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Chronik Österreich
07/01/2021

Gewessler stoppt Straßenprojekte: Heftige Kritik aus der Ostregion

Heftige Kritik aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an grüner Ministerin. Ihr Kabinett spricht von einer Evaluierung des Bauprogramms.

von Martin Gebhart

Gebrodelt hatte es schon sehr lange, doch nun ist Feuer am Dach. Seit durchgesickert ist, dass das grüne Infrastrukturministerium der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs AG, kurz Asfinag, angeordnet hat, alle Neubauprojekte bis zu dem Ergebnis einer Evaluierung zu stoppen, herrscht in den Landeshauptstädten helle Aufregung.

Die Ost-Achse – Wien, Niederösterreich, Burgenland – hat Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) deswegen in einer Aussendung frontal attackiert. „Es geht nicht, dass Parteipolitik einer Bundesministerin die Entwicklung einer ganzen Region gefährdet. Wir rufen Leonore Gewessler zur Vernunft auf“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

So kam der Stein ins Rollen

Den Stein ins Rollen gebracht hat der Wiener Standortanwalt Alexander Biach, der bezüglich einiger Straßenprojekte in der Bundeshauptstadt nachgeforscht hatte. Daraufhin wandte sich die Stadt wegen des Projekts der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 an die Asfinag und erhielt von den Geschäftsführern Alexander Walcher und Andreas Fromm folgende Antwort: „Aktuell werden die Neubau- und Kapazitätserweiterungsprojekte des Bauprogramms der Asfinag im BMK einer umfassenden Evaluierung in Hinblick auf die Zielsetzungen des Regierungsprogramms 2020 unterzogen („Bauprogramm der Zukunft“).

Seitens der Eigentümerin wurde in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass bis zum Abschluss der Evaluierung u. a. keine öffentlich-rechtlichen Anzeigen oder Bauausschreibungen vorzunehmen sind.“ Deswegen könne man auch keinen Baubeginn nennen.

Zu diesem Zeitpunkt sollen sich auch bereits einige Verantwortungsträger aus der Asfinag bei Ländervertretern gemeldet haben, um ihre Sorge über das Vorgehen der Ministerin zu deponieren. Unmut darüber gibt es in ganz Österreich, öffentlich artikuliert wurde er vorerst nur in der Ostregion. In Wien etwa der Abschnitt der S1 von Süßenbrunn nach Groß-Enzersdorf, obwohl dafür bereits ein gültiger UVP-Bescheid vorliegt. In Niederösterreich die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder die S34 bei St. Pölten. Im Burgenland geht es um den Sicherheitsausbau der Mattersburger Schnellstraße S4 oder den Ausbau der S31.

Am Abend schloss sich dann auch noch Oberösterreichs Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) der Kritik an. Er bangt um den Ausbau der S10 und den Sicherheitsausbau der Stadtautobahn A7.

„Das ist eine Blockade“

Was im Ministerium als Evaluierung bezeichnet wird, ist für die Verkehrsverantwortlichen der Ost-Region „eine Blockade“. Für Wiens Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) ist klar, dass die Vorgehensweise der Ministerin das Projekt S1 um Jahre verzögert. „Das würde erhebliche Nachteile in Milliardenhöhe für den wichtigen Wirtschaftsstandort Ostregion bedeuten“, sagt Hanke. Ludwig Schleritzko (ÖVP), Verkehrslandesrat in NÖ, erwartet sich, dass „die vom Nationalrat gesetzlich beschlossenen Straßenbauprojekte durch die

Asfinag auch umgesetzt werden“. Und Burgenlands Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) hält es angesichts der hohen Unfallzahlen für „eine geradezu fahrlässige Entscheidung“, wenn der Sicherheitsausbau der S4 nicht möglich ist.

Aus dem Ministerium heißt es zu der Evaluierung: „Dabei stehen insbesondere die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) im

Fokus. Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte werden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.“ Für die Umsetzung brauche es ein deutliches Evaluierungsergebnis und Rechtssicherheit.

Darauf will man in NÖ nicht warten. Noch am Donnerstag wurde im Landtag ein Dringlichkeitsantrag beschlossen, dass die Landesregierung die Ministerin auffordern soll, den Umsetzungsstopp sofort zurückzunehmen.

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