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Chronik Österreich
05/25/2021

Ibiza-U-Ausschuss: Umgang mit sexueller Belästigung sorgt für Wirbel

Spitzenpolizist zurück im Dienst, die SPÖ ist empört

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Er ist wieder zurück. Jener Spitzenbeamte der Wiener Polizei, der unter dem Verdacht steht, einer jungen Polizistin während des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf den Hintern gegriffen zu haben, ist bereits wieder im Dienst. Mit 22. Mai wurde er “der ASE-Abteilungsleitung zur weiteren Dienstleistung zugewiesen“, ist aus einer dem KURIER vorliegenden Dienstanweisung der Polizei herauszulesen.

Trotz Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der Spitzenbeamte nun also wieder im Dienst, sogar in der Leitung des Spezialeinheiten.

„Das Innenministerium steckt viel Geld in eine Kampagne gegen sexualisierte Gewalt, scheitert aber in den eigenen Reihen“, ist Petra Bayr, Nationalratsabgeordneter und Mitglied des SPÖ-Frauenvorstandes empört. “Unter seinen Kollegen genießt er den zweifelhaften Ruf eines ,Grapschers’. Nur politisch gute Kontakte zur ÖVP können doch nicht ausreichend sein, dass jemand weiterhin und immer wieder Frauen körperlich und verbal belästigen darf“.

Verfahren läuft noch

“Es wird ein entsprechendes dienstrechtliches Verfahren geführt“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener Polizei. “Es ist sichergestellt, dass er mit der betreffenden Kollegin keinen dienstlichen Kontakt hat. Wir bitten um Verständnis, dass wir zu internen bzw. personenbezogenen Handlungsentscheidungen keine Auskunft erteilen werden“.

Laut KURIER-Informationen wurde der Spitzenbeamte zur besonderen Verwendung in die Leitung der Spezialeinheiten versetzt, wo er keinesfalls Kontakt zu Kolleginnen haben soll. Er darf auch keine Weisungen an jene Einheit erteilen, bei der er zuletzt Dienst versah und wo es zu dem Übergriff gekommen sein soll. Eigentlich habe man behördenintern gehofft, der Beamte würde seine Pensionierung einreichen, das sei aber offenbar nicht geschehen.

Hohe Auszeichnung

Der hochrangige Polizist hatte jedenfalls im Vorjahr ein Dienstjubiläum und wurde dabei von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka persönlich ausgezeichnet. Er ist nebenbei auch an einem Lokal beteiligt, bei dem vor zwei Jahren eine ÖVP-Spitzenpolitikerin den Abschluss eines Wahlkampfs gefeiert hat - auf Einladung des betroffenen Polizisten. “Ein gemütliches Zusammensein nach intensivem Wahlkampf“ hieß es in einem Bericht einer Lokalzeitung. In Polizeikreisen heißt es, dass er stets Kontakt zu Spitzenpolitikern gesucht hat.

Das Opfer versieht nun auf eigenen Wunsch Dienst in einer anderen Abteilung.

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