IBIZA-U-AUSSCHUSS: HINWEISSCHILD

© APA/HERBERT P. OCZERET / HERBERT P. OCZERET

Chronik Österreich
05/10/2021

Sexuelle Belästigung bei Ibiza-Untersuchungsausschuss

Neue Polizeieinheit bewachte das Parlament, dabei soll eine junge Polizistin von einem Vorgesetzten belästigt worden sein

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Zwangsversetzungen, heftige Proteste der Polizeigewerkschaft, parlamentarische Anfragen und nun de facto auch die erste Suspendierung einer Führungskraft. Die neue Einheit ASE 3, intern unter dem Namen „Solon“ bekannt, ist erst wenige Monate alt und kommt nicht zur Ruhe. Nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung wurde ein Chefinspektor nun zwangsbeurlaubt, wie dem KURIER bestätigt wird.

Junge Polizistin

Ein Polizei-Insider schildert den vorangegangenen Vorfall folgendermaßen: Am Dienstag, dem 4. Mai, gab es im Parlament eine Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Im Zuge dieser Sitzung kam es bei der Sicherung durch die Polizei zu einem Vorfall. Ein höherer Beamter der Objektschutzeinheit „Solon“ belästigte eine junge Polizistin sexuell, indem er ihr auf den Hintern griff. Dies wurde auch von anderen Polizisten wahrgenommen. Die betroffene Frau Inspektor trat unverzüglich vom Dienst ab, begab sich weinend auf „ihre“ Inspektion (Deutschmeisterplatz) und vertraute sich dem Vorgesetzten an. Der Beamte wurde vom Dienst abgezogen und in den Urlaub geschickt.

Es heißt jedenfalls, der Betroffene soll nicht zum ersten Mal mit derartigen Vorwürfen konfrontiert sein. Hinterfragenswert sei, warum dieser in der neuen Einheit eine Führungsposition erhalten habe.

Bei der Wiener Polizei heißt es auf Anfrage dazu: „Der Vorwurf ist der Polizei bekannt und wurde unverzüglich der zuständigen Behörde zur Prüfung sowie weiteren Veranlassung übermittelt. Der besagte Polizist versieht aktuell keinen Dienst.“

Van der Bellen, Kurz

Die Gründung der Einheit steht jedenfalls weiterhin unter keinem guten Stern. Das Projekt sollte eigentlich den Wildwuchs bei der Bewachung von Kanzleramt, Präsidentschaftskanzlei oder anderen wichtigen Gebäuden vereinheitlichen. Auch die Privatwohnungen von Alexander van der Bellen und Sebastian Kurz sollen sie sichern. Statt verschiedener Wachkörper ist nun eine eigene Sondereinheit dafür zuständig. BMI-Generalsekretär Helmut Tomac erwartet sich dadurch mehr Sicherheit im Regierungsviertel, erklärte er kürzlich in einem KURIER-Interview.

Zuvor war es so, dass diese Überwachungen auf freiwilliger Basis geleistet wurden, mitunter auf Überstundenbasis für zusätzliches Geld. Für die neue Einheit gibt es jedenfalls kein extra Geld mehr, sogar Gehaltskürzungen stehen im Raum. Die endgültige Gestaltung der Bezüge stehe noch nicht fest, heißt es im Innenministerium.

Dementsprechend niedrig war das Bedürfnis in der Polizei, sich freiwillig zur ASE 3 zu melden. In der Folge stand es den Leitern der Polizeiinspektionen schließlich frei, entsprechende Namen zu nominieren.

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