© Hohenwarter/Seevolksbegehren

Chronik Österreich
09/10/2020

Kärntner Seevolksbegehren: Ein Appell gegen den Ausverkauf

Positive Signale aus dem Landtag für Initiatoren des Kärntner Seenvolksbegehrens.

von Nikolaus Tuschar

Ein Verkaufsverbot und Neubebauungsverbot für die im Besitz des Landes Kärnten und seiner Gemeinden befindlichen Seeufer-Grundstücke. Das ist die zentrale Forderung des Kärntner Seenvolksbegehrens.

Insgesamt schlossen sich 11.717 Personen dem Volksbegehren an. Am Donnerstag wurde das Anliegen der beiden Initiatoren Walter Polesnik und Gerhard Godescha vor dem Kärntner Landtag diskutiert.

Im zuständigen Ausschuss für Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie und Petitionen präsentierten die beiden ihre Ziele. Als Auskunftspersonen waren auch Veldens Bürgermeister Ferdinand Vouk (SPÖ) und der Leiter der Umweltabteilung des Landes Kärnten geladen.

Ausverkaufsstopp

Polesnik richtete einen flammenden Appell an die Ausschussmitglieder, dem Ausverkauf der Uferflächen einen Riegel vorzuschieben. Der Initiator untermauerte die Dringlichkeit seines Anliegens, in dem er darauf hinwies, dass am Ufer des wohl bekanntesten Kärntner Sees, des Wörthersees, bereits knapp 82 Prozent der Grundstücke in Privatbesitz stünden. Der Gesetzgeber sei gefordert, den „fortschreitenden Ausverkauf“ zu unterbinden.

Die Zuhörer der öffentlichen Sitzung, signalisierten durch Nicken ihre Zustimmung. „Es ist schön, dass sich jetzt auch die Politik mit diesem Thema beschäftigt. Sollte es weiter im öffentlichen Diskurs bleiben, stehen die Chance gut, dass die Forderungen des Begehrens umgesetzt werden,“ schilderte Gerlinde Darnhofer, Unterstützerin des Volksbegehrens.

Doch nicht alle trugen am Donnerstag den gleichen Optimismus mit sich. Manch einer auf den Zuschauerrängen zeigte sich besorgt, dass das Volksbegehren eine politische Eintagsfliege sei.

Unterstützung

Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) bekräftigte, das Thema habe in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen, man wolle und werde sich sehr ernsthaft damit auseinandersetzen. Angestrebt werden von Rohr künftig monatliche Sitzungen, bis beschlussreife Gesetzestexte vorliegen. „Grundsätzlich herrscht ein sehr konstruktives Klima vor – auch das rege Interesse der Öffentlichkeit und der Medien halte ich für äußerst positiv,“ sagte Rohr. Der Landtagspräsident betonte auch, dass es sich um ein komplexes Thema handle, das vielfältige Gesetzesmaterien beinhalte.

Gesetzliches Neuland

Klein aber fein
Obwohl es in Kärnten  1.270 stehende Gewässer gibt, ist deren Gesamtfläche gegenüber der Landmasse verglichen mit anderen Gebieten eher klein. Bekannt sind die Seen  wegen ihrer Trinkwasserqualität

Achtung Privatbesitz
Spitzenreiter bei der Uferbebauung  ist der Wörthersee. Hier sind  82 Prozent des Seeufers in privatem Besitz

Motorboot-Lizenz
Bis 2016 konnte man diese direkt vom Vorgänger erwerben. Dabei flossen Summen im hohen sechsstelligen Bereich

Da es in anderen Bundesländern gesetzliche Regelungen zu freien Seezugängen gebe, habe man vor, Experten aus Salzburg und Oberösterreich einzuladen. „Hier gibt es Know-how, von dem wir profitieren können“, so Rohr. Zudem wolle man die Landesregierung ersuchen, dem Landtag ein vollständiges Verzeichnis aller Seegrundstücke samt Lageplan und Eigentümerliste zu übermitteln. In den bereits angekündigten Folgesitzungen soll nun ein Schritt Richtung

Gesetz gemacht werden.

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