Politik | Inland 11.06.2018

BVT-Affäre: Kickl schiebt Verantwortung auf Justiz

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Unter dem Titel "Kickl gefährdet die Sicherheit der Österreicher" kam es zu einer dringlichen Anfrage an den Innenminister.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat in der Beantwortung der "Dringlichen Anfrage" der Opposition einmal mehr alle Vorwürfe in der BVT-Affäre zurückgewiesen. Besonders betont wurde von ihm, dass keine Klarnamen von verdeckten Ermittlern bekannt geworden seien. Das Vertrauen ausländischer Dienste sieht er weiter gegeben.

Ganz im Gegenteil glaubt Kickl gar, dass diese erfreut sind, dass er das Bundesamt neu aufstellen lasst. Ohnehin seien die ausländischen Partner sowohl auf politischer Ebene als auch im operativen Bereich informiert gewesen.

"Show" der Opposition

Dass es weiter Vertrauen gebe, sieht der Innenminister etwa dadurch bewiesen, dass Wien als ein Ort für ein mögliches Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin bzw. Donald Trump gehandelt werde. Dies zeige, dass das "ganze Gerede von Unsicherheit und internationaler Isolation eine rein parteipolitisch motivierte Show ist".

Wenn man die Sache sehe, wie sie sich tatsächlich darstelle, zeige sich, "dass wir es mit einem rechtsstaatliche einwandfreien Vorrang zu tun haben", erklärte Kickl. Dass der staatsanwaltliche Akt an Medien gegangen ist, sieht die FPÖ nicht in Verantwortung des Innenministeriums.

Seine eigene Rolle bei den Untersuchungen redete der Minister klein. Bei den meisten Fragen betonte er, erst im Nachhinein von Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden zu sein. Dessen Suspendierung hat Kickl übrigens nicht erwogen, da nach einer Anzeige gegen diesen bisher kein entsprechender Akt der Ermittler vorliege.

Massive Attacken gegen Kickl

SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben sich geschlossen in ihrer Kritik an Kickl gezeigt. Das BVT sei nur noch ein Trümmerhaufen, nachdem die Freiheitlichen dort die Machtübernahme versucht hätten, so der Vorwurf. Zum Abschluss der Sondersitzung ist ein von allen Oppositionsparteien getragener Misstrauensantrag gegen Kickl mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert worden. Die ÖVP hatte sich vorher von der Notwendigkeit der Sitzung nicht überzeugt gezeigt.

Das BVT sei dadurch "zerschmettert", und zwar auf Jahre hinaus, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Selbst im Justizministerium sei dies durch Generalsekretär Christian Pilnacek kritisiert worden, verwies er auf entsprechende Medienberichte. "Der Innenminister ist mit der blauen Brechstange unterwegs", meinte auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz. Kickl habe sich das Innenministerium und das BVT "krallen" wollen, samt der dort gelagerten Daten, "damit diese lästigen Ermittler wissen, wo der politische Hammer hängt". Peter Pilz von der nach ihm benannten Liste zeigte sich erfreut, dass Kickl bald im BVT U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht Rede und Antwort werde stehen müssen. Er vermutete eine von langer Hand vorbereitete Aktion gegen das BVT.

In der Begründung der "Dringlichen" hatte der SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss Kai Jan Krainer davor heftige Attacken gegen Kickl geritten: "Sie haben erschreckendes vollbracht. Sie sind nicht einmal sechs Monate im Amt und haben es geschafft, die Sicherheit aller Österreicher und ihrer Mitarbeiter zu gefährden". Als Motiv dahinter vermutet Krainer, dass Kickl Ermittlungen des BVT gegen Rechtsextreme in der FPÖ und in seinem eigenen Büro stoppen habe wollen. Daher sei "mit dem Rammbock unter dem Arm" ins BVT einmarschiert worden.

