ist eine andere Frage."
Es gibt eine Mahnung gegen Rosenkranz vom Präsidium wegen sein Zwischenrufe.
Griss bedauert, dass es keine unabhängigen Untersuchungsrichter mehr gebe. Griss sagt, sie habe Kickl als Oppositionspolitiker immer geschätzt: "Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die sie seinerzeit immer von Regierungsmitglieder eingefordert haben.
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Gabriel Obernosterer (ÖVP)
Österreich sei einer der sichersten Staaten der Welt. Kickl sei ein Garant dafür, dass das in Zukunft so bleiben wird.
Auch er hält die Sitzung für entbehrlich. Es sei bereits ausführlich Aufklärung betrieben worden und es gebe noch einen U-Ausschuss. "Ist Parteipolitik wichtiger, als die Sicherheit, eines der höchsten Güter in diesem Staat?", fragt er die Opposition.
Es sei "verantwortungslos "20 Tage vor dem EU-Vorsitz so ein "Showprogramm" zu veranstalten.
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Gunther Kumpitsch (FPÖ)
Die Oppsoition sei an Aufklärung nicht interessiert und nehme es mit der Wahrheit nicht besonders ernst.
Strolz habe Kickl nicht wie von diesem behauptete anfangs die Stange gehalten, sondern von Beginn an auf ihn eingeschlagen.
"Sie wollen unseren Herrn Innenminister als Risikofaktor darstellen. Aber er ist ein Sicherheitsfaktor." Er würde Fehlentwicklungen bereinigen, die die SPÖ mitzuverantworten habe.
Kickl solle gemobbt werden. "Sie sind in Wahrheit nicht für eine Regierung fähig".
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Nikolaus Scherak (Neos)
Man habe 44 Fragen aufgearbeitet, die nichts polemisches drinnen hätten. Er wundere sich über die Haltung der Regierungsparteien dazu und verstehe den Show-Vorwurf nicht.
"Ich habe den Kollegen Gudenus seit er hier im Haus ist noch nie zur Sache reden gehört."
"Der Kollege Zanger ruft bei der Rede von Kollegin Zadic heraus: 'Alma, bei mir bist du sicher.' Sparen Sie sich das."
"Herr Kickl, ich finde es unerträglich, wenn ein Minister von der Regierungsbank Abgeordnete persönlich angreift."
Die Fragen zu beantworten würde sicherstellen, dass die Bevölkerung das Vertrauen wieder gewinnen könne. Das sei keine Show. Die Opposition habe die Aufgabe, Kontrolle zu üben. Er bringt einen Entschließungsantrag ein.
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Jörg Leichtfried (SPÖ)
Er fragt sich, wie Kickls Ruf als Stratege zustandekam. Diesen habe Kickl jedenfalls schnell verspielt. Er haben offenbar das Ziel gehabt, "mit den Schwarzen aufzuräumen", als er das Ministerium übernommen habe.
Kickl würde sich auf Goldgruber rausreden. "Herr Goldgruber, passen Sie auf, dass ist das erste Zeichen, dass sie nicht mehr lange Generalsekretär sind." Aber Kickl sei als Minister nunmal verantwortlich.
Zwischenruf von NR-Präsidentin Bures gegen Leichtfried für die Leichtfried-Formulierung "Sie sind sich nicht zu blöd" gegenüber Kickl, aber bleibt dabei, dass dieser Abgeordnete anstandslos bedrohen würde. Es gibt noch einen Ordnungsruf gegen Rosenkranz für den Ausdruck "Rotzbube".
Leichtfried darf weitermachen. Er attackiert Kickl und bringt den Antrag ein, den Innenminister das Vertrauen zu entziehen.
Man darf annehmen, dass die Opposition es unterstützt, die Regierung aber nicht.
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Werner Amon (ÖVP) spricht noch einmal
"Wir werden den Misstrauensantrag nicht unterstützen, weil es etwas eigenartig ist, dass die Opposition vor dem Untersuchungsausschuss schon ein Urteil fällt."
Er verteidigt noch einmal, die Geschichte mit Lansky noch einmal erzählt zu haben. Dessen Datensammlung sei nunmal die Basis für die Ermittlungen bis zur Hausuntersuchung gewesen.
Amon wundert sich, dass Lansky nicht SPÖ-Parteieinwalt sei. Erwill einige Fälle vorlesen, doch seine Redezeit endet. Lansky sei jedenfalls parteinah: "Der gehört schon ihnen".
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Die Debatte ist geschlossen, es wird abgestimmt.
Das Parlament soll in die BVT-Reform eingebunden werden: Er wird abgelehnt. Der Misstrauensantrag gegen Kickl: Der Ton ist weg. Er wird vermutlich abgelehnt. -
Und damit beenden wir den Liveticker für heute auch. Danke für Ihr Interesse. Sie lesen demnächst eine Zusammenfassung an dieser Stelle.
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