Gewalt gegen Polizisten nimmt stark zu

Die Angriffe auf Polizisten, deren Funkstreifen und auch auf Polizeiinspektionen nehmen offenbar stark zu. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nun in einer FPÖ-Anfragebeantwortung durchaus drastische Zahlen veröffentlicht.

So wurden im vergangenen Jahr 1822 Polizisten bei Übergriffen leicht verletzt, weitere 125 schwer. Dabei fehlen aber noch die Zahlen für die komplette Steiermark und Vorarlberg. Zum Vergleich: im gesamten Jahr 2017 wurden 1039 Polizisten verletzt. Das war damals ein Rekordwert.

Mehr Beschädigungen

Doch die Aggression richtet sich auch gegen Fahrzeuge und Wachzimmer. So stieg der Schaden bei Funkstreifen von 2018 auf 2019 von und 110.000 auf 150.000 Euro. Auch 25 Polizeiinspektionen wurden beschädigt, im Jahr davor waren es nur neun gewesen.

Ob es Aufrufe zu verstärkter Gewalt gegen Polizisten gibt, beantwortet Nehammer so: „Ja. Es handelt sich dabei um Hooligan-bzw. Fangruppierungen von in-und ausländischen Fußballvereinen, um Personen, welche in rechtsextremen Kreisen im Zuge der Covid-19-Pandemie zur bewussten Kontamination von Exekutivbediensteten mit dem Virus durch erkrankte Aktivisten aufriefen, sowie um Mitglieder der gewaltbereiten autonom-anarchistischen Szene. Im Internet wird entweder offen oder in anonymisierter Form zu Gewalt gegen die Polizei aufgerufen.“ Doch nicht nur im virtuellen Raum werde gegen die Exekutive mobil gemacht. „Hooligans rufen immer wieder auch während Veranstaltungen zu Gewalt gegen die Exekutive auf, bzw. werden polizeifeindliche Transparente gezeigt.“

Auch bei Demos

In der Anfragebeantwortung ortet Nehammer allerdings auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen. Diese seien aber auf einzelne Teilnehmer zurückzuführen, die „ihre Unzufriedenheit gegenüber dem Staat und damit der Polizei“ ausleben wollen. Zuletzt sei die Gewaltbereitschaft „generell als erhöht anzusehen“.

Aufgrund laufender Programme sieht Nehammer aber keinen aktuellen Handlungsbedarf.