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Chronik Österreich
03/03/2020

Justizwache will neues Gefängnis

Die Justizanstalten sind voll, Personal fehlt. Personalvertreter Norbert Dürnberger verteidigt die leichteren Aufnahmetests.

von Michaela Reibenwein

Norbert Dürnberger (FCG) ist erblich vorbelastet. Schon sein Vater war Justizwache-Beamter. Seit Jänner ist der Oberösterreicher Vorsitzender des Zentralausschusses der Exekutivbediensteten. Herausforderungen gibt es genug.

KURIER: Herr Dürnberger, erst vor Kurzem gab es die Diskussion, ob die Justizwache nicht besser Justizpolizei heißen sollte ...

Norbert Dürnberger: Da sehe ich derzeit keinen Bedarf. Wir haben größere Probleme. Und das, was eine Umbenennung kosten würde, können wir besser investieren. Ins Recruiting zum Beispiel. Ein neuer Name allein bringt nicht mehr Bewerber.

Mit den Aufnahmekriterien bei der Justizwache hat sich zuletzt auch der Rechnungshof beschäftigt. Jetzt reichen 40 Prozent im Bereich Rechtschreibung und 33 Prozent beim Rechnen. Ist das nicht zu wenig?

Die Anforderungen bei den Aufnahmetests waren zu hoch. Unter Justizminister Wolfgang Brandstetter sind von 200 Bewerbern nur fünf durchgekommen. Aktuell schaffen 25 bis 30 Prozent den Test, das ist ein angemessener Anteil. Die meisten fallen im psychologischen Bereich durch. Wir haben die Kriterien nach unten geschraubt, weil wir uns auch der Konkurrenz (gemeint ist die Polizei, Anm.) angepasst haben. Aber auch jetzt gibt es während der Ausbildung noch einige Hürden.

Auch die Altersgrenze ist gefallen.

Beim Alter halte ich Grenzen für sinnvoll. Wir haben jetzt auch Leute mit 54 Jahren aufgenommen. Die sind bald wieder in Pension, die helfen uns langfristig nicht. Wir wollen eine Grenze bei 40 Jahren.

Wie viele Justizwache-Beamte werden benötigt?

Gerade in den nächsten drei, vier Jahren wäre es ganz wichtig, neue Leute zu bekommen. Da stehen viele Pensionierungen an. Wir wollen 200 Justizwache-Beamte pro Jahr ausbilden. Und wir brauchen Maßnahmen, damit wir diese Zahl erreichen. Die Schwerarbeiterregelung wäre ein Anreiz. Weil: Nachtdienste mit 60 sind nicht mehr so einfach.

Die Justizanstalten sind übervoll. Die Fußfessel und das Programm „Haft in der Heimat“ sollen die Zahlen verringern. Helfen diese Maßnahmen?

Das klingt gut, reicht aber nicht. Im Vorjahr hatten wir bis Ende September 105 Personen, die in ihre Heimat zurückgeführt worden sind, um ihre Strafe abzusitzen. Mit Rumänien funktioniert das ganz gut. Aber mit Serbien funktioniert es nicht, obwohl die meisten Häftlinge aus Serbien stammen. Da wurde nur eine einzige Person zurückgebracht.

Also was ist die Lösung?

Wir brauchen neue Haftplätze. Wir brauchen eine neue Justizanstalt. Besonders gravierend ist die Situation bei den geistig abnormen Rechtsbrechern. Die Zahl der Einweisungen steigt drastisch. Wir sind dafür derzeit einfach nicht ausreichend gerüstet. Und problematisch wird es auch, wenn die Justizanstalt Wien-Josefstadt saniert wird. Dafür muss man den Insassenstand deutlich senken. Aber wohin mit den Leuten in der aktuellen Situation?

Seit Jahren betont die Justizwache auch die gestiegenen Anforderungen. Was meinen Sie damit genau?

Ich war 25 Jahre in einer Justizanstalt. Das Klientel hat sich deutlich geändert. Der Ausländeranteil war früher sehr gering. Jetzt kämpfen wir täglich mit Sprachbarrieren, aber auch mit Aggressivität. Das ist auch ein psychische Belastung für uns. Wir haben jetzt Insassen aus kriegsführenden Ländern. Und die organisierte Kriminalität hat früher keine große Rolle gespielt. Das ist jetzt anders. Gleichzeitig ist auch der bürokratische Aufwand gestiegen. Wir müssen viel mehr dokumentieren und organisieren. Und dann schauen auch noch viel mehr Organisationen über die Gefängnismauern – Amnesty International zum Beispiel. Das ist nicht schlecht, aber wir stoßen an unsere Grenzen.

Vor Kurzem ist ein Gefangener nach einer Gerichtsverhandlung in Wien einfach davongelaufen – obwohl ihn zwei Justizwache-Beamte begleitet haben. Wie kann so etwas passieren?

Die Fesselung von Insassen war früher strenger. Das Strafvollzugsgesetz gehört überarbeitet. Wir brauchen eine Verschärfung bei der Fesselung bei Ausführungen. Auch zum Schutz der Bediensteten. Das heißt aber nicht, dass man jeden fesseln muss.

Die Ausrüstung bei der Justizwache hat sich deutlich verbessert...

Da ist in den letzten Jahren einiges passiert, etwa der Teleskop-Abwehrstock. Uns ist außerdem wichtig, dass wir zeitnah Stichschutzwesten bekommen. Aber auch die Sicherheit in den Justizanstalten muss uns etwas wert sein. Wir brauchen Sicherheitsabteilungen, also eigene Bereiche, wo wir Leute gesondert anhalten können. Ich denke da etwa an Dschihadisten. In vielen Anstalten fehlen uns Trennungsmöglichkeiten.

Berufliche Laufbahn
Schon Norbert Dürnbergers Vater war bei der Justizwache. Der 50-jährige Dürnberger stammt aus Garsten, Oberösterreich, und arbeitete dort auch 25 Jahre lang  in der Justizanstalt. Warum er den Job ergriffen hat? „Ich wollte mit Menschen arbeiten.“  

Personalvertretung
Seit dem Jahr 2007 ist er Personalvertreter der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), zehn Jahre lang war er Vorsitzender des Dienststellenausschusses. Seit 2014 war er im Zentralausschuss, seit 21. Jänner ist er der Vorsitzende.

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