Innsbrucker Stadtregierung steht vor dem Aus

Bereits seit Tagen wurde darüber spekuliert, ob die Innsbrucker Grünen am Donnerstag einen Abwahlantrag der FPÖ gegen Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer unterstützen werden. Seit Dienstag ist es fix, dass die Fraktion von Bürgermeister Georg Willi diesen Schritt tatsächlich setzen wird.

Der Stadtchef erhob massive Vorwürfe gegen seine Vorgängerin, die er im Mai 2018 in einer Stichwahl aus dem Amt gehebelt und anschließend mit der von ihr geführten Fraktion (Für Innsbruck), der SPÖ und der ÖVP eine Koalition gebildet hat. Das mögliche Aus hatte sich freilich bereits in den Verhandlungen für ein Arbeitsübereinkommen angebahnt.

Denn damals war bekannt geworden, dass die Ende 2017 eröffnete Patscherkofelbahn um Millionen teurer werden dürfte als geplant. Dieses Debakel belastet die Koalition von Anfang an. Der Gemeinderat musste eine Aufstockung der bewilligten 55 Millionen Euro um weitere 11 Millionen beschließen.

Wie sehr dieser Rahmen ausgeschöpft wird, steht bis heute noch nicht fest. In einem Sonder-Gemeinderat vor dem Sommer versicherten sowohl Oppitz-Plörer, als auch die beiden Bahn-Geschäftsführer, dass sie vor den Gemeinderatswahlen im April nichts davon gewusst hätten, dass das Budget nicht halten würde.

Georg Willi erklärte am Dienstag jedoch, dass den beiden Geschäftsführer, Martin Baltes und Thomas Scheiber, bewusst gewesen sei, dass der ursprüngliche Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Und gab ihre Abberufung bekannt.

Vorwurf der Täuschung

„Christine Oppitz-Plörer war als Bürgermeisterin darüber voll informiert“, behauptet der Bürgermeister. Sie habe dem Gemeinderat zudem wiederholt Informationen „über die ausufernden Kostenentwicklungen“ vorenthalten.

Auf Nachfrage erklärte Willi, dass es am Montag ein Gespräch mit Generalplanern und Bauaufsicht des Projekts gegeben habe. Die Bahn-Geschäftsführer hätten ihm daraufhin am Dienstag bestätigt, dass „die Bürgermeisterin laufend über die Kosten informiert gewesen ist“.

Oppitz-Plörer wies in einer Stellungnahme zurück, „dass dem Gemeinderat angeblich Informationen vorenthalten wurden“. Sie war bereits vor dem Paukenschlag in die Offensive gegangen.

Versuchter Befreiungsschlag

In einer Erklärung sagte sie, flankiert von ihrem Klub, sie werde nicht weiter zulassen, dass „meine Person derart herabgewürdigt wird“. Seit Monaten werde versucht, sie „in ein nahezu kriminelles Eck zu stellen“. Zu den Kostensteigerungen am Patscherkofel rechnete sie vor, dass derzeit 59,2 Millionen Euro abgerechnet seien – also weniger als die möglichen 66 Millionen Euro.

Bemerkenswerterweise versicherte Oppitz-Plörer, selbst im Fall ihrer Abwahl als Vize-Bürgermeisterin mit grünen Stimmen, die Koalition fortführen zu wollen. Und sie versicherte: „Ich werde weiter dem Stadtsenat angehören, egal wie das am Donnerstag ausgeht.“ Für dieses Amt kann sie von ihrer Fraktion nominiert werden.

Auch Georg Willi versicherte, die Koalition fortführen zu wollen und keine Neuwahl anstreben zu wollen. Wie unter diesen Voraussetzungen eine weitere Regierungszusammenarbeit möglich sein soll, ist freilich ein Rätsel. Eine Palastrevolte gegen Oppitz-Plörer zeichnet sich derzeit nicht ab. Das Klima zwischen ihr und Willi ist nun mehr als vergiftet.

Ohne die Stimmen von Für Innsbruck würde das grüne Stadtoberhaupt jedenfalls seine Mehrheit im Gemeinderat verlieren. Vorausgesetzt, SPÖ und ÖVP (plus der Seniorenbund) würden weiter im Boot bleiben, bräuchte es mindestens eine Kleinfraktion für die notwendigen 21 Mandate. Die Neos würden prinzipiell bereit stehen.

ÖVP und SPÖ wollen zunächst aber einmal beraten, ob sie überhaupt die Abwahl der Vizebürgermeisterin unterstützen. Von Neuwahlen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte, halten auch sie nach eigenem Bekunden nichts. Doch dieser Tage sind die Dinge mehr als nur im Fluss.