Hofers Erbe und die 10-km/h-Verkehrswende
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Tempo 140 läuft seit August 2018 auf zwei Teststrecken
Aus für den Tempo-140-Testlauf. Andere blaue Vorhaben könnten aber auch der Grünen-Ministerin gefallen.
Von Birgit Seiser und
Andreas Puschautz
Zehn Kilometer pro Stunde – es ist die Fluggeschwindigkeit der Stubenfliege, die wieder einmal die Politiker-Gemüter in Österreich erhitzt. Die Erhöhung auf das Maximaltempo 140 auf Autobahnen war das Lieblingsthema des Ex-Verkehrsministers Norbert Hofer (FPÖ). Seine Nachfolgerin Leonore Gewessler (Grüne) verkündete jetzt das Ende dieser Teststrecken. Eine totale Abkehr von Hofers Verkehrspolitik ist das dennoch nicht.
1.) Die Tempo-Debatte
Für die neue Ministerin Leonore Gewessler ist die Abschaffung des Testbetriebs die erste öffentlichkeitswirksame Amtshandlung. Wann genau es so weit sein wird, verrät die Ministerin noch nicht, aber: „Die Verordnung ist schon in Arbeit. Gerade im Verkehrssektor ist es wichtig, keine falschen Signale zu setzten. Und Tempo 140 war ein falsches Signal“, sagt Leonore Gewessler.
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Überraschend kommt die Entscheidung nicht. Immerhin wurde die Abschaffung auch im türkis-grünen Regierungsprogramm verankert. Rechtlich spricht nichts gegen ein schnelles Ende der Teststrecken entlang der A1 in Nieder- und Oberösterreich. Für Diskussionen könnte die Abschaffung aber insofern sorgen, als dass mit der Erhöhung des Tempolimits die Unfallzahlen um fast die Hälfte gesunken sind.
Laut einer Studie der Asfinag verzeichnete man auf dem niederösterreichischen Abschnitt der Westautobahn von 2014 bis 2017 pro Monat durchschnittlich 4,3 Unfälle. Im Testzeitraum mit Tempo 140 waren es 2,2 Unfälle. In Oberösterreich ereigneten sich zwischen 2014 und 2017 pro Monat durchschnittlich 1,2 Unfälle mit Personenschaden. Im Testzeitraum 0,5.
Man werde alle Faktoren miteinbeziehen und ausgiebig diskutieren, heißt es zu diesen Fragen aus dem Klimaministerium. Selbstverständlich sei es nicht das Ziel, die Verkehrssicherheit zu verringern.
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2.) Rechtsabbiegen bei Rot
Das zweite Prestigeprojekt des blauen Verkehrsministers war das Rechtsabbiegen bei Rot. Um unnötige Stehzeiten zu vermeiden, sollte Auto-, Moped-, Motorrad- und Radfahrern das Rechtsabbiegen trotz roter Ampel erlaubt werden. Nach dem Aus der Regierung wurden aber die Pilotprojekte in Linz auf Eis gelegt. „Aus rechtlicher Sicht könnte das Projekt jederzeit fortgesetzt werden“, sagt ÖAMTC-Rechtsexperte Martin Hoffer. Die entsprechende Ordnungsermächtigung sei aufrecht.
Dass dieses Modell – zumindest teilweise – umgesetzt werden könnte, ist nicht unwahrscheinlich. Die Vermeidung von Staus und die damit verbundene -Ersparnis wären positiv für den Klimaschutz. Eine Idee, die im vergangenen Jahr von Radfahrer-Vertretern befürwortet wurde, war das rote Rechtsabbiegen für Radfahrer. Versuche in der Schweiz zeigten, dass es dadurch weniger Konfliktsituationen im Verkehr gab und es das klimafreundliche Radfahren attraktiver machte. Aus dem Klimaministerium heißt es dazu, zum Thema Rechtsabbiegen bei Rot sei noch keine Entscheidung gefallen.
3.) Abbiegeassistenten
Ein weiteres großes Verkehrsthema unter Norbert Hofer waren verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw. Der traurige Anlass war der Unfalltod eines Schülers in Wien. Hofer lud daraufhin zum Expertengipfel ins Ministerium.
Das Ergebnis war aber für viele ernüchternd, die Assistenzsysteme wurden nicht verpflichtend eingeführt. Auch in den kommenden Jahren dürfte das ein Wunschtraum bleiben, wie Experte Hoffer erklärt: „Das ist durch ein EU-Gesetz geregelt. Würde Österreich das Fahren ohne Assistenzsystem einführen, dürften Lkw aus dem Ausland trotzdem durch das Land fahren. Es wäre zu erwarten, dass sich viele Spediteure einfach im Ausland anmelden.“
(kurier.at)
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