Dass nun aus den staatsanwaltlichen Akten Daten über verdeckte Ermittler nach außen dringen würden, ist für Krainer am Erschreckendsten. Das gefährde die Sicherheit der Mitarbeiter der Geheimdienste, "ein Super-Gau", wie der SPÖ-Abgeordnete findet.

Zudem seien Österreichs Polizisten nun quasi taub, weil sie nicht mehr wüssten, was im Ausland passiere. Kein Geheimdienst, der noch bei Trost sei, werde noch Informationen an Österreich weitergeben, allenfalls den Wetterbericht.

 

Die Sondersitzung zur BVT-Affäre in der Nachlese

  • 09:29 | Tom Schaffer

    Mahlzeit und schönen guten Tag!

    Eine interessante Nationalratssitzung erwartet uns. Ich freue mich darauf, Sie dabei hier im Ticker begleiten zu dürfen. In etwa einer halben Stunde wird es losgehen.

  • 10:03 | Tom Schaffer

    Die Sitzung wird von NR-Präsident Sobotka aufgenommen. Jan Krainer von der SPÖ eröffnet als Anfrageinitiator.

  • 10:04 | Tom Schaffer

    Fünf Sekunden dauert es bis zur ersten Unruhe, als Krainer der Regierung vorwirft, die Sicherheit der Republik, der Bürger und der Polizisten nach nur sechs Monaten im Amt zu gefährden, nur um die Ermittlungen des Verfassungsschutze gegen Rechtsextreme zu stören.

  • 10:09 | Tom Schaffer

    Krainer betont die Notwendigkeit, dass das BVT etwa bei der Arbeit gegen Terrorismus mit ausländischen Geheimdiensten zusammenarbeitet. Dazu brauche es Vertrauen. Dieses hält er durch diese Affäre für erschüttert. "Jetzt ist ein Super-GAU passiert", sagt er und meint die Beschlagnahmung der Daten aus dem sogenannten "Neptun-Netzwerk", in dem alle Daten von fremden Geheimdiensten der vergangenen drei Jahre eingespeist sind. Man habe das befreundeten Diensten auch noch verheimlicht.

    "Herr Bundesminister, Sie tragen die politische Verantwortung, dass unsere Polizisten jetzt taub sind." Kein Geheimdienst der Welt, "der noch bei Trost ist", würde noch mit Österreich kooperieren.

    Auch die Datenbank von Informanten, Spitzeln und Maulwürfen in Österreich sei kompromittiert. Krainer fragt sich, wer unter solchen Bedingungen noch mit den Sicherheitsdiensten zusammenarbeiten soll.

  • 10:10 | Tom Schaffer

    "Das Erschreckendste ist aber das dritte, das zutage getreten ist", es seien auch Listen mit den Namen, Adressen, Grundrissen ihrer Wohnungen von verdeckten Ermittlern beschlagnahmt worden. Dies sei die gefährlichste Polizeiarbeit und diese Namen seien "bereits in falschen Händen".

    "Das ist wirklich ein Skandal!"

  • 10:12 | Tom Schaffer

    "Diese Leute haben Angst um ihre Sicherheit und die Sicherheit ihrer Familie". Mehrere Mitarbeiter hätten sich bereits gemeldet, teilweise würden sie schon bedroht von Leuten, gegen die sie ermittelt hätten.

  • 10:14 | Tom Schaffer

    Krainer spricht auch über die Forderung von Nationalratsabgeordneten Hafenecker (FPÖ), jetzt Medien und Opposition zu untersuchen.

  • 10:17 | Tom Schaffer

    "Warum tut er das?", fragt sich Krainer über Kickl. Dieser würde Österreich am Vorabend der EU-Präsidentschaft Österreich blamieren.

    Und Krainer folgert: Es gehe Kickl darum, die Ermittlungen gegen Rechtsextreme zu boykottieren.

    Mitarbeiter, die gegen Rechtsextreme arbeiten, würden nun aus dem Amt gedroht, beschreibt Krainer.

    An Kickl gewandt: "Sie sind ein Unsicherheitsminister. Treten Sie zurück. Am besten noch heute."

