© dpa-Zentralbild/Patrick Pleul

Chronik Österreich
07/02/2021

Heimisches Einwegplastikverbot kommt nicht fristgerecht

Österreich wird Frist nicht erreichen und will Richtlinie "ehestmöglich in Kraft treten lassen".

Die Frist zur Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie endet mit morgen, Samstag. Österreich wird diese allerdings nicht fristgerecht umsetzen, denn die Einwegplastik-Richtlinie wird durch die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes und der Verpackungsverordnung geregelt, die sich derzeit in Begutachtung befinden und "ehestmöglich in Kraft treten werden", wie es in einer Aussendung des Umweltministeriums hieß.

Österreich hat die EU-Kommission auch bereits über diesen Zeitplan informiert. "Das Einwegplastik-Verbot umfasst Produkte, die am häufigsten achtlos in die Umwelt weggeworfen werden. All das sind Dinge, die wir eigentlich gar nicht brauchen und nur äußerst kurz verwendet werden und dann ganz oft in unserer Natur und in unseren Seen landen. Mit dieser Richtlinie wird ein wesentlicher Schritt zur Vermeidung der Umweltschäden durch Littering gesetzt und insbesondere Plastik in unseren Gewässern verringert", sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Verboten sind dann: Wattestäbchen, Plastik-Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen, Luftballonstäbe, bestimmte Lebensmittelverpackungen aus expandiertem Polystyrol EPS bzw. "Styropor" sowie EPS-Getränkebehälter. Ausgenommen vom Verbot sind Wattestäbchen und Trinkhalme, wenn sie als Medizinprodukte gelten. EU-weit wird von einer Reduktion von mindestens 500 Millionen Stück Einwegkunststoffprodukte ausgegangen.

NGOs: Verbot greift zu kurz

Dass Österreich die Frist nicht einhält, sorgte für Kritik bei Umwelt-NGOs. Zudem ging ihnen das Verbot nicht weit genug. "Unsere Welt versinkt in Plastik. Doch die Einwegplastik-Richtlinie der EU kratzt nur an der Oberfläche des Problems. Es werden zwar einige Produkte aus Kunststoff, wie etwa Besteck, Wattestäbchen oder Trinkhalme verboten. Flaschen, Becher oder Take-Away-Behälter, die den größten Anteil an der Verschmutzung unseres Planeten ausmachen, bleiben jedoch weiterhin erlaubt", so Lisa Panhuber, Konsumexpertin bei Greenpeace.

Global 2000 sah in dem Verbot einen "wertvollen Schritt". Dennoch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der Plastikprodukte weiterhin uneingeschränkt produziert werden kann, so Lena Steger, Ressourcenexpertin bei Global 2000.

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