Islamistischer Hassprediger Mirsad O. verlegt
Der vergangenen Juli in Graz wegen terroristischer Vereinigung, krimineller Organisation sowie Anstiftung zu Mord und schwerer Nötigung zu 20 Jahren Haft verurteilte Mirsad O. ist von Graz in ein anderes Gefängnis verlegt worden. Ausschlag gebend dafür waren aber nicht kolportierte "Sicherheitsgründe", trat das Justizministerium am Mittwoch einem Zeitungsbericht entgegen.
Der radikalislamistische Hass-Prediger Mirsad O. alias "Ebu Tejma" hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel erhoben und sich - dem Gesetz entsprechend - weiter in Graz in U-Haft befunden. Nach einer von der Staatsanwaltschaft Graz geleiteten Anti-Terror-Razzia, bei der Ende Jänner 14 Personen, darunter zwei mutmaßliche Salafisten-Prediger festgenommen wurden, bekam man in der Justizanstalt (JA) Graz ein gewisses Platzproblem: mit dem weiteren "Nachschub" an Terror-Verdächtigen war die Anstaltsleitung herausgefordert, eine beträchtliche Anzahl an Islamisten und möglichen Dschihad-Befürwortern so unterzubringen, dass sie untereinander keinen Kontakt aufnehmen, aber auch nicht andere Insassen beeinflussen oder gar radikalisieren konnten.
"Kapazitätsgründe"
"Aus Kapazitätsgründen sind daher einige Personen, die sich schon länger in U-Haft befinden, auf andere Justizanstalten aufgeteilt worden", sagte Josef Schmoll, Sprecher der Generaldirektion für den Strafvollzug, zur APA. Unten jenen Männern, die verlegt wurden, befand sich auch "Ebu Tejma", der keine Gelegenheit bekommen soll, sein Gedankengut an andere U-Häftlinge heranzutragen. In welche JA "Ebu Tejma" verlegt wurde, "wird nicht bekannt gegeben", so Schmoll.
Einen Tag nach der Großrazzia gegen 14 mutmaßliche Dschihadisten in Graz und Wien steht eines fest: Die Strahlkraft ihres obersten Hass-Predigers Mirsad O. alias Ebu Tejma wirkt auch noch aus der Gefangenschaft.
Obwohl die schillerndste Figur der österreichischen Salafisten-Szene im Juli 2016 in erster Instanz zu 20 Jahren Haft verurteilt und weggesperrt wurde, bilden sich immer neue Gruppierungen, die das radikale Erbe des 36-Jährigen antreten wollen.
Den am Donnerstag festgenommenen 14 Personen wird von den Ermittlern vorgeworfen, am Aufbau eines Gottesstaates gearbeitet und dafür Mitglieder angeworben zu haben. Gegen die elf Männer und drei Frauen wird daher nicht nur wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung (IS) ermittelt, sondern auch wegen staatsfeindlicher Verbindung. Eine unmittelbare Beziehung zwischen der Gruppe und Mirsad O. soll es laut Staatsanwaltschaft nicht gegeben haben.
Muss es auch nicht. Noch immer wird täglich ein neues Video des Hass-Predigers auf Plattformen wie YouTube hochgeladen. Rund 4500 Filme von ihm und über ihn findet man aktuell im Internet.
Hardcore-Crashkurs
Jener Grazer Richter, der im Vorjahr den Prozess gegen Mirsad O. leitete, kommentiert das Videomaterial so: "Das hört sich an wie ein Hardcore-Crashkurs einer Eliteeinheit." Ein Auszug davon: "Damit ihr die Feinde Allahs vertreiben könnt (...) Bereite dich vor, schreib dich ein in einen Schießkurs (...)." Dazu Handlungsanleitungen: Was mache ich mit Gefangenen, wie bete ich im Kampf, wie sammle ich die Stücke eines Bruders ein, den eine Granate auseinanderreißt?
Dass diese bedenklichen Inhalte gerade für junge, leicht zu beeinflussende Menschen immer noch im Netz abrufbar sind, sehen Polizei und Justiz als großes Problem. Die Inhalte im Internet zu löschen ist nur schwer möglich, kritisiert Christian Pilnacek aus dem Justizministerium. Innenminister Wolfgang Sobotka fordert eine Art Selbstkontrolle der Plattformen. Doch das ist gar nicht so einfach: Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo beginnt die Zensur? Wo beginnt der bedenkliche Inhalt genau?
Meinungsfreiheit
Selbst im Prozess war es nicht einfach, Mirsad O. den Aufruf zum Dschihad nachzuweisen. "Es sind nur Passagen seiner Reden", sagt Pilnacek. Diese wurden genauestens seziert und dann angeklagt. Doch was das Gericht hier strafwürdig findet, kann YouTube als Meinungsfreiheit ansehen.
Islamismus-Experte Guido Steinberg hat die Reden und Predigten von Mirsad O. als Gerichtsgutachter untersucht. "Exkommunizierung und Heiliger Krieg durchzieht seine Predigten", bewertet Steinberg. "Es gibt eine deutliche Zustimmung zu El Kaida und den Vorläufern des IS. Er wirbt für den bewaffneten Kampf."
Um zu verhindern, dass der 36-Jährige aus der Haft heraus weiter die Fäden zieht, steht der Häftling laut Josef Schmoll von der Justiz-Generaldirektion unter besonderer Beobachtung. Er befindet sich in Einzelhaft. "Es werden vermehrt Durchsuchungen der Zelle durchgeführt. Auch die Besuche werden überwacht. Wir schauen natürlich, wer kommt und sind diesbezüglich mit dem Verfassungsschutz in Kontakt", sagt Schmoll.
Im Netz predigt Mirsad O. unterdessen weiter.
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