  • 10:17 | Tom Schaffer

    Jetzt antwortet Kickl

    Er hat 20 Minuten um zu reagieren.

  • 10:20 | Tom Schaffer

    Krainer habe "Unsinn verzapft", sagt Kickl. Er habe "Unwahrheiten" erzählt und Dinge im Akt "munter durcheinandergeworfen".

    Kickl wirft Krainer mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor.

    Kickl zählt auf, was er in der Asylpolitik alles tun will. Es geht derzeit zur Erinnerung eigentlich um die BVT-Affäre.

  • 10:21 | Tom Schaffer

    Kickl meint, die Verantwortung für die BVT-Affäre liege in der Justiz, nicht beim Innenministerium. Dort seien alle wesentlichen Entscheidungen getroffen worden. Veratnwortlich sei "nicht der Innenminister, auch wenn sie es noch so gerne hätten".

    Alle Vorwürfe der Opposition könnten nur unter dem Deckmantel der Immunität tun: "Das ist ihr Privileg."

    Er fordert eine Entschuldigung an die Staatsanwälte. "Sie sprechen der Justiz das Misstrauen aus".

    Es ist laut und unruhig.

  • 10:25 | Tom Schaffer

    "Gesetzeskonform auf Punkt und Beistrich", sei alles von Seite des Innenministeriums abgelaufen, sagt Kickl. Dort wo das Innenministerium eingegriffen habe, sei das gesetzlich erforderlich gewesen.

    "Wenn das der Skandal ist, dann haben Sie ein seltsames Rechtsverständnis." "Mir wird ja langsam Angst und Bang, wenn ich daran denke, wie Sie das vielleicht in Vergangenheit gehandhabt haben", versucht Kickl den Spieß umzudrehen.

    Er redet schnell, laut und aufgebracht.

  • 10:27 | Tom Schaffer

    "Das BMI hat ab dem Zeitpunkt, als wir Kenntnis bekommen haben, dass Daten die nichts mit dem Fall zu tun haben beschlagnahmt worden sind, diese Daten umgehend zurückgefordert." Man habe sie auch zurückbekommen und sie seien nicht mehr bei den WKSTa. Konkreter will er im geheimen Unterausschuss werden.

    Ob Krainer auch unter Verzicht seiner Immunität den Staatsanwälten vorstelle, diese Daten zu leaken, fragt er.

  • 10:28 | Tom Schaffer

    Die internationalen Partner seien stets informiert worden und sie würden die "Neuaufstellung des BVT" auch begrüßen, sagt Kickl.

    "Hatten Sie den Eindruck, dass die Russen so verängstigt sind, dass sie sich nicht nach Österreich getraut hätten?", meint er in Anspielung auf den sicherheitstechnisch anspruchsvollen Putinbesuch. Außerdem würde Österreich für den Trump-Putin-Gipfel auch in Erwägung gezogen.

  • 10:31 | Tom Schaffer

    Er beantwortet nun die Fragen, aber so schnell, dass es unmöglich ist, es hier wiederzugeben. Zur Information für Interessierte: Die Beantwortung gibt es dann immer nachträglich auf der Parlamentswebsite und wir werden sicherlich darüber berichten.

  • 10:41 | Tom Schaffer

    "Ich hoffe, ich habe nicht allzusehr überzogen. Die Fülle der Frage hat es notwendig gemacht."

    "Wir hatten es mit einem rechtsstaatlich einwandfreien Vorgehen zu tun", er hoffe auf "oppositionelle Beruhigung".

  • 10:43 | Tom Schaffer

    Nun spricht Johannes Jarolim (SPÖ)

    Kickl mache in seiner Aufregung "den Eindruck eines Ertrinkenden". 

    Er macht auf personelle und familiäre Verstrickungen zwischen ÖVP-nahen Personen in der Causa aufmerksam, ohne explizit zu sagen, welche "Dame" er meint. Diese habe ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage laufen.

