Mehr als 200 Verfahren: "Hass im Netz" gegen Kanzler-Ehefrau wurde teuer
© APA/HANS KLAUS TECHT
In China bestellt, aber als österreichisches Produkt deklariert
Strafen von 500 bis über 4.400 Euro. Die Hälfte der Verfahren wurde bisher mit Vergleich beendet.
Im besten Fall kostet das verhängnisvolle Posting 500 Euro, im schlimmsten Fall 4.400 Euro und noch mehr. Bereits mehr als 200 Verfahren wegen übler Nachrede hat Kanzler-Ehefrau Katharina Nehammer gegen jene Facebook-Nutzer eingeleitet, die ein inkriminierendes Posting über sie geteilt hatten.
Im Zusammenhang mit dem Maskenskandal bei der Hygiene-Austria hatte ein User fälschlicherweise gepostet, Katharina Nehammer hätte etwas damit zu tun. Der Eintrag wurde 1.000-fach geteilt und die Kanzlergattin wehrte sich mit ihrem Rechtsanwalt, dem Verfassungsrichter Michael Rami, mit einer Klagsflut. Seit einem Jahr laufen mittlerweile die Prozesse, ein Ende ist nicht in Sicht.
Ein besonderer Fall wurde am Montag am Landesgericht Wiener Neustadt verhandelt. Ein 30-jähriger Servicetechniker hatte den Inhalt nicht nur geteilt, er trat später auch als Studiogast bei einem TV-Sender auf, um sich gegen die Klage öffentlich zu wehren. Weil er „uneinsichtig“ war und in der Sendung auch noch ausgeteilt haben soll, schlugen Rami und Nehammer alle Türen für einen außergerichtlichen Vergleich zu. „Da gibt es keinen Spielraum“, hieß es bei der Verhandlung.
Kommentare