Innenministerium zahlte Polizisten ein Jahr lang zu viel Gehalt

300.000 Euro Schaden. Dieser Programmierungsfehler kam teuer: Ein Jahr lang zahlte das Innenministerium 600 bis 700 Polizisten zu viel Geld aus. In den Genuss kamen Polizisten, die im grenz- und fremdenpolizeilichen Dienst tätig waren. Ihnen wurde eine zu hohe Journaldienstgebühr ausbezahlt. Als der Fehler aufflog, wollte sich das Ministerium das Geld zurückholen – nach mehreren Verhandlungen mit der Personalvertretung dürfen die Vertragsbediensteten das Geld nun aber doch behalten. "Die Kollegen haben das Geld im guten Glauben genommen, daraus kann man ihnen keinen Vorwurf machen", sagt Reinhard Zimmermann (FCG), Vorsitzender der Polizeigewerkschaft.

"Der Fehler betraf einen Teilbereich der automatisierten Gehaltsabrechnung", sagt Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Ein Jahr lang dauerte es, bis der Fehler erkannt wurde – das passierte in diesem Sommer. Das Innenministerium stellte daraufhin Rückforderungen an die Betroffenen. Laut AUF (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, Anm.) soll es in mehreren Fällen zu Gehaltsabzügen von rund 1000 Euro gekommen sein. Was zur Folge hatte, dass die AUF die Betroffenen informierte und ihnen einen Musterantrag zwecks Rückforderung der Rückforderung zukommen ließ.

Die Personalvertretung argumentierte so: Die Beträge seien im guten Glauben bereits verbraucht worden und könnten daher nicht mehr zurückgefordert werden. Es folgten Verhandlungen zwischen Innenministerium und Personalvertretung – die letzte Runde fand gestern, Freitag, statt. Und schließlich folgte das Ministerium der Argumentation der Personalvertretung: Die drohenden Rückzahlungen sind somit obsolet.