    Es gebe Hinweise auf missbräuchliche Observierungen und deshalb warne er stets auch vor erweiterten Möglichkeiten dazu, etwa dem Bundestrojaner.

    Die Regierung stelle alles was intern gesagt werde, nach außen völlig anders dar. Etwa Aussagen von Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek. Dabei greift er auch Sebastian Kurz an und dessen "Message Control".

    Jarolim sieht einen "Trümmerhaufen der Reputation". "Sie haben diesen Dienst auf Jahre hinaus zertrümmert". Er nennt Kickl am Schluss noch einen "Mr. Bean der inneren Sicherheit".

    Kickl habe aber recht, viele der Vorwürfe würden eher die ÖVP als die FPÖ treffen.

  • 10:52 | Tom Schaffer

    Werner Amon (ÖVP) spricht jetzt

    Die dringliche Anfrage kritisiere die Hausdurchsuchungen. "Das kann man natürlich kritisieren. Ich habe es auch als überschießend bezeichnet." Es würde das Vertrauen in die betroffenen Institutionen untergraben.

    Er versteht aber nicht, warum gerade die SPÖ so heftig Kritik übe. Es sei ja ihr Parteianwalt, Dr. Lansky, der eine Anzeige gegen das BVT eingebracht habe und diese Untersuchungen gefordert und vorangetrieben habe.

    Er habe auch immer die Reform kritisiert, die die Staatsanwalt so mächtig gemacht hat, auch die sei in der der letzten Regierung beschlossen worden. "Da gebe ich dem Innenminister schon recht."

    Amon sieht die Affäre um nordkoreanische Pässe als Ausgangspunkt. Amon finde "beim besten Willen" das Urteil nicht, dass Daten in dem Zusammenhang gelöscht werden hätten müssen, wie das öfter behauptet werde.

    Zuletzt wendet er sich an Christian Kern und damit erneut an die SPÖ. Amon habe Post vom Anwalt von Lansky bekommen. Er werde "massiv bedroht". "Offensichtlich will mich der SPÖ-Parteianwalt mundtot machen." 

  • 10:59 | Tom Schaffer

    Walter Rosenkranz (FPÖ) am Rednerpult

    "Eigenartig" findet er, was die SPÖ hier anbiete, nach mehreren Sitzungen und Ausschüssen. Dann greift er die Opposition für ihre Themenwahl an. Es gehe der SPÖ nur um "die berechtigte Sorge" lange nicht mehr auf der Regierungsbank zu sitzen.

    Noch fehlt ein inhaltlicher Input zur Debatte, und vorerst folgt keiner. Herbert Kickl arbeite gegen "Massenzuwanderung".

    Nach langem Vorwort kommt er doch noch zur Hausdurchsuchung. Wie schon Kickl sagt er, dies sei Thema der Staatsanwaltschaft, nicht des Innenministeriums. 

    Die Daten seien tatsächlich in "falsche Hände" geraten, sagt Rosenkranz, nämlich in die ihrer "journalistischen Milchbrüdern". Er wiederholt also die Aussendung von Christian Hafenecker am Sonntag.

    Wenn man das Wort Milchbrüder googlet, weil man es nicht kennt, findet man übrigens in der Wikipedia das: "Milchverwandtschaft ist ein besonders im Judentum und im Islam verbreitetes Konzept, demzufolge Stillen zwischen den beteiligten Personen ein ähnliches Verwandtschaftsverhältnis herstellt wie die Blutsverwandtschaft."

    Rosenkranz findet es "entzückend", wie die Opposition versuche einen Keil in die Regierung zu treiben.

  • 11:07 | Tom Schaffer

    Andreas Schieder (SPÖ) tritt ans Pult

    Lansky sei nicht der SPÖ-Parteianwalt, andere Anwälte würden sie SPÖ vor Gericht vertreten. "Ich würde Sie ersuchen, diese Ausdrücke nicht zu verwenden, weil sie einfach falsch sind."
( kurier.at , tsc ) Erstellt am 11.06.2018