Die Gemeindeaufsicht des Landes ist zwar nicht so streng wie das Kontrollgremium der Stadt, kündigte aber Gespräche an: Man habe Graz „auf dem Radar“, aber noch lange nicht unter Kuratel, hieß es. Tatsächlich sind laut Experten des Zentrums für Verwaltungsforschung kommendes Jahr ein Drittel aller österreichischen Gemeinden gefährdet, in eine budgetäre Schieflage zu rutschen. Der Städtebund forderte aus dem Grund 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung vom Bund, Stromkosten und Teuerung setzen öffentlichen Haushalten wie privaten zu.
Dennoch, der Grazer KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber kommt um eine Nachbesserung des Haushaltsvoranschlages nicht herum, die dann Herzensanliegen der Kommunisten treffen könnten. So wurde die Valorisierung der Müll- oder Kanalgebühren ausgesetzt, rein rechtlich dürften Kommunen aber das Doppelte ihres eigentlichen Aufwandes dafür einheben.
Gebührenstopp
Auch die Ausweitung gewisser Sozialleistungen könnte auf dem Prüfstand stehen, der Bezieherkreis für die „Sozialcard“ wurde erweitert, die Kosten dafür schlugen sich im Budget mit vier Millionen statt 1,6 Millionen Euro nieder. Grund- und Kommunalsteuer, eine weitere wichtige Geldquelle, ist dagegen gesetzlich geregelt, auch der Finanzausgleich, der Steuergeldern von Bund an die Gebietskörperschaften verteilt.
Am Freitag wollen Bürgermeisterin Elke Kahr und Finanzstadtrat Eber ihren Plan zur Budgetrettung bekannt geben, mit dabei sind auch Magistratsdirektor Martin Haidvogl sowie Finanzdirektor Stefan Tschikof. „Die Kostenentwicklung mach es vor dem Hintergrund des Schuldenstandes notwendig, Maßnahmen zu ergreifen“, kündigte Eber an, um nachzusetzen, dass dieser Schuldenstand „in der Vergangenheit angehäuft wurde“.
Die Debatte um das Grazer Budget läuft nämlich auf zwei Ebenen, der finanztechnischen und der parteipolitischen. Erst seit einem Jahr sitzen die Kommunisten an den eigentlichen Schalthebeln im Rathaus, auch wenn sie wegen des Proporzsystems seit 2003 im Stadtsenat saßen – Finanzagenden verantworteten sie noch nie. Dieses Ressort führte seit fast 30 Jahren die ÖVP, Langzeitbürgermeister Siegfried Nagl etwa stieg einst als Finanzstadtrat in die höhere Ebene der Kommunalpolitik ein. Vor allem unter der direkten Vorgänger-Regierung aus ÖVP und FPÖ saß das Geld locker: Die Schulden stiegen 2017 bis 2021 von 3.561 auf 4.793 Euro pro Kopf.
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