Kaiser nach Doppelspitzen-Eklat: "Teamfähigkeit wäre antrainierbar"
Peter Kaiser wirkt aufgewühlt, als er den KURIER zum Interview in sein Büro bittet. Kärntens roter Landeshauptmann steckt mitten im Landtagswahlkampf, hat aber gerade mehrere – nicht eben angenehme – Telefonate mit Wien hinter sich.
Kurz zuvor erfuhr er via Medien, dass er sich selbst künftig eine Doppelspitze für die Bundes-SPÖ wünsche – bestehend aus Pamela Rendi-Wagner und deren internem Widersacher, dem burgenländischen Landeschef Hans Peter Doskozil.
Einzig: Kaiser will das ihm zugeschriebene Zitat nie in dieser Form getätigt haben und dementiert den Bericht von Puls 4 und ATV. Tatsächlich nahm er das Wort „Doppelspitze“ nicht in den Mund. Da war die Aufregung in der Partei aber schon perfekt.
KURIER: Herr Landeshauptmann, bitte um eine unmissverständliche Antwort: Ist Pamela Rendi-Wagner für Sie noch die einzige, unumstrittene SPÖ-Chefin?
Peter Kaiser: Ja.
Wie kann es sein, dass Sie so missverstanden werden? Ein Zeichen dafür, dass Rendi-Wagner gar nicht so fest im Sattel sitzt?
Nein. Ich werde – meiner guten Kinderstube folgend – versuchen, es so zu erklären: Vielleicht gab es da einen vorgeformten Wunsch, aus meiner Idee eines breiten Teams, das die SPÖ in die Nationalratswahl führen soll, nur eine Doppelspitze zu machen.
Ihnen gefällt die Analogie zum Sport, Sie sprechen von einem Fußballteam (siehe rechts). An welcher Position würden Sie gern spielen?
Dort, wo ich dem Team am meisten bringe. Das zu entscheiden, ist Sache der Kapitänin. Politisch gesehen wäre mein Platz wohl im Bildungsbereich. Ich habe die Bildungsagenden in Kärnten selbst übernommen und hier viel erreicht. Da könnte der Bund profitieren.
Hans Peter Doskozil würde dieser Logik folgend wohl Rechtsaußen spielen. Gefällt Ihnen sein Spielstil?
Er hat im Bereich Sicherheit großes Renommee. Wir beide haben da ja bereits einen Doppelpass gespielt und unser Papier zur Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt, das klare Spielregeln und Integration vor Zuzug vorsieht.
In Ihrem Kader hat auch Ex-Kanzler Christian Kern einen Platz. Wünschen Sie ihn sich zurück in der SPÖ?
Sie müssen seine Stärken im Bereich Energiepolitik sehen. Die Teamfähigkeit wäre sicher antrainierbar. Wichtig ist, dass wir jetzt ein Schattenkabinett bilden, das nach der Wahl die Verantwortung übernehmen könnte.
Eigentlich wollte die SPÖ vor den Land-tagswahlen in Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April) keine Personaldebatten mehr führen. Nun aber war es ausgerechnet Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, einer der engsten Vertrauten von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, der im Interview mit Puls 4 und ATV eine Veränderung in der Partei anregte und so die Debatten um die Parteiführung einmal mehr anheizte.
Auf die Frage „Sie würden die zwei (Rendi-Wagner und Doskozil, Anm.) an die Spitze der SPÖ stellen?“ antwortet Kaiser: „Ich fände das gut. Und nicht nur die beiden, sondern ich glaube, wir haben einen sehr breiten Bereich an guten Leuten.“ Als Forderung nach einer Doppelspitze will Kaiser das nicht verstanden wissen. Vielmehr sei es der Wunsch nach einer SPÖ, die als Team gemeinsam agiert – vergleichbar mit einem Fußballteam.
Als Mitspieler führt er neben Kapitänin Rendi-Wagner etwa auch die Länderchefs Michael Ludwig und Hans Peter Doskozil an sowie Ex-SPÖ-Chef Christian Kern oder Klimasprecherin Julia Herr. Der ebenfalls genannte „Teamkollege“ und Spitzenkandidat in Salzburg, David Egger, reagierte ebenfalls mit einem Fußball-Vergleich: „Als Trainer einer Mannschaft wäre ich blöd, Spieler wie Messi oder Neymar zu haben, einen der beiden aber auf der Ersatzbank sitzen zu lassen.“ Das sei weder als Plädoyer für, noch gegen eine Doppelspitze zu verstehen.
Und Michael Ludwig? Der sieht keinen Bedarf, eine Doppelspitze zu diskutieren.
Die letzte SPÖ-Doppelspitze hieß Faymann/Gusenbauer. Kein Erfolgsmodell, oder?
Nein. Das war eine kurze Episode. Mir tut es heute noch leid um Alfred Gusenbauer und seine politische Verve. Die Trennung von Parteichef und Spitzenkandidatur ist nur in äußersten Ausnahmefällen gut. Diesen Ausnahmefall gibt es jetzt nicht.
