Grüne: "FPÖ bereitet Nährboden für Hass"

Scharmützel zwischen den Tiroler Grünen und Blauen gehören zum politischen Tagesgeschäft. Doch der Ton wird rauer. Der grüne Flüchtlingssprecher Ahmet Demir hat der FPÖ nun eine Mitschuld an der ausländerfeindlichen Attacke auf ein Tiroler Asylheim attestiert. Die FPÖ sei zwar nicht für den Angriff am Bürglkopf verantwortlich. "Aber sie bereitet den Nährboden für Hass und Fremdenfeindlichkeit in Tirol auf", so Demir.

Anlass für diesen Vorwurf war die Diskussion um die umstrittenen Aussagen des niederösterreichischen FPÖ-Chefs Christian Höbart, der Asylwerber als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet hatte. Die freiheitliche Tiroler Landtagsabgeordnete Hildegard Schwaiger hat Höbart auf Facebook verteidigt, wie die Tiroler Tageszeitung berichtet. Beliebte Politiker seien eben Menschen, die sagen, was ihre Wähler denken, hatte Schwaiger in ihrem Posting gemeint. Höbart sei deshalb auf "die Abschussliste der Gutmenschen" geraten. Kritik an diesen Aussagen kommt auch von der Tiroler SPÖ.

Die Grünen nehmen auch den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger ins Visier, der die Partei seit 2013 führt. Unter ihm würde sich die FPÖ "stramm nach rechts" bewegen. Abwerzger weist das zurück. "Es wird mit mir keinen Kuschelkurs geben." Aber jede Form von Extremismus lehne er ab. Auch den Angriff auf den Bürglkopf habe man verurteilt. "Die Grünen sollen mir ein Zitat eines Tiroler Freiheitlichen zeigen, der das rechtfertigt." Dass einen Tag nach der Verurteilung der Attacke der Ring Freiheitlicher Jugend die Flüchtlinge schon wieder als "verwöhnte Asylwerber" kritisierte, weil diese sich über ihre Isolation beklagten, hält der FPÖ-Chef für zulässig.

"Da kommt ein Unterton raus, der so etwas unterstützt", meint hingegen der Innsbrucker Politikwissenschafter Reinhold Gärtner in Bezug auf die Attacke. Er sieht die Tiroler FPÖ sehr wohl nach rechts gerückt und nennt ein Zitat von Klubobmann Rudi Federspiel als Beispiel. Der hatte gemeint, dass man die "kriminelle Marokkanerszene aus Innsbruck verjagen" müsse. "Bei solchen Aussagen darf man sich nicht wundern, wenn jemand zur Tat schreitet", sagt Gärtner.

Abwerzger machte sich gestern hingegen Sorgen, dass es zu Ausschreitungen bei einer FPÖ-Veranstaltung mit Bundesparteichef HC Strache am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) kommen könnte. Das Bündnis Innsbruck gegen Faschismus hatte eine Demo angekündigt.