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Chronik Österreich
10/26/2020

Koalition: Warten auf Ludwigs Entscheidung

Am Dienstag gibt der Bürgermeister bekannt, mit wem er verhandelt. Eine Zitterpartie für den bisherigen Partner.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Als vor ziemlich exakt zehn Jahren im Rathaus die damals neuartige rot-grüne Koalition verhandelt wurde, da wartete man mit dem Spritzwein bis zum Tag der Einigung. (Das Zitat des damaligen Bürgermeisters Michael Häupl fand Eingang in die Popkultur.) Diesmal wurde die erste Flasche Wein schon früher geöffnet.

Zwischen SPÖ und ÖVP herrschte bereits am Mittwoch gegen 18 Uhr weinselige Laune. Zwei Stunden waren die Sondierungsgespräche erst alt, da entschied man sich für das erste Achterl, wie man erzählt.

Nicht etwa, weil man der Einigung so nahe war – sondern vielmehr, weil man einander nichts mehr zu sagen hatte. (Dass man sich das Treffen schön trinken musste, würden nur böse Zungen behaupten.) Drei Stunden waren für die Sondierungsrunde pro Partei veranschlagt. Grüne und Neos nutzten die Zeit voll aus. Dass sich SPÖ und ÖVP da bereits nach zwei Stunden trennen, war nicht denkbar. Schließlich wollte man – bei allen Differenzen – Ernsthaftigkeit demonstrieren.

Bei der ÖVP herrschte also schon früh gelöste Stimmung im Koalitionspoker. Rot-Türkis, das geht sich nicht aus. Soviel ist klar. Für die anderen potenziellen Juniorpartner der Wiener SPÖ – die Grünen und die Neos – geht das Zittern weiter. Offiziell bis Dienstag.

Die Gremien tagen

Da will SPÖ-Chef Michael Ludwig in den roten Parteigremien berichten – und entscheiden, mit wem er in ernsthafte Koalitionsverhandlungen eintreten möchte. Dem Vernehmen nach ist die Entscheidung tatsächlich noch nicht gefallen: Ludwig wird am langen Wochenende nachdenken, viele Telefonate führen, Optionen ausloten – und am Ende ziemlich alleine entscheiden.

Vor allem bei den Grünen dürfte die Anspannung dieser Tage groß sein. Immerhin haben sie – im Gegensatz zu den Neos – etwas zu verlieren. Seit am Wahlabend die erste Hochrechnung bekannt wurde, plädiert die Parteispitze auffällig offensiv für eine Neuauflage von Rot-Grün.

Mit ein Grund für die Nervosität: Das Klima zwischen Parteichefin Birgit Hebein und Michael Ludwig (sowie seinen mächtigen Parteifreunden in den Flächenbezirken) war zuletzt merklich erkaltet. Das heizte Spekulationen an, wonach Hebein nicht mehr oder zumindest nicht als Verkehrsstadträtin Teil einer neuen rot-grünen Stadtregierung sein könnte. Umso deutlicher bemühte man sich nach den Sondierungen die „vertraute“ Atmosphäre zu betonen.

Neuverteilung der Agenden

Eine elegante Möglichkeit, Hebein die (öffentlichkeitswirksamen) Verkehrsagenden zu entziehen, wäre ein kompletter Umbau der Ressorts. Bis zu einem gewissen Grad steht dieser Schritt ohnehin an: Angesichts ihrer Zugewinne bei der Wahl stünde den Grünen ein zweiter Stadtratsposten zu.

Die SPÖ stellte bisher sechs amtsführende Stadträte. Statt bis dato sieben gäbe es also insgesamt acht Ressorts zu verteilen. Eine gute Gelegenheit für die SPÖ, um sich den Bereich Verkehr zurückzuholen. Den Grünen bliebe immerhin das Thema Planung (das Hebein bisher ebenfalls verantwortete). Zweites mögliches Ressort für die Grünen? Umwelt (derzeit bei Ulli Sima) oder Sozialagenden (derzeit bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker). Auch eine Art „Klimaressort“ – ähnlich dem grünen Ministerium in der Bundesregierung – wäre eine Lösung, die zumindest den Grünen gefallen könnte.

Insider im Gespräch

Wie auch immer die Aufteilung letztlich aussieht, dürfte sich bei den Grünen zumindest die Besetzung der Stadtratsposten immer deutlicher herauskristallisieren: „Zu 99,9 Prozent“ werden die Ämter an Hebein sowie den bisherigen Planungssprecher (und einstigen Gegenkandidaten um den Parteivorsitz) Peter Kraus gehen, sagt ein Insider im Gespräch mit dem KURIER.

Innerhalb der Grünen versucht man sich jedenfalls mit Signalen aus der SPÖ zu beruhigen, wonach eine mögliche Koalition mit den Neos nicht mehr als ein Druckmittel gegenüber den Grünen ist.

Bei den Pinken wiederum gibt man sich vor dem Dienstag betont entspannt. Intern ist man sich freilich nicht ganz so einig, wie man zu suggerieren versuchte. Es gibt Stimmen innerhalb der Partei, die davor warnen, als Juniorpartner sang- und klanglos unterzugehen.

Ludwig weiß darum und wird das wohl in seine Überlegungen einfließen lassen. Am Dienstag gibt er seine Entscheidung bekannt. Und dann wird klar sein, ob es wieder Spritzwein gibt.

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