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Chronik Österreich
03/19/2021

Impf-Stopp für die Polizei: "Das ist ein Skandal"

Obwohl es nicht verbrauchte Dosen für 100.000 Impfungen gibt, bekommt die Exekutive keine 8.000 für die erste Impf-Woche.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der KURIER-Bericht über den völlig überraschenden Impf-Stopp für die heimische Polizei, sorgte bereits wenige Minuten nach dem Erscheinen auf kurier.at für heftigste Betriebsamkeit hinter den Kulissen. Innen- und Gesundheitsministerium versuchten, doch noch eine akzeptable Lösung für 35.000 Beamte zu finden. Doch bis zum Erscheinen dieser Ausgabe stieg vorerst noch kein weißer Rauch auf, die Exekutive wird somit erst Ende April geimpft statt wie geplant am kommenden Montag.

Eine Chronologie, wie es zu den Ereignissen kam:

Am Donnerstag trifft der Impf-Koordinator des Innenministeriums, Karl Hutter, die Personalvertreter und informiert über die geplante Impfung. Anwesend sind die roten und schwarzen Personalvertreter, der blaue glänzt durch Abwesenheit. Reinhard Zimmermann (FCG) und Hermann Greylinger (FSG) erfahren um13:00 Uhr, wie ab Montag mit der Impfung begonnen werden soll.

Wenige Minuten nach Ende der Sitzung gibt es einen neuen Erlass des Gesundheitsministeriums. Darin ist zu lesen, dass der Impfstoff Astra-Zeneca nun verstärkt für über 65-jährige eingesetzt wird. Für die Polizei gibt es damit vorerst doch nichts.

Im Innenministerium will man die Diskussion auf Beamtenebene halten. Doch Zimmermann schlägt via KURIER Alarm.

Als um 18:00 Uhr der KURIER-Bericht erscheint, erhält Innenminister Nehammer im Rechnungshof-Ausschuss die Nachricht, dass die Wellen bereits hochgehen. Er greift persönlich in die Angelegenheit ein, noch am Abend gibt es eine vage Zusage, dass es doch zu einer baldigen Impfung der Polizisten kommen könnte.

Am Freitag in der Früh schließlich wird der nationale Impf-Koordinator involviert, plötzlich schaut es doch nicht mehr so gut aus. Dennoch gibt es den ganzen Tag über Gespräche. Befürchtet wird auch ein schlechtes Bild, wenn die Polizisten am Samstag bei der Großdemonstration der Corona-Verharmloser unter Druck kommen und der Impf-Termin in weiter Ferne liegt. Benötigt werden von der Polizei 8.000 Impfungen für die erste Impf-Woche.

Brisant: Gleichzeitig wurden laut KURIER-Informationen 100.000 Impfstoff-Dosen an die Bundesländer verteilt. Es wäre also genug da, nur nichts für den Bund.

Im Laufe des Freitags forderten auch zahlreiche Politiker der SPÖ eine rasche Impfung für die Exekutive. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch meinte: “Das ist ein Skandal. Wir stehen mitten in der dritte Welle und weder die Risikogruppen noch die Einsatzkräfte werden geimpft“.

SP-Sicherheitssprecher Reinhard Einwallner hingegen wettert gegen den Innenminister: „Wieder einmal zeigt sich auch Nehammers falsches Spiel mit den Beamten. Während sie seine Flex für die Gesundheitsmaßnahmen sein sollen, wirft er sich offensichtlich nicht für sie in die Bresche.“

Am Abend werden der Polizei ganze 250 Impfungen angeboten, bestätigt das Innenministerium. Damit soll das Personal versorgt werden, dass dann die Impfungen der Exekutive durchführt.

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