Illegale Weitergabe von Patientendaten an die Polizei

Es gibt zahlreiche und gute Gründe, warum die Polizei von Kliniken Informationen über deren Patienten bekommen kann. Etwa über den Verletzungsgrad eines Unfallopfers oder bei Ermittlungen zu Körperverletzungen oder Kindesmissbrauch.

Die Tirol Kliniken haben nun aber festgestellt, dass sich abseits von einem klaren Anfrageprozedere in solchen Fällen ein informeller und illegaler Kanal im Haus etabliert hat. Ein hoher Mitarbeiter aus der Verwaltung soll sensible Patientendaten an einen Polizisten, mit dem wohl ein Nahverhältnis bestand, weitergegeben haben.

Illegale Ermittlungshilfe

„Für uns ist das Ärgernis, dass Patientendaten auf diesem Weg an Dritte gelangt sind – auch wenn es die Polizei ist“, erklärte Stefan Deflorian, Geschäftsführer der Tirol Kliniken, am Dienstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

„Die Motivlage ist relativ eindeutig“, sagte Klaus Schindelweg, Datenschutzbeauftragter der Klinik. Es sei wohl um die Aufklärung von Straftaten gegangen. Er sprach von mehr als zehn Fällen, in denen Teile von Krankengeschichten, Befunde oder Arztbriefe weitergegeben wurden. Und das nach dem abschlägigen Beantworten offizieller Anfragen.

Riesige Datenmenge

Die Erhebungen sind jedoch erst am Beginn. „Es ist zum Teil eine Suche nach der Nadel im Heuhaufen“, schilderte Schindelweg. Immerhin seien an den Tirol Kliniken die Daten von 1,6 Millionen Patienten angelegt.

Ein Anfangsverdacht zu den Datenschutzverletzungen hat sich vergangene Woche ergeben. Und zwar durch das Auskunftsbegehren eines ehemaligen Patienten. Der wollte offenbar wissen, wer Einsicht in seine Krankenakte hatte. Entsprechende Protokolle können von Patienten angefordert werden.

Dabei zeigte sich, dass eine Sachbearbeiterin aus der Verwaltung offenbar zu Unrecht Daten abgefragt und an den – ihr nicht vorgesetzten – höheren Angestellten weitergereicht hat. Der wiederum spielte das Material an einen Polizisten.

Die Dienstverhältnisse mit den beiden Mitarbeitern seien sofort beendet worden. Die seien nur teilweise bzw. gar nicht geständig. „Für uns ist es aber völlig transparent, dass diese Datenübermittlung stattgefunden hat“, bestand für Deflorian kein Zweifel am Sachverhalt.

Die Abfragen hätten sich zum Teil auf Gewaltopfer bezogen. In anderen Fällen sei es bei den polizeilichen Ermittlungen im Hintergrund um Drogendelikte gegangen. Jeder betroffene Patient werde informiert. Die Tirol Kliniken haben eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft abgegeben.

Polizei ermittelt

An die erging auch ein Bericht der Landespolizeidirektion, wie ein Sprecher mitteilte. Es gehe um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses – ob nur durch einen oder mehrere Polizisten, sei noch unklar. Zudem finde eine dienstrechtliche Prüfung statt.

Bei den Tirol Kliniken will man die laut eigenen Angaben hohen Sicherheitsstandards noch einmal prüfen. Die Datenschutzverletzungen hätten auf menschlichem Fehlverhalten beruht.