Bei der jüngsten Wahl in NÖ rutschte die SPÖ auf ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten, während die FPÖ auf einem Rekordhoch ist. Ein schlechtes Omen für Sie?
Viele Menschen fühlen sich derzeit von lauten Parolen und einfachen Erklärungen angesprochen, die ihnen helfen, ihren aufgestauten Frust über die vielen Krisen – vom Krieg bis zur Teuerung – loszuwerden. Ich gestehe, es gelingt der FPÖ zu gut, die Menschen mit vermeintlich einfachen Lösungen zu täuschen.
Die Teuerung wäre ein Thema, bei dem die Sozialdemokratie reüssieren sollte.
Das einzig probate Mittel ist, in Positionen zu kommen, in denen wir agieren können – und nicht nur reagieren. Wir haben gute Rezepte – etwa mit einer Mietpreisbremse oder einer Obergrenze für Grundnahrungsmittel und Hygieneartikel –, leider wurde vieles vom Bund nicht aufgegriffen. Daher sind wir vor allem in den SPÖ-regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten gefordert, zu beweisen, wie es geht. In Kärnten ist uns das mit vielen Maßnahmen gelungen, vom Kärnten-Bonus über unser Kinderstipendium bis zur Valorisierung der Wohnbeihilfe. Wir haben den gemeinnützigen Wohnbau forciert und die niedrigsten Mieten in ganz Österreich.
5. März
An diesem Tag kommt es in Kärnten zur Landtagswahl, die nach den Landtagswahlen in Niederösterreich mit Spannung erwartet wird. Die FPÖ hat dort die SPÖ von Platz 2 verdrängt.
Peter Kaiser
Geboren 1958 in Klagenfurt, ist seit zehn Jahren Landeshauptmann von Kärnten – seit fünf Jahren sogar mit absoluter Mehrheit im Landtag (18 von 36 Mandate).
Er tritt erneut an, um Platz 1 zu verteidigen, was laut Politexperten ohne Probleme möglich sein sollte 48 Prozent holte die SPÖ bei den Landtagswahlen 2018 in Kärnten.
Ist für Sie in Kärnten eine Koalition mit der FPÖ denkbar?
Ich schließe keinen aus. Aber es ist mein Ehrgeiz, eine gefestigte politische Mehrheit zustande zu bringen, die mit Kompetenz und Verantwortung durch schwierige Perioden führen. Ich sage auch: Erwin Angerer (FPÖ-Spitzenkandidat, Anm.) setze ich nicht mit Herbert Kickl gleich.
Können Sie mit Ihrem sanften Wahlkampf der FPÖ etwas entgegenhalten?
Ja. Es gibt keine größere Kontradiktion, als mit dem Herzen auf der Seite der Menschen zu stehen und so gegen Simplifizierung und Hetzparolen aufzutreten. Ich lasse mich sicher nicht provozieren.
Während der Corona-Pandemie hat die Politik viele Menschen verloren.
Ich weiß, dass einige Menschen es persönlich nehmen, wie wir Covid-Politik gemacht haben. Aber glauben Sie mir, wir sind hier nächtelang im Krisenstab gesessen und haben gewusst, dass wir Entscheidungen treffen müssen, mit denen wir über Menschenleben entscheiden. Andere mussten nie diese Verantwortung übernehmen. Ich gestehe ein, dass nicht immer alles das idealste, beste und richtigste gewesen ist.
War Ihre Entscheidung für die Impfpflicht die richtige?
Zu diesem Zeitpunkt wurden Triagen in drei Ländern durchgeführt. Wir konnten die Situation in den Spitälern nicht länger halten. Wir haben aber zugleich gesagt, dass wir ein permanentes Monitoring der Impfsituation brauchen und die Gesetzeslage adaptieren müssen. Es war eine schwere Entscheidung, aber sie war damals angesichts der tödlichen Delta-Variante richtig.
Hat die Glaubwürdigkeit der Politik gelitten, als die Impfpflicht dann doch nie kam?
Ich glaube, dass man den Corona-Kritikern so geholfen hat, das Thema für sich zu instrumentalisieren. Sie haben mit einem vermeintlichen Freiheitsbegriff argumentiert, der nur auf sich selbst fokussiert war und die Freiheit des anderen nicht als Freiheit gesehen hat. Die Freiheit des Einzelnen ist ein ganz hohes Gut, aber sie ist zu hinterfragen, wenn sie die Freiheit vieler einschränkt.
Ihr Wahlziel sind 40 Prozent, das ist sehr defensiv nach den 48 Prozent im Jahr 2018.
Es darf auch höher sein. Wichtig ist, dass das Ergebnis das Gemüt jener abkühlt, die glauben, dass der Zweit- oder Drittplatzierte an der SPÖ vorbei eine Mehrheit bilden kann.
Das Gender-Wörterbuch der Landesregierung, das skurrile Begriffe für die Angestellten in der Verwaltung enthielt – war das klug?
Nein, es war ein Fehler. Das passiert mir nicht wieder.
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