Kärntner SPÖ und ÖVP hoffen auf keinen NÖ-Effekt bei der Landtagswahl

Nach der Wahl, ist vor der Wahl. Dieses politische Motto trifft besonders im Jahr 2023 und drei Landtagswahlen in Österreich zu.

Nach der Landtagswahl in Niederösterreich ist es Kärnten, das als nächstes Bundesland am 5. März zur Urne schreitet. Am 23. April folgt Salzburg.

Platz eins für SPÖ in Kärnten kaum angezweifelt

Zwar zweifelt kaum jemand daran, dass die SPÖ Platz eins in Kärnten verlieren könnte, Freude über das rote Ergebnis in Niederösterreich gab es naturgemäß im Süden des Landes aber keine. „Das Ergebnis entspricht natürlich nicht den Erwartungen und Ansprüchen der SPÖ.

Klar ist, die Wahl in Niederösterreich hat der SPÖ insgesamt jedenfalls keinen Rückenwind beschert“, sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Sonntagabend.

Man wisse aber auch, dass in Niederösterreich andere politische Gesetze herrschen. „Unser Fokus lag und liegt ohnehin einzig und allein auf Kärnten, und auf unsere Landtagswahl hat das Ergebnis keinen Einfluss.“

Und so wird am Montag auch um 11.30 das Wahlprogramm der SPÖ in Klagenfurt präsentiert, das sich in sieben Kapitel unterteilt.

FPÖ eröffnet Wahl mit Kickl

Weniger zurückhaltend zeigte sich am Montag um 10 Uhr die FPÖ bei einer Pressekonferenz. Landesparteiobmann Erwin Angerer machte klar, was er vom Ergebnis vom Sonntag aus Niederösterreich hielt. "Die Wähler haben die vorherrschende Politik abgestraft.  Es war nicht nur eine Absage an die Politik von ÖVP und Grünen, sondern aus unserer Sicht auch eine an die der SPÖ."

Dass Angerer gerade Peter Kaiser und seine SPÖ in den verbleibenden fünf Wochen des Kärntner Wahlkampfs nicht gerade mit Glacehandschuhen anfassen dürfte, wurde wenig später klar.

Da wurde gegen die "Coronadiktatur gewettert, die auch aus Kärnten massiv unterstützt wurde", so Angerer. Ebenso in die Kritik geriet aber auch die "Klimadiktatur" der Grünen, die in Kärnten laut dem Landesparteichef Absagen von Projekten wie jenes der S37 zur Folge hatte. Und auch den Flughafen Klagenfurt sieht Angerer in Gefahr, sollten die Grünen in Kärnten etwas zu sagen haben.

Gelingt Grünen Comeback?

Und genau diese Frage könnten durchaus spannend werden. Die Grünen wollen mit der neuen Spitzenkandidatin Olga Voglauer zurück ins Landesparlament. 2018 war man - immerhin nach fünf Jahren Regierungsarbeit - mit 3,1 deutlich unter der 5-Prozent-Hürde geblieben und aus dem Landtag geflogen. Für die NEOS um Janos Juvan wird das Rennen nicht leichter, 2018 reichten 2,1 Prozent nicht für einen erstmaligen Landtagseinzug.

FPÖ-Spitze marschiert in Kärnten auf

Die FPÖ kam 2018 übrigens auf 23 Prozent. Ein Ergebnis, das man diesmal klar überschreiten will. Für den FPÖ-Wahlkampfauftakt reist am Freitag und Samstag auch Bundesparteiobmann Herbert Kickl in seine Heimat, um Stimmung für die Landtagswahl zu machen. Und er wird nicht der einzige prominente FPÖler sein, wie in der Pressekonferenz betont wurde. Erwartet werden ebenso Norbert Hofer, Walter Rosenkranz, Generalsekretär Michael Schnedlitz und Salzburgs FPÖ-Chefin Marlene Svazek. Für die Salzburger FPÖ soll es bei den Landtagswahlen am 23. April jedenfalls vollste Unterstützung aus Kärnten geben. 

2018 voller Erfolg für SPÖ

Doch zurück zur letzten Landtagswahl in Kärnten. Eine, an die sich Peter Kaiser sicher gerne erinnert. Im Jahr 2018 gelang dem Politiker, eine für viele Beobachter kleine Überraschung. Er holte beinahe die Hälfte aller Stimmen und verfehlte nur knapp die Absolute. 1984 lag die SPÖ mit  51,7 Prozent zuletzt noch besser in Kärnten. Für die SPÖ ging es 2018 in Koalition mit der ÖVP. 

Apropos ÖVP. Diese interpretierte das Wahlergebnis in NÖ wie folgt: „Wir müssen die Wähler davon überzeugen, dass es am 5. März um die Zukunft Kärntens geht, und nicht um Wien“, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführerin Julia Löschnig. Von Landesparteichef Martin Gruber, der zuletzt mit einem Wahlkampfplakat in Top-Gun-Manier beeindruckt hatte, gab es zunächst keine Stellungnahme. Gezittert vor Verlusten dürfte aber werden. 2018 reichte es gerade einmal für knapp 15 Prozent.

Umfragen zeigen deutliches Bild

Und was sagen die Umfragen für den 5. März in Kärnten voraus? Die SPÖ, die in den Umfragen weit abgeschlagen in Führung liegt, setzt auf großflächige Mobilisierung und verweist auf die Arbeit der vergangenen zehn Jahre, um die prognostizierten Verluste möglichst klein zu halten.

Die FPÖ, laut Umfragen recht gut abgesichert auf Platz zwei, hat mit Erwin Angerer den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt, ebenso wie das Team Kärnten mit Gerhard Köfer, der am 5. März allerdings wohl mit gehörigem Abstand zur FPÖ ins Ziel einlaufen wird. Ein zweistelliges Ergebnis sei dem Spittaler Bürgermeister laut Experten dennoch zuzutrauen. 

Betont zurückhaltend - wohl auch angesichts der Stimmung auf Bundesebene - gibt sich die ÖVP, aktuell verbreitet man die Botschaft, einfach der bessere Partner für die SPÖ zu sein, zielt also wohl auf eine Fortsetzung der aktuellen Koalition ab.

Für die ÖVP, für die Kärnten seit jeher ein schwieriger Boden ist, könnte die Konstellation aus FPÖ und Team Kärnten doppelt bitter werden. Denn thematisch fischen beide Parteien genau im selben Becken der Protestwähler.